Freihandelsabkommen Gabriel zweifelt an TTIP

Schiedsgerichte oder Chlorhühnchen: An TTIP gibt es viel Kritik. Nun zweifelt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbst am Zustandekommen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Zweifelt inzwischen selbst an TTIP
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Zweifelt inzwischen selbst an TTIP


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zweifelt am umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA: "Es kann sein, dass das am Ende scheitert", sagte Gabriel nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin weit davon entfernt, sicher zu sein, dass es am Ende zu einem Abkommen kommt."

Es gebe viele Gründe, weshalb es am Ende nicht klappen könnte. Dennoch solle weiter versucht werden, die Vereinbarung zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Erde zu schließen. Nur so könnten eigene Standards gesetzt werden. Andernfalls müsse man sich anderen anpassen, sagte Gabriel.

Kritiker fürchten Klagewelle vor Schiedsgerichten

Seit mehr als einem Jahr verhandeln die EU und die USA über das Abkommen. Die Befürworter erwarten davon zusätzlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantiks. Die Gegner fürchten unter anderem die Absenkung von sozialen und ökologischen Schutzrechten - unter anderem bei Lebensmitteln.

In Deutschland hatte sich zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der ohnehin schon großen Zahl von Gegnern des Vorhabens angeschlossen. Im Europaparlament wurde die Debatte zu dem Thema nach Tumulten verschoben. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, vor dem Gabriel sprach, äußerte sich kritisch: "Die eigentliche Gefahr liegt darin, dass die Preisbindung von den USA als expliziter Verhandlungsgegenstand in die Verhandlungen eingebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis mit Blick auf die Buchpreisbindung.

Kritiker befürchten mit dem Abkommen eine Klagewelle durch Schiedsgerichte. Sie haben davor Angst, dass private Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen könnten - wenn deren Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden.

Auch in den USA wird die Ablehnung größer: Das US-Repräsentantenhaus hatte kürzlich US-Präsident Barack Obama bei Freihandelsverhandlungen mit Asien mehr Spielraum verweigert.

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apr/Reuters/dpa

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