EU-Parlament Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Gegner werfen ihm "politische Manipulation" vor und ein Einknicken vor Wirtschaftslobbyisten.

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Bürger im EU-Wahlkampf (Nürnberg): Keine Resolution im Europaparlament
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Bürger im EU-Wahlkampf (Nürnberg): Keine Resolution im Europaparlament


Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen - sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte.

Offiziell beruft sich Schulz auf Artikel 175 der Geschäftsordnung des Parlaments, wonach eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen und an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Tatsächlich waren zu der TTIP-Abstimmung 116 Änderungsanträge eingegangen, der Präsident fürchtete eine "inkohärente Abstimmung". In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.

Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer kritisiert die Entscheidung gegenüber SPIEGEL ONLINE scharf, spricht von "politischer Manipulation" und sieht einen Erfolg der Wirtschaftslobbyisten: "Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren (ISDS) eine Mehrheit zu bekommen."

Monatelang hatte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Außenhandelsausschusses im Europaparlament, für eine Resolution geworben, die von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen wird. Das Parlament wollte der EU-Kommission Empfehlungen geben, für die andauernden Verhandlungen über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Änderungsanträge hatten die Abgeordneten eingereicht, bis wenigstens die Ausschussmitglieder eine Mehrheitsposition gefunden hatten. Die Mehrheit, das war in diesem Fall eine Art große Koalition aus den europäischen Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten (EVP).

Das Kalkül des SPD-Manns Lange: Wenn eine breite Mehrheit der Abgeordneten für die Resolution votiert, wäre die EU-Kommission gleichsam gezwungen, den Willen des Parlaments in die Verhandlungen einzubringen. Hier zeigt sich aber, dass der Frust vieler Bürger über die TTIP-Verhandlungen nicht ganz unbegründet ist: Das vom Volk gewählte Europaparlament kann zu dem Thema seine Meinung kundtun, die Kommission ist aber nicht dazu verpflichtet, sich daran zu halten.

Besonders umstritten waren und sind die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) - Lange wählte eine Formulierung, die von den konservativen Parteien mitgetragen wurde. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik, aber dann bröckelte auch der Rückhalt in Langes eigener Fraktion. Wenige Tage vor der Abstimmung riefen S&D-Mitglieder dazu auf, einen Änderungsantrag zu ISDS zu unterstützen, mit Rundmails noch vor dem Wochenende - ausgerechnet der Punkt, der Lange dazu bewogen haben dürfte, mit der EVP zusammenzuarbeiten und die ihm den Widerstand der Grünen eingebracht hat.

Lange selbst zeigt sich enttäuscht über das abgesagte Votum: "Wir Sozialdemokraten sind bereit, abzustimmen", sagte er und sieht ISDS-Befürworter als Grund für die Schwierigkeiten: "Es gab Gruppen im Parlament, die sich einer klaren Absage an ISDS verweigert haben."

Die stabile Mehrheit hätte Lange wohl tatsächlich nicht erhalten - der Grund dürften aber auch die vielen ISDS-Kritiker sein. Der Grünen-Abgeordnete Bütikofer jedenfalls glaubt, "dass es TTIP mit ISDS geben wird, wird immer unwahrscheinlicher."

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stelzenlaeufer 09.06.2015
1. Unsinniges Abkommen dass nur den USA nützt
Fast die gesammte Bevölkerung in Europa lehnt dieses Abkommen ab aber unsere Regierungen kennen nur ihre hündische Ergebenheit gegenüber den USA. Die eigene Bevölkerung interessiert niemanden mehr!
juergw. 09.06.2015
2. Und das ist gut so....
ist es doch das Lieblingsprojekt der Kanzlerin und ein Versprechen an Obama,es schnellstens zu ratifizieren. zum Wohle-wem eigendlich ?
sabbajohne 09.06.2015
3. leider noch ein Einknicker...
wir sind auf dem besten Weg zur Plutokratie (vielleicht sind wir auch schon auf der Zielgeraden??)..
wasnulos 09.06.2015
4. Soviel zu
Herr Schulz will Kanzlerkandidat in Deutschland werden. Good luck
radamriese 09.06.2015
5. Schulz hielt ich mal für einen guten Politiker
ich finde, er taugt leider nichts.
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