Schiedsgerichte Die Kläger-Clique

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Eine Spurensuche in der elitären Welt der Schiedsgerichte von Frank Mulder, Eva Schram und Adriana Homolova

4. Teil: Die Profiteure: Klageparadies Niederlande


Während die Schiedsrichter ihre Zuständigkeit erweitern und die Klagen zunehmen, gibt es immer mehr neue Spieler, die Teil des Marktes werden wollen. Mick Smith etwa. Er hat zuerst bei Freshfields gearbeitet, bis er eine Marktlücke erkannte und sich selbstständig machte. Jetzt vergibt er Kredite an Unternehmen, die Staaten anklagen wollen, aber die Prozesskosten nicht bezahlen können. Seine Firma Calunius Capital verwaltet mittlerweile 90 Millionen britische Pfund.

Die Prozesskosten könnten eine Million betragen, manchmal aber auch zehn Millionen, sagt Smith. "Im Gegenzug kriegen wir einen Teil der Entschädigung, die der Staat bezahlen muss." Der liegt irgendwo zwischen 10 und 40 Prozent des Bußgelds. Wird der Prozess verloren, ist es ein Fixbetrag.

Es ist nicht klar, wie viele Fälle von externen Parteien finanziert werden, weil die selten an die Öffentlichkeit treten. Sicher ist jedoch, dass selbst manche Schiedsrichter und Anwälte darüber besorgt sind. Das Wichtigste in einem Verfahren ist schließlich, dass die Schiedsrichter keine Eigeninteressen haben. Was ist, wenn ein Sponsor mit einer Kanzlei freundschaftlich verbunden ist? Oder gar direkt mit einem Schiedsrichter?

Vannin Capital, ein englischer Prozessfinanzierer, der in Jersey registriert ist, meldete letztes Jahr, dass Bernard Hanotiau zum Berater des Fonds werde. Das ist, als würde ein Schiedsrichter für ein Wettbüro arbeiten. Hanotiau teilte inzwischen mit, dass die Nachricht zu früh gekommen sei und er sich entschieden habe, wegen möglicher Interessenkonflikte auf die Zusammenarbeit zu verzichten.

Verfolgt man nach, woher die meisten Klagen seit 2012 kommen, dann steht ein kleines Land ganz oben auf der Liste: die Niederlande. 2014 kamen von dort sogar mehr Klagen als aus den USA. Das kleine Land ist ein Knotenpunkt in der Welt von ISDS.

Das ist das Resultat eines gezielten Regierungskurses, der die Niederlande als Sitz für multinationale Konzerne attraktiver machen soll. Dazu gehört der Aufbau eines Netzwerks bilateraler Investitionsabkommen. Zwar führt hier mit insgesamt 135 BITs Deutschland, das bereits 1959 ein erstes Abkommen mit Pakistan schloss. Doch die 95 Abkommen der Niederlande machen es Investoren besonders leicht. Denn dort müssen die Firmen zum Beispiel nicht nachweisen, dass sie in den Niederlanden substantiellen wirtschaftlichen Aktivitäten nachgehen, um den Status als niederländischer Investor zu nutzen.

Nach Angaben der niederländischen Regierung sind 47 Prozent der niederländischen ISDS-Verfahren auf Briefkastenfirmen zurückzuführen. Eine simple Recherche in den Dokumenten der Handelskammer zeigt, dass es tatsächlich mindestens 68 Prozent sind. Nur in 16 Prozent aller Fälle ist das Unternehmen nachweislich ein niederländisches. Man nennt es das niederländische Sandwich: Man stopfe eine niederländische Holding-Firma zwischen zwei weitere Firmen und schon darf man sich niederländisch nennen.

Haben die Niederlande bewusst auf diese Position hingearbeitet? Das lässt sich nicht beweisen. Aber es ist auffällig, dass die Niederlande selbst BITs verteidigt haben, die nach Ansicht der EU-Kommission gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Ein pikantes Detail: Der Beamte, der in den vergangenen Jahren für die Abkommen verantwortlich war, trat 2014 zurück. Nun leitet Nikos Lavranos EFILA - die europäische Lobbyorganisation der Investitionsanwälte.

Bis 2014 war Lavranos noch ein vehementer Verteidiger des niederländischen BIT-Systems. Jetzt sitzt er auf einem anderen Stuhl und tritt für großzügigen Investitionsschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ein. Lavranos möchte nicht mit uns sprechen. Mit einer eigenen Beratungsfirma hilft er Firmen dabei, sich als niederländisches Unternehmen registrieren zu lassen - "unter größtmöglichem BIT-Schutz", wie es in einer Eigenwerbung heißt.

Zurück in Caracas, wo die Geschichte anfing. "Die Niederlande spielen dieselbe Rolle in der Investment-Welt wie die Schweiz in der Welt der Banken", seufzt Venezuelas ISDS-Experte Mommer. Eine niederländische Firma zu gründen, sei leichter, als ein Touristenvisum zu beantragen. "Wissen Sie, wie viele niederländische Unternehmen es in Venezuela gibt? ConocoPhillips. Chevron. Und selbst CNPC, ein chinesischer Staatsölkonzern, ist niederländisch."

Offiziell ist eine Verlagerung des Firmensitzes nicht erlaubt, wenn sie nur für Schiedsverfahren erfolgt. Aber auch das ist wieder abhängig von der Interpretation der Schiedsrichter. Conoco und Exxon haben ihren Besitz 2006 in eine niederländische GmbH eingegliedert. Nicht wegen des Disputs, sagen beide. Aus einem weiteren WikiLeaks-Dokument geht allerdings hervor, dass sie diesen Schritt erst machten, nachdem der Konflikt entstanden war. Ein Mitarbeiter von Conoco sagte demnach in einem Gespräch in der US-Botschaft sogar, dass sie in die Niederlande umgezogen seien, um "all ihre Schiedsverfahrensrechte zu sichern".

"Das niederländische Sandwich ist ein himmelschreiender Missbrauch des Systems", sagt der New Yorker Anwalt Kahale. Nein, es sei kein Missbrauch, sagt sein Klient Mommer. "So ist das System angelegt. Es hat nur ein Ziel: die Interessen von Investoren zu verteidigen. In der modernen Wirtschaft wird es nicht akzeptiert, wenn Staaten ihre Ressourcen zu Eigentum erklären. Dieses private Rechtssystem ist eine Antwort darauf. Es ist ein neokolonialistisches System."

insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
kumi-ori 16.04.2016
1.
Wenn die Venezolaner so ... sind, sich auf so ein Abkommen einzulassen, heißt das nicht, dass wir das genauso machen müssen.
killing joke 16.04.2016
2. Jedes Schiedsgericht abzulehnen
TTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
MatthiasPetersbach 16.04.2016
3.
Es ist relativ egal, wer der Nutznießer und wer der Doofe bei nem ungerechten Prozedere ist. Das ganze ist undemokratisch.
spiegelzeit 16.04.2016
4. Es gibt keinen Grund für das...
...Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), sowenig wie für CETA und NAFTA - im Gegenteil: Freihandelsabkommen führen zur Ausbeutung ärmerer (schwächerer) Staaten durch reichere (mächtigere), um das zu verschleiern, sind die Verhandlungen geheim und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt durch hochspezialisierte Anwälte. Durch NAFTA z.B. verloren Millionen mexikanische Bauern ihre Existenzgrundlage (durch Import hochsubventionierter, amerikanischer Landwirtschaftsprodukte), die vielen Arbeitslosen fanden keine Arbeitsplätze in der nach Mexico ausgelagerten US-Zulieferindustrie, dafür verloren viele amerikanische Arbeiter, die zuvor in dieser Industrie gearbeitet hatten ihre Arbeitsplätze und mussten Lohneinbußen hinnehmen, insgesamt stieg die Kriminalität, während die Einkommen stagnierten und die Lohnungleichheit zunahm.
spiegelzeit 16.04.2016
5. Nicht nur jedes Schiedsgericht...
Zitat von killing jokeTTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
...ist abzulehnen - jedes Freihandelsabkommen ist abzulehnen, die Erfahrungen mit NAFTA sind insbesondere für Mexico aber auch für Kanada äußerst negativ.
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