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Handelsabkommen mit den USA: Was schief läuft bei TTIP

Von , Brüssel

SPD-Chef Gabriel, EU-Kommissarin Malmström: "Putin würde TTIP nicht mögen" Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, EU-Kommissarin Malmström: "Putin würde TTIP nicht mögen"

Bis Ende des Jahres soll der umstrittene Handelsvertrag TTIP mit den USA fertig sein. EU-Kommissarin Malmström geht auf die Kritiker zu, darunter SPD-Chef Gabriel. Doch die Voraussetzungen für eine Einigung sind denkbar schlecht.

Wenn Cecilia Malmström über die TTIP-Verhandlungen spricht, bemüht die EU-Handelskommissarin manchmal einen alten Witz: Jemand hat sich verfahren und fragt mitten im Nirgendwo einen Einheimischen, wie er von hier am besten zu seinem Ziel komme. "Sie sollten von woanders losfahren", kommt als Antwort.

Die liberale Schwedin hat die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA von ihrem Vorgänger geerbt. Es ist kein Geheimnis, dass sie über manche Aspekte dieser Hinterlassenschaft nicht ganz glücklich ist. Auf den Begriff "Chlorhühnchen" reagiert sie inzwischen resolut. Ernster nimmt sie Kritik an den hochumstrittenen Schiedsgerichten, die der Handelsvertrag schaffen soll.

Vor den privaten Gerichten - ISDS im Fachsprech - könnten Investoren Staaten verklagen, wenn sie mit ihren Entscheidungen vermeintlich den Wert ihrer Investitionen beschädigen. Statt staatlich ausgewählter Richter sprechen dort spezialisierte Anwälte die Urteile. Alleine Deutschland verwendet ISDS in rund 140 Handelsverträgen. Kritiker halten die Praxis jedoch für undemokratisch und fürchten, die Tribunale könnten Investoren für die Folgen politischer Entscheidungen Milliardensummen zugestehen.

Kritiker schimpfen auf die "Paralleljustiz für Investoren"

Malmström ist in einer misslichen Lage. Einerseits drängen die Regierungschefs die Kommissarin, die TTIP-Gespräche bis Jahresende weitgehend abzuschließen - einen Zeitplan, den Experten ohnehin für illusorisch halten. Als das Thema beim EU-Gipfel vergangene Woche aufkam, beschwerten sich jedoch nur zwei Regierungschefs kleinerer Länder über die Schiedsgerichte. Die große Mehrheit ist weiterhin für TTIP, laut dem jüngsten Eurobarometer unterstützt auch die Bevölkerung in allen EU-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den USA - bis auf drei Länder.

Darunter ist allerdings auch Deutschland: Auf die "Paralleljustiz für Investoren" schimpft etwa Thilo Bode, Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drängt auf die Schaffung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs. In der "Süddeutschen Zeitung" erklärte der SPD-Chef, er sei "absolut sicher", dass es "keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit" geben werde - wohlwissend, dass seine Partei gebraucht wird, wenn das Abkommen im Bundestag und Europaparlament ratifiziert werden soll.

Malmström glaubt an die Vorteile des Abkommens mit den USA, nicht nur von Amts wegen. Eine Einigung über niedrigere Zölle und die Angleichung von Regeln für Airbags, Autoblinker und Klimaanlagen sollen neue Jobs schaffen, aber auch ein geopolitisches Signal senden: Die USA und Europa haben sich auch in Zeiten von NSA nicht völlig auseinandergelebt. "Putin würde TTIP nicht mögen", sagte die EU-Kommissarin kürzlich.

Staaten sollen "Recht zur Regulierung" behalten

Bislang verteidigt die Schwedin die Spezialgerichte: Kein US-Gesetz, mahnt sie, halte ein Bezirksgericht in Alabama davon ab, einen europäischen Mittelständler schlechter zu behandeln als seinen amerikanischen Konkurrenten. Ein aktuelle Studie des Brüsseler Thinktanks CEPS hält dieses Argument allerdings für "nicht besonders überzeugend". Es gebe praktisch keine Fälle, in denen Unternehmen aus der EU vor US-Gerichten unfair behandelt wurden.

Andererseits geht sie auf Gabriel und andere Kritiker zu. Den EU-Handelsministern stellte sie am Mittwoch Ideen vor, wie die Schiedsgerichte verbessert werden könnten.

  • So will sie das "Recht zur Regulierung" in den Vertrag schreiben: Staaten sollen für Gesetze wie etwa den Atomausstieg keine Entschädigungen zahlen müssen, wenn sie damit legitime politische Ziele verfolgen - selbst wenn sie die Konzerne viel Geld kosten.

  • Ein Berufungsverfahren, das viele ISDS-Verträge bislang nicht vorsehen, soll mit TTIP eingeführt werden.

  • Um zu verhindern, dass die Teilzeit-ISDS-Richter mögliche spätere Klienten bevorzugt behandeln, sollen Regierungen eine Liste mit vertrauenswürdigen Anwälten führen, die vor einem Schiedsgericht auftreten dürfen.

  • Malmström will sich dafür einsetzen, dass Kläger zwischen nationalen Gerichten und ISDS-Gerichten wählen müssen, um nicht beide Rechtswege ausprobieren zu können.

Auch Gabriels Handelsgerichtshof kann sie sich vorstellen. Kein Wunder also, dass das Wirtschaftsministerium die Ideen Malmströms begrüßt und sie auffordert, "nun zügig Vorschläge vorzulegen", wie ein Sprecher betont. Die will die Kommissarin in einigen Wochen vorlegen.

Dann könnte aber Streit zwischen dem SPD-Chef und der EU-Kommissarin drohen. Malmström hält einen ständigen Gerichtshof allenfalls in einigen Jahren für denkbar, jedenfalls noch nicht zum Start von TTIP. Gabriel müsste sich also auf eine Zwischenlösung einlassen, die auf eine zeitweilige "Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit" hinausläuft. Zudem ist völlig unklar, ob die USA überhaupt für die Idee gewonnen werden können.

Kein guter Ausgangspunkt. Doch von hier muss Malmström aufbrechen.

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1. Lug und Trug
hektor2 26.03.2015
... statt Treu und Glauben. Was da unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschachert (von "verhandelt" kann da keine Rede sein) wird, ist der Ausverkauf Europas und seiner Bürger. Niemand oder nur eine Minderheit möchte TTIP und doch tischen uns die PolitikerInnen eine Lüge nach der anderen auf, insbesondere Hr. Gabriel. Von foodwatch dabei erwischt, musste auch DIHT seine "Prognose" mal eben um 90 % korrigieren. TTIP ist und bleibt m. M. nach eine große Lüge und ein Handeln entgegen dem erklärten Willen des Souveräns - dem Wahlvolk.
2. Grundproblem
rst2010 26.03.2015
die mentalität der amerikaner lässt es scheinbar nicht zu, in verhandlungen zu gehen und nicht zu wissen, wie die strategie der verhandlungs'partner' ist. folge: die geheimdienste forschen die gegner aus, spionieren, was das zeug hält, damit die amerikanischen verhandler ihre strategie entsprechend anpassen können. meiner meinung nach ist es momentan nicht möglich, irgendwelche verträge mit den amis zu verhandeln, weil keine verhandlungen auf gleicher höhe möglich sind, sie verschaffen sich immer vorteile auf die eine oder andere weise.
3. Was die USA fürchten
crossy-hl 26.03.2015
ist doch wohl, dass sich Europa, insbesondere Deutschland, mit Russland zu einer großen Freihandelszone verbinden, dann wäre die Weltmachtrolle der USA einfach weg. TTIP ist wohl die letzte Möglichkeit f. die USA dauerhaft Einfluß in Europa zu behalten und das bei einer taumelnden US-Wirtschaft, die viel zu wenig wettbewerbsfähige Industrie hat, um die Weltmachtrolle zu erhalten.
4. Symptomkuriererei!
Ex-Kölner 26.03.2015
Private Schiedsgerichte sind nicht akzeptabel! Egal, wie sehr man daran herumdoktort. Wenn, sollte man sich um eine Harmonisierung von Gesetzen und Verfahrensabläufen bemühen - da hätte die EU schon untereinander genug zu tun... Ansonsten: Eine Vereinheitlichung von Normen und Vorschriften bringt natürlich auch europäischen Exporteuren was. Aber den großen Reibach dürften US-Konzerne machen. Denn deren Heimatmarkt war bisher so groß, daß sich Anpassungen für andere Märkte kaum rechneten. Wenn die aber in Zukunft mit denselben Produkten auch Europa bedienen können, dürften sie aufgrund ihrer Stückzahlen die europäischen Konkurrenten ratzfatz plattmachen...
5. lizenz zum gelddrucken
sci666 26.03.2015
TTIP und konsorten sind nichts weiter als eine gelddruckmaschine der konzernbosse ! sie nützt dem volk, vorallem unserem volk nichts, da diverse qualitätsstandards aufgeweicht werden oder gar noch bestraft werden. denn wenn die USA aufgrund eines qualitätsstandard hier nicht verkaufen darf geht sie vor ein !!!privates!!!! !!!!geheimes!!!! schiedsgericht und holt sich millionan oder gar milliarden an schadensersatz der zwar in geheimen von nicht ordentlichen gerichten bestimmt wird aber dann sehr wohl von unseren steuergeldern abgezweigt wird. ich frage mich wo unsere regierung dieses geld hernimmt ? gibt es dafür töpfe ? notfonds oder wird einfach die rente geplündert ? ausserdem will die USA ja auch mitspracherecht für neue gesetze !!!! ich lach mich tot.
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