TTIP-Verhandlungen EU will den USA höhere Sozial- und Umweltstandards abringen

Die EU reagiert offenbar auf die Bedenken der TTIP-Kritiker. Laut einem Bericht will die Kommission den USA in der nächsten Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen Zusagen für höhere Sozial- und Umweltstandards abtrotzen.

Anti-TTIP-Demo in Berlin: Kritik findet offenbar Gehör
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Anti-TTIP-Demo in Berlin: Kritik findet offenbar Gehör


Befürworter preisen das geplante Freihandelsabkommen TTIP als Chance für mehr Wachstum, Kritiker warnen vor einer Aushöhlung europäischer Regeln und dem Niedergang ökologischer und sozialer Standards. Die EU-Kommission will den Bedenken entgegentreten und plant laut einem Bericht, die USA in den Verhandlungen auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es einen bisher geheim gehaltenen Vorschlag, den die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten besprochen habe und den sie der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle.

Im Kapitel zu "Handel und nachhaltiger Entwicklung" will Europa demnach festschreiben, dass die EU und die USA jeweils das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz in ihren Gesetzen auf dem Niveau zu sichern, das ihnen angemessen erscheint. Ziel seien hohe Standards, die nach internationalen Grundsätzen festgelegt werden sollten. Festgeschrieben werden solle, dass Arbeitnehmer das Recht hätten, Gewerkschaften und Betriebsräte zu bilden und gemeinsam Löhne auszuhandeln. Auch ein Streikrecht solle vereinbart werden.

Explizit verhindern wolle Europa, dass die USA Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger nach Europa exportieren können. Beide Seiten sollen sich dazu bekennen, dass sie Firmen nicht anbieten, von ihren Umwelt- oder Sozialregeln Ausnahmen zu machen.

Zudem will die EU die USA demnach dazu verpflichten, sich zu Kernprinzipien aus acht Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu verpflichten, die das Recht auf Arbeitnehmervertretung regeln und sich gegen Zwangs- und Kinderarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz richten. Die USA haben nur zwei der acht ILO-Abkommen ratifiziert. US-Gewerkschaften beklagen demnach etwa, dass südliche Bundesstaaten durch komplizierte Regeln erschweren, dass sich in Fabriken Arbeitervertretungen bilden oder gestreikt wird.

Außerdem wolle die EU die USA zu Prinzipien internationaler Abkommen über Chemikalien und Abfall verpflichten, die die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert haben, hieß es. Die EU habe nach Angaben aus einem Mitgliedstaat noch in keinem Handelsabkommen so weitreichende Vorschläge zu Umwelt- und Sozialschutz gemacht, schreibt die "SZ".

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Demonstration gegen TTIP: Die gefräßige Freiheitsstatue
Am Samstag hatten in Berlin laut Polizei 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Demonstranten.

Die Verhandlungen über die Abkommen hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

Erklärvideo zu TTIP:

SPIEGEL ONLINE
So funktioniert TTIP - endlich verständlich

mmq/AFP/Reuters



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insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
unixv 12.10.2015
1. Na toll!
und dafür gehen dann jegliche Arbeitnehmerrechte drauf? Mal in der ARD Videothek den Bericht aus Südamerika ansehen, da freut sich keiner mehr, die Arbeiten und hungern! Viel Spaß mit TTIP liebe EU!
co2lüge 12.10.2015
2.
Europäischer Wirtschaftraum (EWG) war Vorläufer der EU. TTIP ist Vorläufer der Pan Europäischen- Nordamerikanischen Union. Amerikanisches Ein-Parteiensystem (getarnt als Pepsi-Cola Zweiparteien-Demokratie) - wollt Ihr das in Europa?
orthonormalbürger 12.10.2015
3. wenn
man das mal genauer liest, weis man ja was uns da erwartet. In den USA sind die Standards und auch die Rechte der Arbeiter so gering, Hauptsache jeder darf ne Knarre tragen. Hoffe die Politik wacht auf! TTIP nicht mit mir
HARK 12.10.2015
4. Abgaswerte...
Hoffentlich beharren die Amis dann auch darauf, dass wir hierzulande auch ihre strengen Abgasgrenzwerte einführen. Das wäre mal ein echter Mehrwert für den Gesundheitsschutz hier.
laurismauris 12.10.2015
5. Über Umwelt- und Sozialstandards soll verhandelt werden...
Bis zur Demo in Berlin war dies also noch nicht beabsichtigt. Ergo ging es bisher um Umwelt- und Sozial-Dumping. Nun darüber zu verhandeln, bedeutet jedoch keinesfalls, dass auch wirklich etwas zählbares herauskommt. Letztendlich ist jeder Versuch TTIP, CETA und TISA in einem besseren Licht erscheinen zu lassen immer wieder informativ und zeigt die wahren Absichten der Geheimverhandlungen. Eine neue Justiz solle nun verhandelt werden, lasen wir vor in paar Monaten. Aber für Handelsbeziehungen braucht es dies überhaupt nicht. Nur für die Begrenzung der Demokratie durch Gewinngarantien für Finanzinvestoren und Konzerne sind neue Justizformen notwendig. Ob Schiedsgericht oder anders betitelte Wirtschaftsgerichte. Das Ziel ist die Entrechtung von Mehrheiten. Schönheitsreparaturen an diesen Geheimverträgen helfen nicht mehr. Nur ein Abbruch hilft hier, um den Rest an demokratischen Strukturen zu erhalten.
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