Der Widerstand: Aufstand der Armen

In der Liste angeklagter Länder kommen auch die USA und Kanada vor. Das liegt an der Freihandelszone Nafta. Doch die USA haben noch nie einen Fall verloren. Der Vergleich von bestraften Ländern und Ländern, aus denen die meisten Klagen kommen, ergibt ein eindeutiges Bild: Schiedsverfahren sind ein Instrument, mit dem Konzerne aus reichen Ländern arme Länder disziplinieren.

Das geht immer mehr Ländern gegen den Strich - nicht nur "Bananenrepubliken" wie Venezuela, dessen staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik mittlerweile zu einer schweren Versorgungskrise geführt hat. Brasilien, wo die Regierung noch nie ein Investitionsabkommen unterzeichnet hat, findet das System falsch. "Es hat große Fehler", sagte der brasilianische Staatssekretär Carlos Márcio Cozendey. "Es gibt ausländischen Investoren mehr Rechte als nationalen Investoren. Und es ist einseitig. Die Regierung kann nie einen Investor anklagen, nur andersrum."

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Präsidentschaftspalast Planalto in Brasilia

"ISDS ist nicht das richtige Mittel zum Zweck", sagt auch Xavier Carim, ständiger Vertreter Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO. "Es birgt große, große Probleme. Wir haben in der Tat sehr viele BITs unterzeichnet. Zu der Zeit hatte man wenig Erfahrung mit den möglichen Folgen. Wir wussten wirklich nicht, was wir da unterschreiben."

Anwälte akzeptieren diese Entschuldigung nicht. "Das nenne ich einfach Faulheit", sagt Meijer. "Wenn du nicht weißt, was du unterzeichnest, hast du einfach geschlafen."

Nathalie Bernasconi-Osterwalder vom International Institute of Sustainable Development bestätigt die Geschichte von Carim. "Bis vor drei Jahren ist es mir nicht einmal geglückt, Wirtschaftsprofessoren hierfür zu interessieren. Selbst westliche Regierungen wussten nicht, was das ist. Ein belgischer Beamter sagte, dass er beim Abschließen eines BIT einfach noch einen Text zum Unterschreiben aus einer Schublade zog."

Die Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung spricht mittlerweile von einer "Legitimitätskrise". Immer mehr Länder wollen die bilateralen Verträge kündigen, doch diese bleiben selbst nach der Kündigung noch 15 bis 20 Jahre gültig. Nichtsdestotrotz kündigen Venezuela, Ecuador, Indonesien, Südafrika und Indien die bestehenden BITs. Russland und Argentinien weigern sich, Geldstrafen zu bezahlen. Australien will keine BITs mehr, seitdem es sich wegen einer Verschärfung des Nichtraucherschutzes eine Milliardenklage von Philip Morris eingehandelt hat. Italien, das aus dem Energiesektor verklagt wird, kündigte die Energiecharta - auch sie beinhaltete eine ISDS-Klausel.

Schiedsrichter, Investitionsanwälte und Beamte in westlichen Ländern betonen wiederholt, dass es kein Legitimitätsproblem gebe. "Allein der Fakt, dass manche Menschen es nicht gerecht finden, bedeutet nicht, dass es nicht gerecht ist", sagt Hanotiau.

Die Idee von Schiedsverfahren ist allerdings, dass sie eine freiwillige Art der Schlichtung sind. Wenn ein wachsender Teil der Weltbevölkerung die Freiwilligkeit nicht mehr erkennen kann, gibt es dann nicht doch ein Legitimitätsproblem? Die meisten Akteure in der Welt der Schiedsverfahren scheint das nicht zu interessieren. Regeln sind Regeln, sagen sie, und wir machen einfache unsere Arbeit.

Es ist eine Sicht, die der US-Jurist Garth sehr gut kennt. "Die Wohlhabenden befolgen die Regeln, weil sie ihnen Legitimität verschaffen." Es gebe aber kein universelles Recht, das man auf der ganzen Welt anwenden kann, "obwohl manche Anwälte da quasi religiös dran glauben."

Anwälte sähen Schiedsverfahren als das Ausfechten eines Streits innerhalb eines auf Regeln basierenden Spiels, sagt Garth. "Aber dieses Spiel gehört eben zu einem neoliberalen Weltbild. Ein amerikanisches Ideal von einer Welt des Freihandels, in der juristische Regelwerke, Anwälte und der Markt eine zentrale Rolle spielen, um multinationalen Konzernen einen Zugang zu ebenjenem Markt zu verschaffen."

In so einer Welt ist es logisch und gerecht, wenn eine Milliardenstreitigkeit zwischen Venezuela und ein paar Ölkonzernen letztlich vor einem Schiedsgericht in den USA geschlichtet wird, auf Basis eines niederländischen Vertrags, der von einem kanadischen Anwalt und Geschäftsmann interpretiert wird.

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Sitz des Schiedshofes im Friedenspalais von Den Haag

In den Abendstunden nach einem Empfang für Investitionsanwälte in einem Amsterdamer Restaurant, nachdem der Wein der politischen Korrektheit ein Ende gemacht hat, sprechen wir mit Jeroen Luchtenberg, Investitionsanwalt in Paris. "Ihr habt natürlich recht", sagt er. "Es ist ein ungerechtes System. Es gibt ein Problem, auch wenn jeder sagt, dass das nicht so ist. Aber an wem liegt das? Ich glaube, dass es wirklich nicht an der Integrität der Schiedsrichter liegt."

Es bleibt natürlich eine Vision, das schöne Bild vom Konzern als friedlichem Löwen im Schiedshof von Den Haag.

"Wenn der Hase auch mal auf ein neues Feld möchte, sagt der Löwe: Okay, aber dann musst du das hier unterzeichnen. Das macht der Hase dann. Das ändert aber nichts daran, dass der Löwe den Hasen auffressen möchte." So funktioniere die Welt. "Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer."

Nach einem weiteren Schluck Wein, sagt Luchtenberg: "Die Löwen, das sind wir."