TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt

Von , Brüssel

Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen.

Protest gegen US-Genmais in Berlin: Widerstand aus der Zivilgesellschaft und politische Bedenken gefährden das Freihandelsabkommen Zur Großansicht
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Protest gegen US-Genmais in Berlin: Widerstand aus der Zivilgesellschaft und politische Bedenken gefährden das Freihandelsabkommen

Tot ist das TTIP-Freihandelsabkommen noch nicht - aber es sieht nicht gut aus für das derzeit ehrgeizigste transatlantische Projekt.

Eine einflussreiche US-Transatlantikerin, spezialisiert auf Handelsfragen, war jüngst zu Besuch in Berlin. Eigentlich wollte sie in der deutschen Hauptstadt für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP werben, das viele Experten als derzeit innovativste Vision in der Beziehung zwischen Europa und den USA ansehen. Doch nach den Gesprächen in deutschen Ministerien war der Besucherin nicht mehr nach Visionen zumute. "Ich wollte mich auf dem Rückweg nach Washington beinahe aus dem Flugzeug stürzen", scherzte sie. "Dieses Abkommen liegt auf der Intensivstation."

Mit ihrem Urteil steht die Expertin keineswegs allein da. Der Kampf für TTIP scheint so gut wie verloren - zumindest im avisierten Zeitrahmen, der eine mögliche Einigung noch vor dem Ausscheiden der amtierenden EU-Kommission in diesem Herbst vorsah.

Schuld daran sind politische Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks sowie wachsender Widerstand in der Zivilgesellschaft, der sogar die Begeisterung von Wirtschaftsvertretern für das ehrgeizige Projekt gemindert hat.

Widerstand in Europa

Gegner von TTIP haben mit Vorwürfen gegen den vermeintlichen Import von amerikanischem Genmais oder die angeblich mangelnde Transparenz der Verhandlungen online Hunderttausende Unterstützer gesammelt. Mittlerweile herrscht aber auch in Europas Regierungszentren Unbehagen, etwa in Berlin. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") zufolge geht aus einem als Verschlusssache eingestuften "Drahtbericht" über den Stand der Verhandlungen an die Bundesregierung hervor, dass deutsche Beamte die von amerikanischer Seite vorgeschlagene Senkung der Zölle im Rahmen von TTIP als "enttäuschend" einstufen.

Übel stoßen dort auch die Transparenzvorstellungen der Amerikaner auf: Danach sollen nationale europäische Parlamente höchstens in US-Botschaften kurz Einblick in vertrauliche Verhandlungsunterlagen erhalten. Das wollen sich die Europäer nicht gefallen lassen. Selbst in deutschen Industriekreisen wächst die Skepsis: Wirtschaftsverbände stehen dem Vernehmen nach nicht mehr geschlossen hinter dem Abkommen.

Widerstand in den USA

Auch wenn die US-Handelsexpertin erstaunt war über den Gegenwind in Berlin - in Washington ist die Unterstützung für das Projekt ebenfalls gesunken. "Die NSA-Affäre hat die transatlantische Beziehung so belastet, dass TTIP zum Kollateralschaden zu werden droht", sagt ein hochrangiger US-Verhandler. Demnach hält die Obama-Regierung es mittlerweile höchstens noch für realistisch, dieses Jahr eine grundsätzliche Absichtserklärung zu erreichen, damit die scheidende EU-Kommission wenigstens einen kleinen Erfolg vorweisen kann.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman beschwört zwar Optimismus. Doch Präsident Barack Obama geht Handelsfragen ohnehin eher zögerlich an. Die Verhandlungen zu einem vergleichbaren Abkommen im pazifischen Raum stocken, und noch immer verfügt Obama über keine fast track authority - eine Erlaubnis, über Handelsabkommen im Kongress leichter abstimmen zu lassen. Sein Vize Joe Biden musste gerade kleinlaut eingestehen: "Das Thema wird nicht bald auf die Tagesordnung kommen." Hintergrund: Die Demokraten wollen sich im nächsten Kongresswahlkampf als Kämpfer für die US-Mittelschicht positionieren, dazu passen Freihandelsabkommen schlecht.

Verunsicherung in Brüssel

EU-Verhandlungsführer wurden von der massiven Kritik am Abkommen überrascht, und fühlen sich ungerecht behandelt - etwa wenn es um angebliche Geheimverhandlungen oder Klagerechte von Investoren im geplanten Abkommen geht.

Zwar hat die Kommission angesichts der Widerstände die Konsultationen mit den Amerikanern zum Investorenschutz zunächst ausgesetzt. Doch unter Brüsseler Beamten überwiegt der Zorn auf Mitgliedstaaten, die beim unpopulär gewordenen Projekt mittlerweile gerne auf das Verhandlungsmandat der Kommission verweisen. Seit Bildung der Großen Koalition in Berlin habe etwa kaum ein deutscher Regierungspolitiker offensiv für das Abkommen geworben, heißt es, auch dessen frühere Förderin Kanzlerin Angela Merkel nicht. Stattdessen hagelte es offene Kritik von Merkel-Ministern an den Zielen des Abkommens. Noch ist unklar, wie die Kanzlerin das Thema bei ihrer für Anfang Mai geplanten Washington-Reise ansprechen wird.

Kommende Woche soll die vierte Runde der TTIP-Gespräche in Brüssel stattfinden. Der "FAZ" zufolge sollen die Verhandlungen erst dann weitergehen, wenn die USA ein Angebot für die Senkung von Zöllen vorlegen, dass dem europäischen Vorschlag nahekommt. Ein erfahrener EU-Verhandler warnt bereits: "Es ist gut möglich, dass das Abkommen zwar nicht offiziell scheitert - aber sich die Beratungen über Jahre ohne große Fortschritte hinziehen."

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insgesamt 106 Beiträge
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1. Optional
nettermensch 06.03.2014
Zitat von sysopDas hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-eu-usa-a-957165.html
Das Wörtchen "vorerst" beunruhigt mich. Erst lassen wir uns bespitzeln, danach machen wir noch Geschäfte mit den "Bespitzlern", die uns keineswegs nützlich sein werden. Man könnte meinen, das soll ein Ausverkauf der EU und insbesondere Deutschlands werden.
2. der Nutzen für den Bürger ist nicht klar
beta23 06.03.2014
was soll dieses Abkommen dem normalen Bürger bringen? Wenn man die versprochenen Tausenden von Arbeitsplätzen auf die gesamte EU umrechnet ist dies einfach nur lächerlich. Nutzen tut es nur den großen US Konzernen, die mit massiver Lobby Arbeit auf den Abschluss hinarbeiten. Jeder Bürger sollte seinen Abgeordneten ansprechen und versuchen mit seinen eigenen bescheidenen Mitteln dieses Abkommen für die europäischen Bürger zu verhindern. Unsere Standards und Lebensbedingungen sollten nicht für die Profit Interessen geopfert werden
3. Hoffentlich
justus65 06.03.2014
Was kann man von einem Abkommen erwarten, das offensichtlich so katastrophal für die Bürger ist, dass noch nicht einmal die Volksvertreter in den Parlamenten es zu Gesicht bekommen? Von einem Freihandelsabkommen erwartet man in erster Linie die Abschaffung von Zöllen und bürokratischen Handelsschranken, nicht jedoch den Ausverkauf der Bürgerrechte und des Rechtsstaates. Ich kann sehr gut auf Genmais verzivhten, möchte, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt, wenn die Kommune das möchte, dass Investoren i einem Land nicht vor irgendwelche Schiedsgerichte gehen können sondern dass auch die Wirtschaft sich an den Rechtsstaat halten muss. Dass man bei derartien Forderungen die Verhandlungen überhaupt so lange fhrte ist ein Armutszeugnis. Ich hoffe dass der Gegenwind aus der Bevölerung weiter zunimmt, so dass dieses Abkommen nicht zustande kommt. Die Bürger sind nicht zum Nutzen der Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft sollte den Bürgern dienen und nützen.
4. Ja,das sollte auch beunruhigen.
Naclador 06.03.2014
Es ist nämlich ein weiteres Freihandelsabkommen mit Kanada in Arbeit (und dem Vernehmen nach schon wesentlich weiter fortgeschritten). Mit den Kanadiern haben die USA bereits so ein schönes "Freihandels"-Abkommen. So könnten sie über Bande ihre Ziele doch durchsetzen (wobei ich kein Jurist bin, daher mutmaße ich nur).
5.
Semmelbroesel 06.03.2014
Zitat von sysopDas hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-eu-usa-a-957165.html
Ein Scheitern wäre wünschenswert. Es ist ja nicht so, dass ohne das Zustandekommen von TTIP kein Handel mit der USA mehr möglich wäre. Bemerkenswert finde ich folgenden Absatz des Artikels: *"Doch unter Brüsseler Beamten überwiegt der Zorn auf Mitgliedstaaten, die beim unpopulär gewordenen Projekt mittlerweile gerne auf das Verhandlungsmandat der Kommission verweisen. Seit Bildung der Großen Koalition in Berlin habe etwa kaum ein deutscher Regierungspolitiker offensiv für das Abkommen geworben, heißt es, auch dessen frühere Förderin Kanzlerin Angela Merkel nicht."* Das zeigt mir mal wieder deutlich, wie Angela Merkel tickt. Kaum findet ein Projekt in der Bevölkerung keinen Rückhalt, schwindet auch die Unterstützung der Kanzlerin und sie wird ganz ganz leise. Manch einer mag dieses Verhalten als besonders weise, klug und vorausschauend zu bezeichnen. In meinen Augen ist das allerdings reinster Opportunismus, um bei einem Scheitern des Projekts ja nicht in Verbindung damit gebracht zu werden. Könnte ja am Lack der Beliebtheit kratzen. Ich meine, das ist schon eine hohe Kunst, nicht mit der Regierungsarbeit in Verbindung gebracht zu werden. Haue bekommt wie immer die SPD, die in dieser Beziehung echt so dämlich sind und auch noch die andere Wange hinhalten.
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