Schiedsgerichte Die Kläger-Clique

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Eine Spurensuche in der elitären Welt der Schiedsgerichte von Frank Mulder, Eva Schram und Adriana Homolova

3. Teil: Die Gewinner: In der kleinen Welt der Kanzleien


Enthusiastisch begrüßt wurden diese Entwicklungen von internationalen Anwaltskanzleien. Sie sind die Repräsentanten eines globalen, privatisierten Rechtssystems. Sie treffen einander auf Kongressen, halten Vorträge an Rechtsfakultäten und beraten Regierungen bei neuen Abkommen. Sie verteidigen Staaten oder klagen sie an - und sie stellen Schiedsrichter, welche die Urteile fällen.

Es gibt Ranglisten darüber, wer die meisten Schiedsverfahren an Land gezogen hat. Die Anwälte vermelden die Platzierungen stolz auf ihren Websites. Ganz oben stehen die US-Firma White & Case und die deutsch-britische Riesenkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Investitionsanwalt Meijer findet, dass diese Kanzleien von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind. "Es muss für Investoren eine Möglichkeit geben, sich gegen die Allmacht des Staates zu wehren. Der Staat mit all seinen Tentakeln ist von Natur aus mächtig, auch in Westeuropa." Man könne mit Schiedsverfahren gutes Geld machen. "Dafür schäme ich mich nicht. Es ist eine gute Rolle. Wir helfen dabei, Staaten auf der ganzen Welt dem Rechtssystem zu unterwerfen."

Diese Unterwerfung verläuft nicht immer reibungslos, wie der Fall Venezuela zeigt. Die Schlichtungsverfahren in Washington ziehen sich schon Jahre hin. Exxon hatte dabei kein Glück. Das Unternehmen hat formell den Prozess gewonnen, aber die Jury befand, dass die Enteignung als solche rechtmäßig war. Damit soll Exxon wenig mehr als das bekommen, was Venezuela angeboten hatte: rund eine Milliarde Dollar. "Es ist zu viel, aber ich bin zufrieden", sagt Mommer.

Doch den Prozess gegen Conoco betreut eine andere Jury, die auch die Sache ein bisschen anders sieht. Ihrer Meinung nach hat Venezuela in der Enteignung nicht bona fide, also "in gutem Glaubem", gehandelt. Daher sei die Enteignung nicht rechtmäßig. Die Strafe muss noch bestimmt werden, aber es könnten locker mehr als 20 Milliarden Dollar werden. Das ist ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts von Venezuela. Es würde die zweithöchste Geldstrafe werden, die in einem Investitionsverfahren je über ein Land verhängt wurde.

Auf die Bitte nach einer Stellungnahme reagierten Exxon und Conoco nicht. Aber in Dokumenten der Enthüllungsplattform WikiLeaks findet sich eine pikante Anekdote aus dem Jahr 2008. Demnach erzählte der Unterhändler von Conoco dem US-Botschafter in Caracas, dass Venezuela ein gutes Angebot gemacht habe. Vor dem Tribunal behauptete Conoco dagegen, dass Venezuela die Verhandlungen in die Länge zieht. Es scheint also, als würde vor allem der Investor nicht in gutem Glauben handeln. Nachdem diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, möchten die Schiedsrichter ihren Zwischenbeschluss trotzdem nicht überdenken. Sie hätten nicht das Recht, sagen sie. Urteil ist Urteil.

Zwei der drei Schiedsrichter haben ihr Urteil gefällt. Der dritte ist sich mit seinen Kollegen uneins. Mehr noch, Schiedsrichter George Abi-Saab schreibt in seiner Erklärung, dass er den Verlauf der Verhandlung abscheulich findet. "Das ist eine juristische Farce im Theater des Absurden", sagt er, "eine Blamage" für die gesamte Welt der Schiedsverfahren, eine "Karikatur des Rechtswesens".

Anti-Exxon-Protest in Caracas
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Anti-Exxon-Protest in Caracas

George Kahale III spricht Klartext. Seine New Yorker Firma Curtis, Mallet-Provost, Colt & Mosle ist Teil von rekordverdächtigen 24 Schlichtungsverfahren im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Aber im Gegensatz zu Meijer verteidigen der amerikanisch-arabische Anwalt und seine Kollegen aus Prinzip nur Staaten, ob es nun Bananenrepubliken sind oder nicht.

Auch Venezuela.

Die Ölverfahren seien ein Beispiel dafür, wie schlecht das System funktioniert, sagt Kahale. Dabei gehe es um Milliardenstrafen für Länder, die oft nur ein kleines Bruttoinlandsprodukt haben. "Wenn dann ein Fehler gemacht wird, hat das weitreichende Folgen."

Zumal sich Fehler kaum korrigieren lassen. "Man kann nicht in Berufung gehen", sagt Kahale. In manchen Fällen ist ein Aufhebungsantrag bei einem Richter des Landes möglich, in dem das Schiedsverfahren stattgefunden hat. Der prüft allerdings nur, ob das Verfahren fair ablief. Bei ICSID-Verfahren geht nicht einmal das. Die können nur durch ein ICSID-Tribunal aufgehoben werden. Das ist seit 1987 erst viermal passiert, manchmal nur teilweise. "Es gibt fast keine Gewaltenteilung, weswegen Unternehmen einfach versuchen können, absurde Klagen einzureichen."

Man brauche sich die Urteile nur anzuschauen, sagt Kahale. "Bei Exxon hat das Tribunal geurteilt, dass es vollkommen rechtmäßig war, was Venezuela gemacht hat, aber in einem anderen Verfahren zu Conoco sehen zwei von drei Richtern das anders. Vier von sechs geben Venezuela also recht." Trotzdem soll Venezuela eine Milliardenstrafe zahlen. "Wie ist das möglich? Das ist nicht irgendeine kleine Meinungsverschiedenheit."

Die politischen Überzeugungen der Schiedsrichter spielten eine zu große Rolle, sagt Kahale. "Ihre Beschlüsse sind juristisch gesehen manchmal unhaltbar. Trotzdem werden sie bei den darauf folgenden Fällen einfach wiederholt, wodurch neue Spielregeln entstehen."

Die Weiterentwicklung eines Rechtsgebiets muss nichts Schlechtes sein, aber woher kommen die neuen Spielregeln? Sie werden von einer Gruppe von Menschen bestimmt, deren Mitglieder einander kennen, sich gegenseitig ernennen und sich in anderen Verfahren immer wieder begegnen, mal als Anwalt und mal als Richter. "Ihr geschäftlicher Hintergrund wird in ihren Beschlüssen sichtbar, und dieser Hintergrund sind kommerzielle Schiedsverfahren", sagt Kahale. "Das Ziel ist in diesem Gebiet nicht, korrekte juristische Präzedenzfälle zu schaffen, sondern die involvierten Parteien so schnell wie möglich wieder ins Geschäft zu bringen."

Von den 629 ausgewerteten Fällen ließ sich in 88 Prozent der Fälle nachverfolgen, wer die Schiedsrichter waren. "Wenn ich mir die Liste angucke, stehen dort dieselben Männer, mit denen ich während meiner Recherchen in den Neunzigern gesprochen habe", sagt Rechtsexperte Garth. "Eine kleine Gruppe kriegt den Löwenanteil der Fälle. Die Neuankömmlinge passen sich langsam an sie an." Er zitiert einen anonymen Schiedsrichter, der selbst sagt: "Es ist eine Mafia. Menschen ernennen einander. Man nominiert immer jemanden, den man kennt."

Das ist auch uns aufgefallen bei den Konferenzen, an denen Schiedsrichter teilnehmen, die gleichzeitig Anwälte sind. "Es ist so wunderbar", sagt ein amerikanischer Top-Anwalt, Partner bei White & Case, auf einer dieser Konferenzen. "Überall sehe ich Anwälte, Klienten und Gegner. So viele Freunde beieinander."

Auf der siebten Etage eines grauen Büroturms in Brüssel hat eine Firma ihren Sitz, die gute Platzierungen auf den Top-Listen belegt. Sie heißt Hanotiau & Van den Berg, gegründet von einem belgischen und einem niederländischen Schiedsrichter. Auch sie stehen auf der Top-15-Liste der mächtigsten Schiedsrichter. Zusammen nehmen sie an neun Prozent aller ISDS-Tribunale teil, zu denen sich die Namen der Beteiligten ermitteln ließen. Bernard Hanotiau erklärt sich bereit, mit uns zu sprechen: "Aber kurz, ich bin extrem beschäftigt."

Hanotiau kommt schnell zur Sache. "Die Leute begreifen nicht, wovon sie reden. Sie finden, dass man kein Schiedsrichter sein darf, wenn man nicht vom Staat als Richter angestellt wurde. Das ist Blödsinn." Man solle sich nur ein Verfahren gegen die Niederlande vorstellen. "Denken Sie, dass ein Richter, der vom niederländischen Staat angestellt wurde, unabhängig ist? Nein. Das ist unmöglich."

Außerdem seien die Fälle zu komplex. "Schiedsrichter haben oft einen beeindruckenden akademischen Werdegang und sind sehr spezialisiert, mehr noch als Richter. Wir beschäftigen uns mit den größten Projekten der Welt." Er zum Beispiel sei Vorsitzender eines Falles zum Panamakanal mit einer riesigen Menge an Daten, Dokumenten und Zeugen. "Ich habe 40 Jahre Erfahrung als Professor für Internationales Recht. Ohne diese Erfahrung könnte ich es nicht machen."

Beide Parteien müssen einen Schiedsrichter wählen. Trotzdem sei er vollkommen unabhängig, sagt Hanotiau." Was das betrifft, ist es noch strenger als in einem Rechtsfall. Wenn ich die Regeln nicht befolge, werde ich aus der Gemeinschaft ausgeschlossen."

Für Hanotiau ist es deshalb nicht verwunderlich, dass ein paar Schiedsrichter die Schiedsverfahren der Welt dominieren. Das seien einfach die besten. "Man muss viel Know-how haben. Wenn man Lungenkrebsspezialisten in Belgien sucht, stößt man letztendlich auch nur auf eine kleine Gruppe. Wir sind Spezialisten."

Hat er nie Schwierigkeiten damit, Ländern eine so hohe Geldstrafe aufzudrücken? Zum Beispiel Kasachstan, das von ihm einmal eine Geldstrafe von 165 Millionen Dollar auferlegt bekam. "Ich kann problemlos schlafen. Wir machen unsere Arbeit gut. Wir arbeiten zu dritt, mit Richtern aus drei verschiedenen Ländern, alle mit viel Erfahrung. Warum sollte ich nicht ruhig schlafen? Es ist nie schön, verurteilt zu werden, aber diese Länder haben unterschrieben. Dann müssen sie auch ihren Verpflichtungen nachkommen."

Streitfall Panama-Kanal
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Streitfall Panama-Kanal

Nach Ansicht von Gus Van Harten ist es doch etwas komplizierter. Er ist Professor für Investitionsrecht an der Osgoode Law School in Toronto und forscht zu den Beschlüssen, die Schiedsrichter fassen. Die Regeln seien sehr vage formuliert und ließen jede Menge Spielraum. "Meine umfassende Recherche zu Hunderten Beschlüssen zeigt deutlich, dass die Schiedsrichter die Regeln meistens nicht streng auslegen." In drei Viertel der Fälle interpretierten sie die Regeln so, dass sie zu weiteren Schiedsverfahren einladen.

Ein wichtiges Prinzip ist zum Beispiel, dass es keine Enteignung ohne Entschädigung geben darf. Im Laufe der Zeit wurde beschlossen, dass dies auch für "indirekte Enteignung" gilt - darunter fallen zum Beispiel alle Kosten, die durch neue Regierungsentscheidungen entstehen. Geradezu berüchtigt sei mittlerweile das Recht auf ein faires Verfahren, sagt Van Harten. "Früher war dies ein Minimalstandard. Mittlerweile haben Schiedsrichter es in alle Richtungen aufgebläht. Es bedeutet jetzt auch, dass 'legitime Erwartungen' ausländischer Investoren erfüllt werden müssen, was alles Mögliche sein kann." Alles in allem hätten Schiedsrichter die Verträge "in eine Art Rundumversicherung für Investoren umgewandelt".

Van Harten schreibt in seinem Buch Sold Down the Yangtze, dass vor allem ein Schiedsrichter in diesem Zusammenhang ins Auge falle. Der Kanadier tauche immer wieder in Schiedsverfahren auf, bei denen die Regeln gedehnt werden. Zum Beispiel bei einem Verfahren gegen Argentinien im Jahr 2002, in dem beschlossen wurde, dass ein Investor zwei Prozesse gleichzeitig in zwei unterschiedlichen Gerichtssystemen führen darf. "Das hat Tür und Tor geöffnet für eine Explosion von ISDS-Verfahren."

Der zerschlagene Yukos-Konzern wurde lange von Michail Chodorkowski (M.) geleitet
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Der zerschlagene Yukos-Konzern wurde lange von Michail Chodorkowski (M.) geleitet

Derselbe Schiedsrichter war auch an einer berüchtigten Geldstrafe gegen Russland beteiligt. Die Ex-Aktionäre des Ölkonzerns Jukos verlangten eine Entschädigung, nachdem Russland ihr Unternehmen aufgelöst hatte. Sie taten das nicht ohne Grund. Doch während der Europäische Menschengerichtshof die Strafe auf 2,5 Milliarden US-Dollar ansetzte, legte sich das Schiedsrichter-Trio auf einen Betrag von 50 Milliarden Dollar fest - die höchste Strafe bis dato in einem solchen Verfahren.

Der Schiedsrichter heißt Yves Fortier, ein ehemaliger Anwalt mit einem enormen Netzwerk. Es saß für die konservative kanadische Regierung im Sicherheitsrat. Er ist Mitglied des Privy Council, ein Klub persönlicher Berater von Königin Elizabeth. Außerdem war er Vorstandsmitglied von multinationalen Konzernen wie dem Bergbaugiganten Rio Tinto.

Fortier belegt einen geteilten zweiten Platz auf unserer Liste von Top-Schiedsrichtern. Es ist wohl kein Zufall, dass er die erste Wahl von Investoren ist und dass auch ConocoPhillips ihn im Fall Venezuela auserkoren hat.

Für Fortier lohnt sich das. Allein für das Jukos-Verfahren hat er eine Rechnung über 2,3 Millionen Dollar geschickt. Van Harten betont, dass dies nichts über die Integrität des Mannes aussage. "Aber es ist ein Gehalt, das ein Richter des kanadischen Staatsgerichtshofs in sieben Jahren verdient. Untermauert das den Eindruck einer unabhängigen Rechtsprechung?"

Fortier willigt in ein Interview ein, jedoch nur unter der Bedingung, dass er die Zitate freigeben kann. Als das Gespräch nach einer Handvoll einleitender Fragen auf die Kritik mancher Länder an ISDS kommt, blockt er resolut ab. Er empfiehlt, erst einmal etwas über das Thema zu lesen. Das wiederholt er in einer Mail. "Ich konnte bei Ihnen keine Kenntnis der Sachlage erkennen.".

insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
kumi-ori 16.04.2016
1.
Wenn die Venezolaner so ... sind, sich auf so ein Abkommen einzulassen, heißt das nicht, dass wir das genauso machen müssen.
killing joke 16.04.2016
2. Jedes Schiedsgericht abzulehnen
TTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
MatthiasPetersbach 16.04.2016
3.
Es ist relativ egal, wer der Nutznießer und wer der Doofe bei nem ungerechten Prozedere ist. Das ganze ist undemokratisch.
spiegelzeit 16.04.2016
4. Es gibt keinen Grund für das...
...Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), sowenig wie für CETA und NAFTA - im Gegenteil: Freihandelsabkommen führen zur Ausbeutung ärmerer (schwächerer) Staaten durch reichere (mächtigere), um das zu verschleiern, sind die Verhandlungen geheim und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt durch hochspezialisierte Anwälte. Durch NAFTA z.B. verloren Millionen mexikanische Bauern ihre Existenzgrundlage (durch Import hochsubventionierter, amerikanischer Landwirtschaftsprodukte), die vielen Arbeitslosen fanden keine Arbeitsplätze in der nach Mexico ausgelagerten US-Zulieferindustrie, dafür verloren viele amerikanische Arbeiter, die zuvor in dieser Industrie gearbeitet hatten ihre Arbeitsplätze und mussten Lohneinbußen hinnehmen, insgesamt stieg die Kriminalität, während die Einkommen stagnierten und die Lohnungleichheit zunahm.
spiegelzeit 16.04.2016
5. Nicht nur jedes Schiedsgericht...
Zitat von killing jokeTTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
...ist abzulehnen - jedes Freihandelsabkommen ist abzulehnen, die Erfahrungen mit NAFTA sind insbesondere für Mexico aber auch für Kanada äußerst negativ.
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