TTIP-Abkommen Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.

Politiker Juncker, Merkel: TTIP-Abschluss noch 2015
DPA

Politiker Juncker, Merkel: TTIP-Abschluss noch 2015


Brüssel - Deutschland und die EU-Kommission wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch bis Ende 2015 zu einem Abschluss bringen.

"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran", sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit.

Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte sie.

Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Der Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.

ssu/Reuters

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insgesamt 71 Beiträge
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Hornblower, 04.03.2015
1. Nein, Nein
und nochmals Nein. Geht es nach mir, bringen wir es zu Fall.
kp229 04.03.2015
2. Der Amtseid ...
... der Bundeskanzlerin ist das Papier nicht wert, auf dem das Grundgesetz gedruckt wurde!
bidebotchi 04.03.2015
3. da grinsen sie ...
während sie ganz entschieden gegen die Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung handeln.
pwc 04.03.2015
4. Ja, bitte!
TTIP muß sachlich und fair verhandelt werde, und vor allem öffentlich. Dann aber Vollgas bitte, denn wir brauchen mehr Freihandel. China rollt den Laden von hinten auf, und wenn wir Europäer uns abschotten, ist das langfristig ein großer Nachteil.
braintainment 04.03.2015
5. Dr.
Was genau ist an der Ablehnung des europäischen Volkes, ausgedrückt durch unzählige besorgte Bürgermeinungen zur "Transparenzoffensive" und insbesondere dessen Ablehnung von "Schiedsgerichten" sowie zahlreiche Meinungsumfragen zu diesem Thema, eigentlich so unverständlich, als daß sich Regierungschefs bzw. Kommissionschefs so darüber hinwegsetzen möchten? Sie sollen Schaden von ihren jeweiligen Völkern abhalten - Schiedsgerichte in der angedachten Form schaden nicht nur der Demokratie, sie unterbinden sie. Warum geht das nicht in deren Köpfe?
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