Freihandelsabkommen Der TTIP-Zeitplan ist kaum zu schaffen

EU und USA wollen trotz der Veröffentlichung geheimer Dokumente das TTIP-Abkommen vorantreiben. Aber der Zeitplan ist eng, ein Scheitern wird wahrscheinlicher.

Stand der Dinge bei TTIP vor der 13. Verhandlungsrunde
EU/TTIP team

Stand der Dinge bei TTIP vor der 13. Verhandlungsrunde


Eigentlich müssten die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bereits auf der Zielgerade sein. Die Delegationen von Europäischer Union (EU) und USA mit ihren rund 20 Arbeitsgruppen treffen sich seit Sommer 2013 regelmäßig zu Verhandlungsrunden in Washington oder Brüssel. Ende 2016 sollte ein fertiger Vertragstext stehen. Eigentlich.

Zwar beteuern beide Seiten regelmäßig, dass Fortschritte erzielt wurden. So gibt es begrenzte Einigungen bei Zöllen, bei der Anerkennung von Standards und bei der Frage, wie Konformität hergestellt werden kann. Die jüngsten Veröffentlichungen interner Dokumente durch Greenpeace zeigen aber auch, dass die Differenzen in zentralen Punkten wie Arbeitnehmerrechten, Investitionsschutz, Landwirtschaft, öffentlichen Ausschreibungen oder der "Buy-American"-Forderung weiterhin so groß sind, dass sie unüberbrückbar scheinen.

Die geleakten Papiere zeigten den Stand von vor der 13. Verhandlungsrunde, die am vergangenen Freitag in New York beendet wurde. Thema waren die wichtigen Punkte Marktzugang europäischer Firmen in den USA und umgekehrt sowie Regulierungsfragen. Wieder wurden dem EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero zufolge "erhebliche Fortschritte" gemacht.

Was das genau heißt, dürften Außenstehende erst erfahren, wenn erneut interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Die öffentlichen Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström, unterscheiden sich den TTIP-Leaks zufolge teils deutlich von internen Dokumenten zum Verhandlungsstand.

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Fotostrecke: Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP

Klar ist: Ausverhandelt sind die wenigsten Punkte. Bevor aus den Verhandlungsrunden ein fertiges Abkommen entsteht, müssen sich die Delegationen auf Kompromisse einigen. Dazu fertigen sie sogenannte konsolidierte Dokumente an, in denen die jeweiligen Positionen von EU und der USA kenntlich gemacht sind und aus denen ersichtlich ist, wo eine Verständigung erreicht wurde. Erst 4 von insgesamt 27 Bereichen befinden sich laut EU-Kommission in einem "fortgeschrittenen Stadium der Konsolidierung".

Voraussichtlich im Juli soll die 14. Verhandlungsrunde starten, in der diese Konsolidierungsarbeit EU-Chefunterhändler Bercero zufolge "in allen Bereichen fortgesetzt" werden soll. Was dann noch offen ist, müsse auf politischer Ebene gelöst werden. Damit scheint ein Abschluss des Freihandelsabkommens in weite Ferne zu rücken. Am 8. November wird in den USA gewählt, es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass bis dahin dem aktuellen Präsidenten Barack Obama ein fertiges TTIP-Abkommen zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat bereits gesagt, dass es unter Obama "wohl nichts mehr" werde.

Wie eine neue US-Regierung mit einem von ihren Vorgängern ausgehandelten Freihandelsabkommen umgehen wird, ist ungewiss. Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er TTIP nicht wolle, und auch Hillary Clinton hat sich in den vergangenen Wochen zu dem Thema eher kritisch geäußert. Und wenn die neue US-Regierung im Januar 2017 im Amt ist, hat auch in Deutschland und Frankreich längst der Wahlkampf begonnen.

TTIP könnte einen langsamen Tod sterben.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

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insgesamt 80 Beiträge
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yvowald@freenet.de 03.05.2016
1. Strich durch die Rechnung machen
Umso besser. Wir sollten allesamt hoffen, daß nicht zuletzt auch unser Europaparlament das Abkommen ablehnt. Und danach - oder auch vorab - der Deutsche Bundestag und der Bundesrat. Mir ist immer noch nicht klar, wer dieses unselige TTIP-Abkommen auf Teufel komm` rauss durchpeitschen will? Vermutlich die Großkonzerne, die sich auf diese Weise noch höhere Gewinnspannen erhoffen. Wir sollten diesen einen Strich durch die Rechnung machen.
torn.scell 03.05.2016
2. Ttip
könnte einen langsamen Tod sterben? Man kann nur hoffen, dass es so kommt. Nicht allein, weil der Inhalt untragbar ist, nein, allein schon, um Merkel Grenzen Ihrer Willkür aufzuzeigen. Ihr Staatsartvorsitzendengehabe geht gar nicht.
jws1 03.05.2016
3. Stopp für TTIP jetzt
Obama in seiner Rede kürzlich zu TTIP: "The world should play by the rules made by the US". Da muss selbst dem härtesten TTIP-Befürworter das Blut in den Adern gefrieren.
managerbraut 03.05.2016
4. TTIP wird, wie im geheimen vorgesehen,
nie in Kraft treten und das ist auch gut so!
DrStrom66 03.05.2016
5. TTIP CETA werden kommen
darauf können wir uns einrichten. Das Alles hier ist nur show und Theater um uns vorzugauckeln , das da verhandelt wird. Es ist doch schon längst beschlossen.
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