Auswirkungen von TTIP Freihandel geht auf Kosten der Entwicklungsländer

Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es die Entwicklungsländer.

Textilfabrik in Bangladesch: TTIP kostet Entwicklungsländer Marktanteile
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Textilfabrik in Bangladesch: TTIP kostet Entwicklungsländer Marktanteile

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Hamburg - Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sorgt schon lange für Kontroversen - und wirft auch in der aktuellen achten Verhandlungsrunde viele Fragen auf. Bisher ging es vor allem um die Folgen für Verbraucher innerhalb der Handelszone. Jetzt aber rücken die Ausgegrenzten in den Fokus: Welche Folgen hat TTIP auf die nicht beteiligten Länder?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat dazu eine Studie vom Münchner Ifo-Institut anfertigen lassen, verantwortlich zeichnet Gabriel Felbermayr, ein ausgewiesener Außenhandelsexperte. Das Ergebnis der kürzlich erschienenen Auswertung: TTIP habe keine nennenswerten negativen Folgen für Entwicklungsländer.

Gut für das BMZ - hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) doch im Bundestag angekündigt: "Die Märkte brauchen weltweit Grenzen und Regeln. Das gilt auch gerade beim TTIP-Abkommen. Wir werden in die Verhandlungen auch die Sicht der Entwicklungsländer einbringen."

Die Ifo-Studie scheint die Sorgen zu zerstreuen, die EU-Kommission sieht sich bestätigt: "Mit TTIP wird es für Exporteure aus Entwicklungsländern in vielen Fällen nur noch eine zu produzierende Norm geben. Das vereinfacht ihr Leben und ist eine große Goldgrube", so Marc Vanheukelen, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission.

Bei genauem Hinsehen ist das jedoch nicht ganz so unproblematisch, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch bemerkt. Denn das Ifo-Institut hat die TTIP-Folgen für Entwicklungsländer schon einmal untersucht, zwei Jahre zuvor im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Auch damals war Gabriel Felbermayr beteiligt, das Ergebnis aber war anders: Die Studie damals warnte vor "dramatischen" Verlusten von Marktanteilen für Entwicklungsländer, die als TTIP-Verlierer bezeichnet werden: Je nachdem wie das Abkommen formuliert würde, müssten die Menschen in Entwicklungsländern mit realen Einkommensverlusten rechnen.

Foodwatch hält die Lesweise der neuen Studie, TTIP sei gut für die Entwicklungsländer, deshalb auch für "unseriös". Der Grund: Die Studie geht davon aus, dass es zu sogenannten Spillover-Effekten kommt. Das bedeutet, dass auch Länder außerhalb der Freihandelszone durch "überschwappenden" Reichtum profitieren. Allerdings räumen die Autoren selbst ein: "Die empirische Evidenz für diese Annahme ist dünn."

Konkret profitierten Entwicklungsländer nur dann durch Spillovers von TTIP, wenn eine Reihe von Empfehlungen der Studienautoren erfüllt wären. Drei Beispiele:

  • Zölle müssten nicht nur zwischen EU und USA, sondern eben auch für Drittstaaten abgebaut werden.

  • Entwicklungsländer müssten in die entsprechenden TTIP-Gremien eingebunden werden, um gemeinsame Standards abzustimmen.

  • Die Welthandelsorganisation (WTO) müsste reformiert und überwacht werden, sodass sie "ihre Rolle als Anwalt auch kleiner und armer Länder in einem fairen Welthandelssystem gut ausfüllen kann".

Empfehlungen, die derzeit politisch kaum umsetzbar sind. Foodwatch-Sprecher Martin Rücker bezeichnet TTIP deshalb als "echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt". Die positive Interpretation der Studie durch das BMZ kritisiert Rücker scharf. "Die Bundesregierung hat eine hochgradig dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden."

Optimismus unbegründet

Tatsächlich sind die möglichen Auswirkungen von TTIP hoch umstritten. Zahlreiche Studien in Europa und den USA kommen zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen - je nach Interessenlage setzt jede Gruppe unterschiedliche Schwerpunkte und noch ist unklar, wie tief die Vereinbarungen bei TTIP genau gehen werden - ein entscheidender Punkt für die Folgenabschätzung.

Autor Felbermayr jedenfalls teilt den Optimismus des BMZ offenbar nicht: "Spillovers passieren nicht von selbst", antwortete er SPIEGEL ONLINE auf Anfrage, sie seien aber entscheidend, damit die Entwicklungsländer nicht zu Verlierern werden.

Das BMZ wiederum verspricht auf Anfrage, die Vorschläge aus der Studie "in den TTIP-Verhandlungsprozess innerhalb der Bundesregierung einzubringen". Auf die Überzeugungskraft der Untersuchung allein will sich das Ministerium dagegen offenbar nicht verlassen, auf der Website findet sich lediglich ein Link zu der Auftragsstudie beim Ifo-Institut.

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insgesamt 185 Beiträge
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spon-facebook-10000216344 06.02.2015
1. Liebe EU-Verhandlungeteilnehmer
bitte sorgt einzig für eine Kennzeichnungspflicht für alle, Nationalität reicht, wenn Made in US draufsteht, können wir es in Ruhe boykottieren oder eventuell mal ausprobieren. Den Rest besorgt der Markt.
Hilfskraft 06.02.2015
2. Ttip
von BIO-Produkten können wir uns dann auch verabschieden. Unsere Verkaufsflächen sind dann nur noch für USA-Produkte da. Bio wird rausgeschmissen und unter Strafe verboten!
Hornblower, 06.02.2015
3. Klipp und klar
wenn die Souveränität des Deutschen Volkes durch Regulationen angetastet wird, dann verliert m.E. die Demokratie. Regulationen bei TTIP, TTIP das neue "Ermächtigungsgesetz"? In meinen Augen mindestens verfassungsfeindlich. Darüber darf keine Partei geheim verhandeln. Parteien sind nur gewählt, den Willen des Souveräns umzusetzen, nicht aber um ihn zu beschneiden.
gaerry 06.02.2015
4. Sind wir nicht
eigentlich die Guten auf der Welt? Im Westen nix Neues fällt mir da gerade ein.
anchises 06.02.2015
5. Nicht nur die Menschen in Enticklungsländern
müssen, wie im Artikel erwähnt mit realen Einkommensverlusten rechnen. Nein auch wir. Wenn weniger Zoll in die Staatskasse fließt holt sich der Finanzminister das Geld von uns. Jetzt fragt sich nur wie hoch die MwSt. Erhöhung ausfällt.
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