Umstrittenes Freihandelsabkommen EU will doch über TTIP-Verhandlungen berichten

Die Kritik an der hohen Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen zeigt offenbar Wirkung: EU-Kommissarin Cecilia Malmström verspricht detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen.

EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): "Detaillierte und umfassende Berichte"
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EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): "Detaillierte und umfassende Berichte"


Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission die Geheimhaltung zu den Verhandlungen um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschärft. Vertrauliche Berichte wurden nicht mehr verschickt, sondern waren nur noch in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar. Nun will die EU-Kommission ihre Informationspolitik zu TTIP doch ändern: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will künftig "detaillierte und umfassende Berichte" über die TTIP-Verhandlungen in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.

Dies kündigte die schwedische Kommissarin am Freitag auf ihrem Blog an. Zuvor hatte es für den Umgang mit dem letzten vertraulichen Bericht viel Kritik gegeben. Unter anderem warfen Grüne und Linke im Deutschen Bundestag der Kommission eine Überreaktion vor.

Malmström sagte, es gebe keine neuen Restriktionen, "lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt". Die liberale Politikerin fügte hinzu: "Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mir seine Gedanken zur Transparenz der Verhandlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen mitgeteilt, wie auch zuvor schon Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ich werde in den kommenden Tagen direkt mit Bundesminister Gabriel sprechen."

Durch TTIP sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Umstritten ist, inwieweit das mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringt.

brk/dpa/Reuters



insgesamt 38 Beiträge
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sbv-wml 21.08.2015
1. Na na
Ob dann nun wirklich alles ans Tageslicht kommt? Ich glaube noch nicht daran.
mattoregiert 21.08.2015
2. Philip Morris gegen Uruguay
Tabakkonzern klagt in Sachen Investitionsschutz,weil Uruguay verstärkt gegen das Rauchen vorgeht.soetwas droht uns auch ,wenn irgend ein US -Konzern sich in seinem Geschäft gestört fühlt....deshalb alles offenlegen ,in deutscher Sprache,in den Sprachen alles Betei.igten.
paula_f 21.08.2015
3. am Ende gibt es ein Abkommen ohne Mandat
die Wähler in ganz Europa wollen kein Saatgutmonopol amerikanischer Konzerne, sie wollen keine privaten Schiedsgerichte in nie gekanntem Umfang, sie wollen keine genetisch manipulierten Nahrungsmittel, sie wollen kein Agent Orange ähnliches Pflanzengift, sie wollen das ihre Kommunen sich um das Trinkwasser kümmern und nicht etwa amerikanische Konzerne, irgendwann ist dann ploetzliche das alles beschlossen und der Vertrag unterschrieben. Das gibt dann richtig Ärger europaweit - einen Bogen kann man auch überspannen. TTIP hat das Potential die politische Macht neu zu verteilen. Jeder der Wählerstimmen haben möchte muss nur diese wenigen Punkte zum Thema machen.
danielc. 21.08.2015
4. Geheimhaltung?
Durch die Geheimhaltung entsteht Misstrauen. Wenn es um Rüstung ginge... aber so stellt sich vielen Leuten die Frage: Was haben sie zu verbergen?
DrStrom66 21.08.2015
5. @ paula_F
TTIP wird kommen , es ist doch schon längst beschlossen. Es wird doch nur um die Rahmenbedingungen verhandelt , um die Inhalte. Alle europ. Regierenden haben Ihre Absicht erklärt. TTIP ist schon da ! Keiner wird da etwas ändern. Der Bürger bezahlt den Preis.
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