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Freihandelsgespräche: EU-Kommissar fürchtet Wirtschaftsspionage der USA

Die NSA-Affäre hat das Misstrauen gegenüber einem Freihandelsvertrag mit den USA verstärkt, sogar beim zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht. Das Ausmaß der Spionage sei "unerträglich". De Gucht wollte wissen, ob er selbst ausgehorcht wurde - und wartet bis heute auf Antwort.

EU-Kommisar de Gucht: "Komplette Lügen" Zur Großansicht
AFP

EU-Kommisar de Gucht: "Komplette Lügen"

Brüssel/Arlington/Berlin - Die NSA-Affäre belastet nach Ansicht von EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). "Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt", sagte de Gucht der "Süddeutschen Zeitung". Er stimme "verärgerten Europäern" zu: "Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich."

Der Zeitung zufolge fürchtet de Gucht, selbst Opfer des Spähangriffes geworden zu sein. Er habe deshalb nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA, wie berichtet, auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe - und darauf bis heute keine Antwort erhalten.

Trotz der Kritik an den USA verteidigte de Gucht das geplante Abkommen. Die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden nicht gesenkt. "Ich habe so oft gesagt, dass es kein Hormon-Rindfleisch aus den USA geben wird, dass man mir glauben sollte." Gegenteilige Behauptungen seien "komplette Lügen".

Kritiker des Abkommens scheinen zunehmend Gehör zu finden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) teilte mit, dass er sich jetzt auch von TTIP-Kritikern beraten lasse. Diese warnen, dass bei den Verhandlungen europäische Standards bei Lebensmitteln und Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Am Mittwoch trafen sich in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers zum ersten Mal die 20 Mitglieder eines neuen Beirates zu TTIP: "Wir wollen für mehr Transparenz sorgen", sagte Gabriel.

Für Kontroversen sorgen die Verhandlungen auch in den USA. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es am Mittwoch vor allem um eine geplante Einrichtung von Schiedsgerichten, die Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden sollen. Am Gesprächsort in Arlington kam es zu Protesten.

Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können. "Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, das nationale Gesetzessystem zu umgehen", sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.

Dagegen meinten Vertreter der Wirtschaft und der Industrie, solche Schiedsgerichte gebe es schon seit Jahrzehnten bei vielen Freihandelsabkommen. "Das ist kein amerikanischer Komplott, der irgendjemandem aufgezwungen werden soll", sagte Shaun Donnelly vom US-Council for International Business.

Die fünfte Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen begann am Montag und dauert bis Freitag. Eine Einigung wird jedoch frühestens nächstes Jahr erwartet. Eine atlantische Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Verbrauchern die weltweit größte Wirtschaftszone.

dab/dpa

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insgesamt 40 Beiträge
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1. puh endlich aufgewacht !
OldJerk 22.05.2014
wir wollen auch keine US Standards (z.B. Chlorhähnchen) und schon gar kein US Recht (z.B. Schiedsgerichte ohne gerichtliche Revision) Hoffentlich wacht der Rest von "Europa" auch noch auf !
2.
uban1 22.05.2014
Zitat von sysopAFPDie NSA-Affäre hat das Misstrauen gegenüber einem Freihandelsvertrag mit den USA verstärkt, sogar beim zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht. Das Ausmaß der Spionage sei "unerträglich". De Gucht wollte wissen, ob er selbst ausgehorcht wurde - und wartet bis heute auf Antwort. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-handelskommissar-de-gucht-fuerchtet-nsa-spionage-a-970968.html
Aus dem Blickwinkel der USA sind alle Kontinental-Europäer, Afrikaner, Asiaten und Latinos höchstverdächtige Terroristen die den so uneigenützigen USA nur Böses wollen und deshalb auspioniert werden müssen. Tja, dabei fallen auch ein paar andere Info's an und die werden dann auch im Sinne der einseitigen Vorteilsnahme der USA ausgenutzt. Warum machen die das? Weil sie es können?! Weil unsere Politiker es gwohnt sind von den USA Intsruktionen zu bekommen da ja nur die USA mit (Petro-)Dollars, Atomraketen und einem globalen militärischen Stützpunktsnetz den Frieden, Wohlstand und Hollywood-Freiheit garantieren können und uns vor bösen Kommunisten, Russen, Chinesen, Aliens, Indianern, .. schützen? Interresant wäre hier die Frage ob es US-Konzerne gibt die NICHT ausspioniert werden? Z.b. die allmächtige Wallstreet-Finanzoligarchie mit den angeschlossenen Waffen-Herstellern? Ob das die wirklichen Machtzentren und Auftraggeber (an den US-Präsidenten, Sent, Kongress) in der USA sind?
3. Alles klar Herr Kommissar?
beneathasteelsky 22.05.2014
noch vor ein paar Monaten war deGucht schließlich noch überzeugt, TTIP werde Millionen neuer Jobs schaffen. Bis ihm die ARD eine von ihm beauftragte Studie vor laufender Kamera vorlegte, die das Gegenteil aussagte. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0130/freihandelsabkommen.php5 darin war auf einmal nur noch von einigen tausend Jobs die Rede, wahrscheinlich auch nur Minijobs u.ä. bei US-Kraken wie Amazon, KFC & Co oder Managerposten. Da fiel dem Kommissar nichts mehr ein.
4.
alexxa2 22.05.2014
der irgendjemand aufgezwungen werden soll", sagte Shaun Donnelly vom US-Council for International Business. " Neeein...deswegen wird es auch hinter geschl. Türen verhandelt, nicht war ? Aber etwas stimmt schon...kein amerik. Komplott...eher ein Konzernen-Komplott..
5. Und warum ....
romeo_mike 22.05.2014
Zitat von sysopAFPDie NSA-Affäre hat das Misstrauen gegenüber einem Freihandelsvertrag mit den USA verstärkt, sogar beim zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht. Das Ausmaß der Spionage sei "unerträglich". De Gucht wollte wissen, ob er selbst ausgehorcht wurde - und wartet bis heute auf Antwort. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-handelskommissar-de-gucht-fuerchtet-nsa-spionage-a-970968.html
Und warum wartet er nicht einfach mit dem Weiterverhandeln, bis er eine klare und überprüfbare Antwort hat? Ausserdem wären die diese Woche stattfindenden Verhandlungen - also nicht einmal eine Woche vor der Europawahl - nun ja wirklich nicht nötig gewesen!
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