Schiedsgerichte Die Kläger-Clique

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Eine Spurensuche in der elitären Welt der Schiedsgerichte von Frank Mulder, Eva Schram und Adriana Homolova

2. Teil: Die Verlierer: Wenn Länder verklagt werden


Der erste Brief stellte für Vizeminister Mommer noch kein großes Problem dar. Eni war bereit, für ein paar 100 Millionen Dollar und eine neue Konzession die Anklage zurückzuziehen. Aber kurz danach hatte Mommer noch zwei weitere Briefe auf seinem Schreibtisch liegen. Die Absender waren zwei US-Ölkonzerne, ConocoPhillips und Mobil. Sie wollten keine Einigung. Sie wollten 42 Milliarden Dollar.

Diese zwei texanischen Riesen waren kurz zuvor niederländische Unternehmen geworden.

Mommer, der ursprünglich aus Deutschland kommt, ist Akademiker und landete wegen seines Wissens über Ölabkommen beim Staatsölkonzern PDVSA, bevor er 2005 Vizeminister und später auch Gouverneur bei der Erdölorganisation OPEC wurde. Heute ist er in Rente, mit einem Nebenjob. "Ich war der Erstverantwortliche für diese Verträge", erzählt Mommer. "Deswegen bin ich der Hauptzeuge in allen Verfahren zum Thema Öl, die gegen Venezuela geführt werden."

Staatschef Chávez
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Staatschef Chávez

Weil die Regierung unter Hugo Chávez mehr Einnahmen aus ihrem Öl behalten wollte, beschloss sie 2006, alle Konzessionen neu zu verhandeln. Venezuela wollte bei allen Projekten die Hälfte der Anteile haben, die Einkommensteuer stieg, und eine neue Steuer auf Öleinnahmen wurde eingeführt.

Wer Unternehmen enteignet, muss bezahlen, das weiß Mommer. "Das haben wir auch nie bestritten." Mit 39 von 41 Firmen habe sich die Regierung einigen können, auch mit Eni. Nur mit Mobil, das jetzt mit Exxon fusioniert ist, und ConocoPhillips nicht. "Deswegen haben wir sie enteignet. Diese Unternehmen hatten einen langfristigen Plan, um die Steuern langsam Richtung null zu treiben. Da haben wir ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht." Sie antworteten mit einer Reihe von Klagen bei der ICSID und der Internationalen Handelskammer in Paris. Ihre Forderung: eine Entschädigung für alle entgangenen Gewinne.

Es steht viel auf dem Spiel. Denn der Ölpreis verzeichnete zum Zeitpunkt der Enteignung einen historischen Anstieg. Venezuela bot eine Entschädigung zu dem Preis an, der während der Verhandlungen galt. Aber wenn die Enteignung für ungültig erklärt wird, so haben es sich die beiden Ölriesen ausgerechnet, könnten sie auf Basis der Preise von 2008 entschädigt werden. Das macht einen Unterschied von Milliarden aus.

"Diese Unternehmen hatten Venezuela schon lange satt", glaubt Juan Carlos Boue, ein venezolanischer Wissenschaftler am Oxford Institute of Energy. "Aber sie haben beschlossen, dass sie das Land mit so viel Geld wie möglich verlassen wollen. Und vor allem für ExxonMobil gilt: Sie möchten der Welt zeigen, dass man sie nicht herausfordern sollte."

Die heftigen Konflikte in Venezuela haben wenig gemeinsam mit der Szene, die in Brooks Dalys stattlichem Arbeitszimmer über der Tür hängt. Das Gemälde Frieden von William Strutt bildet den Löwen, das Kind und das Lamm aus dem Buch Jesaja ab. Friedlich nebeneinander.

Daly ist Untergeneralsekretär des ständigen Schiedshofs, der im Friedenspalais von Den Haag sitzt. "Dieser Gerichtshof wurde ins Leben gerufen, um Kriege zu verhindern", erzählt er. "Schon immer ist dies der Ort für alle Formen von friedlicher Schlichtung, zum Beispiel bei Grenzkonflikten. Aber in den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Fälle, die Investitionen behandeln, explodiert."

Investor-Staat-Schiedsverfahren sind populär. Und das, obwohl zu Beginn der Neunzigerjahre noch niemand davon gehört hatte, sagt Bryant Garth, Professor für Recht an der Southwestern Law School in Los Angeles. Schiedsverfahren seien ursprünglich ein Instrument zur Schlichtung zwischen Staaten gewesen. Erst gegen Ende der Kolonialzeit wurden sie auch in der Wirtschaft populär. "Schlichtungsklauseln wurden der Standard in Verträgen und Konzessionen zwischen Unternehmen und den ehemaligen Kolonien. Daraus entwickelte sich ein ganzes System an Prinzipien und Doktrinen."

Das waren immer noch kommerzielle Schiedsverfahren, die auf normalen Verträgen beruhten, und keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, die durch völkerrechtliche Abkommen geregelt werden. Bis 1987. Damals zog ein englischer Investor vor die ICSID. Seine Garnelenfarm war im Bürgerkrieg für eine tamilische Basis gehalten und vollkommen verwüstet worden. Der Engländer wollte sein Geld zurück und berief sich auf das Investitionsabkommen zwischen England und Sri Lanka.

Es war eine besondere Klage. Ein Unternehmen kann sich normalerweise nicht auf einen Vertrag zwischen Staaten berufen. Das geht bis heute selbst bei der Welthandelsorganisation WTO nicht. Trotzdem beschloss das Tribunal mit einer Mehrheit von zwei zu eins, sich für befugt zu erklären. Ein grundlegend neues Prinzip, das Sri Lanka 1990 eine Geldstrafe von 610.000 Dollar bescherte.

Der erste Schritt war getan. Gleichzeitig entstand die Freihandelszone Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada. "Menschen aus dem Bereich der kommerziellen Schiedsverfahren wurden Unterhändler für die Nafta. So wurden die kommerziellen Prinzipien auf eine neue Ebene gehoben." Die Nafta sei wiederum Vorbild für Länder gewesen, die bilaterale Investitionsabkommen (BITs) abschlossen. "So verbreiteten sich diese auf der ganzen Welt."

insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
kumi-ori 16.04.2016
1.
Wenn die Venezolaner so ... sind, sich auf so ein Abkommen einzulassen, heißt das nicht, dass wir das genauso machen müssen.
killing joke 16.04.2016
2. Jedes Schiedsgericht abzulehnen
TTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
MatthiasPetersbach 16.04.2016
3.
Es ist relativ egal, wer der Nutznießer und wer der Doofe bei nem ungerechten Prozedere ist. Das ganze ist undemokratisch.
spiegelzeit 16.04.2016
4. Es gibt keinen Grund für das...
...Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), sowenig wie für CETA und NAFTA - im Gegenteil: Freihandelsabkommen führen zur Ausbeutung ärmerer (schwächerer) Staaten durch reichere (mächtigere), um das zu verschleiern, sind die Verhandlungen geheim und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt durch hochspezialisierte Anwälte. Durch NAFTA z.B. verloren Millionen mexikanische Bauern ihre Existenzgrundlage (durch Import hochsubventionierter, amerikanischer Landwirtschaftsprodukte), die vielen Arbeitslosen fanden keine Arbeitsplätze in der nach Mexico ausgelagerten US-Zulieferindustrie, dafür verloren viele amerikanische Arbeiter, die zuvor in dieser Industrie gearbeitet hatten ihre Arbeitsplätze und mussten Lohneinbußen hinnehmen, insgesamt stieg die Kriminalität, während die Einkommen stagnierten und die Lohnungleichheit zunahm.
spiegelzeit 16.04.2016
5. Nicht nur jedes Schiedsgericht...
Zitat von killing jokeTTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
...ist abzulehnen - jedes Freihandelsabkommen ist abzulehnen, die Erfahrungen mit NAFTA sind insbesondere für Mexico aber auch für Kanada äußerst negativ.
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