Freihandelsabkommen Gabriel erklärt TTIP für "de facto gescheitert"

"Da bewegt sich nix": Sigmar Gabriel hält die TTIP-Verhandlungen mit den USA faktisch für gescheitert. Das Ceta-Abkommen mit Kanada verteidigt der SPD-Chef aber - trotz Widerstands aus der Partei.

Sigmar Gabriel
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA keine Chance mehr. "Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. "Da bewegt sich nix." In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt.

Bereits in den vergangenen Monaten war Gabriel zunehmend deutlicher von TTIP abgerückt, nachdem er das geplante Abkommen zuvor verteidigt hatte. Im April hatte er die USA vor einem Scheitern gewarnt, sollten sie öffentliche Ausschreibungen nicht für europäische Unternehmen öffnen. Im Mai zweifelte er vor dem Bundestag daran, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten - was als Voraussetzung dafür gilt, dass das Abkommen überhaupt geschlossen werden kann.

Vor wenigen Wochen schließlich wurde eine Einschätzung aus Gabriels Wirtschaftsministerium bekannt, die den hausinternen Zweifel an einem Abschluss der Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bestätigt.

Mit diesem Positionswechsel bringt sich Gabriel ein Jahr vor der Bundestagswahl auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stellung, die nach wie vor für TTIP eintritt. Zudem schwenkt der SPD-Chef auf die Linie weiter Teile seiner Partei ein, die dem transatlantischen Freihandelsabkommen skeptisch gegenübersteht.

Ceta in SPD umstritten

Allerdings gilt dieser Widerstand in der SPD nicht nur TTIP, sondern auch Ceta, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada. Gabriel verteidigt Ceta hingegen weiterhin vehement - und beklagt, dass dies oft verwechselt werde mit dem TTIP-Abkommen: "Die Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem der USA in einen Topf geworfen wurde, und das ist falsch", sagte Gabriel dem ZDF.

Anders als TTIP ist Ceta bereits ausverhandelt und gilt als Blaupause für das Abkommen mit den USA. Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. "Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden", sagte Gabriel.

Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD geht der Parteichef weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt:' Wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben.'" Gabriel bezeichnete Ceta am Sonntag in der Bundespressekonferenz als einen "Quantensprung" gemessen an allen älteren Abkommen.

Vor allem SPD-Politiker im Wahlkampf sehen das deutlich anders. "Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können", sagte etwa Berlins Regierungschef Michael Müller der "Berliner Morgenpost".

Im Interview sagte Müller weiter, mit dem Ceta-Vertrag werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe. Zuvor hatte bereits der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, Nachbesserungen bei Ceta gefordert.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

fdi/dpa

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