Schiedsgerichte Die Kläger-Clique

Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.

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Eine Spurensuche in der elitären Welt der Schiedsgerichte von Frank Mulder, Eva Schram und Adriana Homolova


In Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, ist es tropisch warm. Bernard Mommer sitzt an seinem Schreibtisch in einem abscheulichen schwarz-weißen Gebäude mitten in der Stadt und geht seine Post durch. Als Vize-Ölminister hat er Kontakt mit 41 ausländischen Ölkonzernen, die in seinem Land aktiv sind. Sie haben stürmische Zeiten vor sich, denn die Regierung von Hugo Chávez hat beschlossen, dass sie mehr von dem Öl behalten möchte, das in Milliarden Fässern das Land verlässt.

Mommer öffnet einen Brief, den ihm sein Vorgesetzter weitergeleitet hat. "Wir akzeptieren Ihre Einladung zum Schiedsverfahren auf der Basis des niederländischen Investitionsabkommens mit Venezuela." Absender: der italienische Ölkonzern Eni.

Mommers erster Gedanke, damals im Jahr 2006: "Was habe ich um Himmels Willen getan?" Schiedsverfahren bedeutet - das weiß er - ,dass zwei Unternehmen mit einem Streitfall ihr Anliegen einer kommerziellen Jury vorlegen können, die sie selbst aussuchen und die auf der Basis des Abkommens beurteilt, wer recht hat. Aber Mommer hat niemandem für irgendetwas ein Angebot gemacht. Das Ministerium ist doch keine Firma? Und was haben überhaupt die Niederlande damit zu tun?

Als Mommer sich in das Archiv vertieft, macht er einige beunruhigende Entdeckungen. Eine Vorgängerregierung hat ein Investitionsabkommen mit den Niederlanden geschlossen. Es beinhaltet eine Einladung an alle niederländischen Investoren, Venezuela vor einen Schiedsgerichtshof einzubestellen, wenn sie sich von ihrem Gastgeber nicht gut behandelt fühlen. Dies muss bei der Weltbank passieren, wo kommerzielle Schiedsrichter Venezuela eine Strafe auferlegen können. Es gibt keine Möglichkeit auf Berufung. Außerdem hat Eni vor Kurzem seine Aktivitäten in Venezuela in eine niederländische GmbH eingegliedert, wodurch es de facto ein niederländischer Investor geworden ist.

Mommer kann sich auf etwas gefasst machen. In den kommenden Monaten und Jahren lernt er eine Welt kennen, die den meisten Menschen völlig unbekannt ist. In Deutschland wurden Schiedsverfahren erst verstärkt zum Thema, seit über das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gestritten wird. Bei den Europäern treffen die darin vorgesehenen Schiedsgerichte für US-Investoren auf großen Widerstand. Fakt ist jedoch, dass es sie schon lange gibt. Die Anklagen sind bloß nicht gegen Europa gerichtet, im Gegenteil: Sie kommen vor allem von hier.

1. Das Instrument

"Der Staat ist ein Wolf im Schafspelz", sagt Investitionsanwalt Gerard Meijer auf einer Terrasse im Geschäftsviertel Amsterdam-Zuid. "Manche Menschen finden es vielleicht traurig, wenn ein Land eine so hohe Strafe auferlegt bekommt. Der Steuerzahler kommt dafür auf. Aber Menschen vergessen, dass ihre Regierung sich genau um diesen Betrag bereichert hat, ungerechterweise."

Meijer trägt einen hippen Bart, was ihm trotz seiner 50 Jahre eine jugendliche Ausstrahlung verleiht. Er ist als Vorsitzender der Dutch Arbitration Association ein überzeugter Wortführer der Branche. Er glaubt an das, was er tut.

Raffinerien in Puerto La Cruz
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Raffinerien in Puerto La Cruz

"Stell dir vor", sagt er, "du bist Investor in einem Entwicklungsland. Du hast all dein Geld in ein Projekt gesteckt - lass es eine Ölbohrung in Venezuela sein oder eine Textilfabrik in Ägypten. Wenn du auf einmal in einen Konflikt gerätst mit diesem Land, an wen wendest du dich dann? An einen Richter vor Ort? Glaubst du, da hast du irgendeine Chance?"

Für solche Fälle gibt es Investor-Staat-Schiedsverfahren, auf Englisch Investor-state dispute settlements (ISDS). "Das ist etwas zwischen einer Vermittlung und einem Prozess. Wenn beide Parteien zustimmen, wählen sie jeweils einen Schiedsrichter aus, und die wählen dann noch einen dritten. Ihr Urteil ist bindend." Das sei ehrlich und funktioniere sehr gut. So wisse man als Investor zumindest, dass der eigene Besitz respektiert wird, wenn man in etwas Geld investiert hat. "Das ist sehr wichtig. Es gibt nun einmal viele Bananenrepubliken auf der Welt."

Heute sind insgesamt 629 Fälle von Investoren bekannt, die bis Ende 2014 einen Staat auf der Grundlage eines Vertrags angeklagt haben, aber es gibt wahrscheinlich mehr. Was vor allem auffällt, ist die Zunahme der Verfahren: von nur 15 im Jahr 2000 auf ungefähr 60 pro Jahr heute.

Auch die Zahl sogenannter Megaklagen nimmt zu. Immer größere Auseinandersetzungen werden via ISDS ausgefochten. Die Mehrheit davon wird vor dem Gerichtshof der Weltbank ausgetragen, der International Commission for the Settlement of Investment Disputes (ICSID), die eigene Spielregeln und Schiedsrichter hat.

Nach US-amerikanischen Investoren (22 Prozent der Fälle), sind es vor allem niederländische (zwölf Prozent), britische (acht Prozent) und deutsche (sieben Prozent) Investoren, die bisher Anklage erhoben haben. 2014 wurden mehr als die Hälfte der Verfahren durch westeuropäische Unternehmen initiiert. Die Länder, die am häufigsten angeklagt wurden, sind Entwicklungs- oder Schwellenländer sowie das ressourcenreiche Kanada. Der größte Aufsteiger der vergangenen Jahre ist Osteuropa.

Eine Analyse der Schiedsrichter zeigt, dass eine auffällig kleine Gruppe von westlichen Top-Anwälten in der Welt der Investor-Staat-Schiedsverfahren das Sagen hat. Diese Top-15-Schiedsrichter sind bei 63 Prozent der Verfahren involviert. Alles Weiße, davon nur zwei Frauen. Oft stehen sie in Verbindung mit Kanzleien, die ein Interesse an der Erweiterung des Marktes haben. Es geht um viel Geld: Ein Prozess kostet durchschnittlich acht Millionen Dollar.

Kritiker halten dies für ein unlauteres System. Ende vergangenen Jahres zum Beispiel wurde Ecuador auf Grund einer Klage von Occidental Petroleum eine Strafe von 1,1 Milliarden Dollar auferlegt, weil das Unternehmen mit seiner Enteignung nicht einverstanden war. Das Bußgeld beträgt mehr als drei Prozent des ecuadorianischen Haushalts für 2016.

Befürworter halten dagegen, dies sei eine Möglichkeit, Streitigkeiten auf eine unpolitische Art und Weise zu lösen. Richter und Politiker brauchen sich nicht mehr zu kümmern. Man muss keine Kriegsschiffe mehr schicken, wie es Frankreich und England noch 1902 taten, als sie Streit mit Venezuela hatten. Nun reicht ein Brief nach Caracas mit einer Vorladung nach Washington.

insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
kumi-ori 16.04.2016
1.
Wenn die Venezolaner so ... sind, sich auf so ein Abkommen einzulassen, heißt das nicht, dass wir das genauso machen müssen.
killing joke 16.04.2016
2. Jedes Schiedsgericht abzulehnen
TTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
MatthiasPetersbach 16.04.2016
3.
Es ist relativ egal, wer der Nutznießer und wer der Doofe bei nem ungerechten Prozedere ist. Das ganze ist undemokratisch.
spiegelzeit 16.04.2016
4. Es gibt keinen Grund für das...
...Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), sowenig wie für CETA und NAFTA - im Gegenteil: Freihandelsabkommen führen zur Ausbeutung ärmerer (schwächerer) Staaten durch reichere (mächtigere), um das zu verschleiern, sind die Verhandlungen geheim und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt durch hochspezialisierte Anwälte. Durch NAFTA z.B. verloren Millionen mexikanische Bauern ihre Existenzgrundlage (durch Import hochsubventionierter, amerikanischer Landwirtschaftsprodukte), die vielen Arbeitslosen fanden keine Arbeitsplätze in der nach Mexico ausgelagerten US-Zulieferindustrie, dafür verloren viele amerikanische Arbeiter, die zuvor in dieser Industrie gearbeitet hatten ihre Arbeitsplätze und mussten Lohneinbußen hinnehmen, insgesamt stieg die Kriminalität, während die Einkommen stagnierten und die Lohnungleichheit zunahm.
spiegelzeit 16.04.2016
5. Nicht nur jedes Schiedsgericht...
Zitat von killing jokeTTIP ist nicht abzulehnen, weil AMERIKANISCHE Konzerne gegen demokratische Gesetzgebungen EUROPÄISCHER Staaten klagen könnten. JEDES Vertragswerk, dass Konzernen die Möglichkeit gibt, außergerichtlich gegen demokratische Gesetzgebungen vorzugehen, ist abzulehnen
...ist abzulehnen - jedes Freihandelsabkommen ist abzulehnen, die Erfahrungen mit NAFTA sind insbesondere für Mexico aber auch für Kanada äußerst negativ.
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