Schiedsgerichte Die Kläger-Clique

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Eine Spurensuche in der elitären Welt der Schiedsgerichte von Frank Mulder, Eva Schram und Adriana Homolova

5. Teil: Der Widerstand: Aufstand der Armen


In der Liste angeklagter Länder kommen auch die USA und Kanada vor. Das liegt an der Freihandelszone Nafta. Doch die USA haben noch nie einen Fall verloren. Der Vergleich von bestraften Ländern und Ländern, aus denen die meisten Klagen kommen, ergibt ein eindeutiges Bild: Schiedsverfahren sind ein Instrument, mit dem Konzerne aus reichen Ländern arme Länder disziplinieren.

Das geht immer mehr Ländern gegen den Strich - nicht nur "Bananenrepubliken" wie Venezuela, dessen staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik mittlerweile zu einer schweren Versorgungskrise geführt hat. Brasilien, wo die Regierung noch nie ein Investitionsabkommen unterzeichnet hat, findet das System falsch. "Es hat große Fehler", sagte der brasilianische Staatssekretär Carlos Márcio Cozendey. "Es gibt ausländischen Investoren mehr Rechte als nationalen Investoren. Und es ist einseitig. Die Regierung kann nie einen Investor anklagen, nur andersrum."

Präsidentschaftspalast Planalto in Brasilia
AFP

Präsidentschaftspalast Planalto in Brasilia

"ISDS ist nicht das richtige Mittel zum Zweck", sagt auch Xavier Carim, ständiger Vertreter Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO. "Es birgt große, große Probleme. Wir haben in der Tat sehr viele BITs unterzeichnet. Zu der Zeit hatte man wenig Erfahrung mit den möglichen Folgen. Wir wussten wirklich nicht, was wir da unterschreiben."

Anwälte akzeptieren diese Entschuldigung nicht. "Das nenne ich einfach Faulheit", sagt Meijer. "Wenn du nicht weißt, was du unterzeichnest, hast du einfach geschlafen."

Nathalie Bernasconi-Osterwalder vom International Institute of Sustainable Development bestätigt die Geschichte von Carim. "Bis vor drei Jahren ist es mir nicht einmal geglückt, Wirtschaftsprofessoren hierfür zu interessieren. Selbst westliche Regierungen wussten nicht, was das ist. Ein belgischer Beamter sagte, dass er beim Abschließen eines BIT einfach noch einen Text zum Unterschreiben aus einer Schublade zog."

Die Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung spricht mittlerweile von einer "Legitimitätskrise". Immer mehr Länder wollen die bilateralen Verträge kündigen, doch diese bleiben selbst nach der Kündigung noch 15 bis 20 Jahre gültig. Nichtsdestotrotz kündigen Venezuela, Ecuador, Indonesien, Südafrika und Indien die bestehenden BITs. Russland und Argentinien weigern sich, Geldstrafen zu bezahlen. Australien will keine BITs mehr, seitdem es sich wegen einer Verschärfung des Nichtraucherschutzes eine Milliardenklage von Philip Morris eingehandelt hat. Italien, das aus dem Energiesektor verklagt wird, kündigte die Energiecharta - auch sie beinhaltete eine ISDS-Klausel.

Schiedsrichter, Investitionsanwälte und Beamte in westlichen Ländern betonen wiederholt, dass es kein Legitimitätsproblem gebe. "Allein der Fakt, dass manche Menschen es nicht gerecht finden, bedeutet nicht, dass es nicht gerecht ist", sagt Hanotiau.

Die Idee von Schiedsverfahren ist allerdings, dass sie eine freiwillige Art der Schlichtung sind. Wenn ein wachsender Teil der Weltbevölkerung die Freiwilligkeit nicht mehr erkennen kann, gibt es dann nicht doch ein Legitimitätsproblem? Die meisten Akteure in der Welt der Schiedsverfahren scheint das nicht zu interessieren. Regeln sind Regeln, sagen sie, und wir machen einfache unsere Arbeit.

Es ist eine Sicht, die der US-Jurist Garth sehr gut kennt. "Die Wohlhabenden befolgen die Regeln, weil sie ihnen Legitimität verschaffen." Es gebe aber kein universelles Recht, das man auf der ganzen Welt anwenden kann, "obwohl manche Anwälte da quasi religiös dran glauben."

Anwälte sähen Schiedsverfahren als das Ausfechten eines Streits innerhalb eines auf Regeln basierenden Spiels, sagt Garth. "Aber dieses Spiel gehört eben zu einem neoliberalen Weltbild. Ein amerikanisches Ideal von einer Welt des Freihandels, in der juristische Regelwerke, Anwälte und der Markt eine zentrale Rolle spielen, um multinationalen Konzernen einen Zugang zu ebenjenem Markt zu verschaffen."

In so einer Welt ist es logisch und gerecht, wenn eine Milliardenstreitigkeit zwischen Venezuela und ein paar Ölkonzernen letztlich vor einem Schiedsgericht in den USA geschlichtet wird, auf Basis eines niederländischen Vertrags, der von einem kanadischen Anwalt und Geschäftsmann interpretiert wird.

Sitz des Schiedshofes im Friedenspalais von Den Haag
DPA

Sitz des Schiedshofes im Friedenspalais von Den Haag

In den Abendstunden nach einem Empfang für Investitionsanwälte in einem Amsterdamer Restaurant, nachdem der Wein der politischen Korrektheit ein Ende gemacht hat, sprechen wir mit Jeroen Luchtenberg, Investitionsanwalt in Paris. "Ihr habt natürlich recht", sagt er. "Es ist ein ungerechtes System. Es gibt ein Problem, auch wenn jeder sagt, dass das nicht so ist. Aber an wem liegt das? Ich glaube, dass es wirklich nicht an der Integrität der Schiedsrichter liegt."

Es bleibt natürlich eine Vision, das schöne Bild vom Konzern als friedlichem Löwen im Schiedshof von Den Haag.

"Wenn der Hase auch mal auf ein neues Feld möchte, sagt der Löwe: Okay, aber dann musst du das hier unterzeichnen. Das macht der Hase dann. Das ändert aber nichts daran, dass der Löwe den Hasen auffressen möchte." So funktioniere die Welt. "Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer."

Nach einem weiteren Schluck Wein, sagt Luchtenberg: "Die Löwen, das sind wir."

Zur Recherche
    Kritiker von TTIP, dem zukünftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, richten ihr Augenmerk vor allem auf ISDS (Investor-Staat-Klagerechte). Diese sind ein Instrument für Investoren, um eine Regierung anzuklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Den Kritikern zufolge gibt es multinationalen Konzernen ungekannte Macht, Gesetze zu umgehen, indem sie eine Art privatisierte Rechtsprechung nutzen, gegen die keine Berufung möglich ist.
  • Doch ISDS gibt es schon lange. Die Anklagen sind bislang nur selten gegen europäische Staaten gerichtet, sondern gehen vor allem von ihnen aus. In 2014 kam die Hälfte aller Klagen aus Westeuropa. Sie haben vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer zum Ziel.
  • Deswegen führten Journalisten der niederländischen Magazine "Groene Amsterdammer" und "Oneworld" eine umfangreiche Recherche zu ISDS durch. Unterstützt wurden sie dabei durch einen Innovation in Development Reporting Grant des European Journalism Centre, der von Bill & Melinda Gates Foundation ermöglicht wurde. Recherchiert haben Frank Mulder und Eva Schram. Die Datenjournalistin war Adriana Homolova. Mitchell van de Klundert betrieb zusätzliche Feldforschung.

    Ausführliche Informationen zum Rechercheprojekt gibt es auf Englisch und Niederländisch unter
  • www.aboutisds.org
So funktioniert TTIP - endlich verständlich

Mitarbeit: David Böcking, Übersetzung aus dem Niederländischen: Stella Rieck

insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
kumi-ori 16.04.2016
1.
Wenn die Venezolaner so ... sind, sich auf so ein Abkommen einzulassen, heißt das nicht, dass wir das genauso machen müssen.
killing joke 16.04.2016
2. Jedes Schiedsgericht abzulehnen
TTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
MatthiasPetersbach 16.04.2016
3.
Es ist relativ egal, wer der Nutznießer und wer der Doofe bei nem ungerechten Prozedere ist. Das ganze ist undemokratisch.
spiegelzeit 16.04.2016
4. Es gibt keinen Grund für das...
...Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), sowenig wie für CETA und NAFTA - im Gegenteil: Freihandelsabkommen führen zur Ausbeutung ärmerer (schwächerer) Staaten durch reichere (mächtigere), um das zu verschleiern, sind die Verhandlungen geheim und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt durch hochspezialisierte Anwälte. Durch NAFTA z.B. verloren Millionen mexikanische Bauern ihre Existenzgrundlage (durch Import hochsubventionierter, amerikanischer Landwirtschaftsprodukte), die vielen Arbeitslosen fanden keine Arbeitsplätze in der nach Mexico ausgelagerten US-Zulieferindustrie, dafür verloren viele amerikanische Arbeiter, die zuvor in dieser Industrie gearbeitet hatten ihre Arbeitsplätze und mussten Lohneinbußen hinnehmen, insgesamt stieg die Kriminalität, während die Einkommen stagnierten und die Lohnungleichheit zunahm.
spiegelzeit 16.04.2016
5. Nicht nur jedes Schiedsgericht...
Zitat von killing jokeTTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
...ist abzulehnen - jedes Freihandelsabkommen ist abzulehnen, die Erfahrungen mit NAFTA sind insbesondere für Mexico aber auch für Kanada äußerst negativ.
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