Protest gegen Abkommen EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative von TTIP-Gegnern ab

Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.

Anti-TTIP-Proteste: An den formalen Hürden gescheitert?
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Anti-TTIP-Proteste: An den formalen Hürden gescheitert?


Brüssel - Die Gegner des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA müssen eine Niederlage einstecken. Die EU-Kommission hat einen Vorstoß des Aktionsbündnisses Stop TTIP zurückgewiesen. Das wollte eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) bilden, um so mehr Druck auf die Politiker ausüben zu können. Doch das Bündnis habe nicht die formalen Vorgaben erfüllt, um eine solche Initiative gründen zu können, sagte der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht.

Zu Stop TTIP gehören unter anderem Brot für die Welt und Attac Deutschland. Das Bündnis beantragte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als EBI. Solche Initiativen müssen zunächst bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen und dann eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern sammeln - damit können sie die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Allerdings muss sich diese einer EBI nicht unbedingt beugen.

Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", sagte der De-Gucht-Sprecher. Er bezog sich darauf, dass die Kommission im Auftrag der EU-Staaten das TTIP-Abkommen mit den USA verhandelt. Das Projekt ist unter anderem deshalb umstritten, weil Teile der Öffentlichkeit eine Verwässerung der europäischen Verbraucherstandards befürchten. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Kommission agiere hinter verschlossenen Türen.

Klage vor dem EuGH?

Das Bündnis will dies aber nicht hinnehmen. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten", erklärte ein Sprecher; CETA ist die Abkürzung für ein anderes umstrittenes Handelsabkommen, diesmal mit Kanada.

Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament, sagte zu der Kommissions-Entscheidung: "Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative sperrt die EU- Kommission die Bürger bei der Entscheidung über TTIP aus. So tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen." Die EU-Kommission bestätige damit alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Bürger stattfinden würde.

Stop TTIP hält die Ablehnung ihrer Registrierung als Europäische Bürgerinitiative für rechtlich unhaltbar. Das Bündnis prüfe nun, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, hieß es in der Mitteilung.

vks/AFP



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insgesamt 185 Beiträge
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Seite 1
wo_st 11.09.2014
1. Hilft nur EU ablehnen
TTIP oder EU das ist die einzige Alternative
analysatorveritas 11.09.2014
2. Hinterzimmer und gute Freude!
TTIP, TISA, Austausch von Bank- und Meldedaten, Freihandelsabkommen, patentierte Gene, da bleiben die Experten gerne unter sich. Zum Glück wird ja flächendeckend überwacht, so ist man vor unliebsamen Protesten und Einwänden sicher oder man ist zumindest vorgewarnt. Es sei denn, die Bürger beginnen sich für etwas zu interessieren, vielleicht organisieren sie sich, verschaffen sich eine neue Öffentlichkeit. Dies passt natürlich nicht zu den guten Hinterzimmergesprächen und -verhandlungen, gute Freunde bleiben unter sich, man kennt sich, man hilft sich und alle verdienen gut daran. Nun ja, nicht alle, aber die Entscheidungsträger schon. Gelebte Realdemokratie für das Volk. Mit medialer Begleitmusik. Volksabstimmungen sind Teufelszeug.
justine37 11.09.2014
3. TTIP rechtwidrig
Das TTIP ist schon deswegen rechtwidrig,weil geheim. Welche Rechferting gibt es,das ganze geimzu halten? Keine.
artusdanielhoerfeld 11.09.2014
4. Wozu denn eine EBI?
Wir leben doch in einer Demokratie, da werden wir Europäer ja sowieso noch per Abstimmung nach unserer Meinung zu CETA und TTIP gefragt. Oder etwa nicht...?
Der_Junge_Fritz 11.09.2014
5. Armselige Demokratiefeinde
Lächerlich, eine Bürgerinitiative, die nur ein unverbindliches Begehren stellen will, wird nicht zugelassen. In einer wirklichen Demokratie müsste das Abkommen zwingend dem Volk unterbreitet werden und in einem Volksreferendum bestehen. Die Eurokraten wissen natürlich, das damit der Ausverkauf keine Chance hätte...
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