Enthüllungen von Greenpeace Scheitert TTIP?

Die TTIP Leaks zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen auseinander sind. Die Spitze der EU-Kommission zweifelt, dass das Freihandelsabkommen noch gelingt. Deutschlands Arbeitgeber sind alarmiert.

Hapag-Lloyd

In der Spitze der EU-Kommission gibt es offenbar starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter der "Süddeutschen Zeitung". Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag die Verhandlungspositionen der USA und Europas zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen ins Netz gestellt. Die 248 Seiten zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen noch auseinander liegen. (Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus den Dokumenten.)

Die USA hätten nichts im Köcher, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen", sagt auch der SPD-Politiker Bernd Lange, der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament ist. "Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass die Verhandlungen positiv enden, schon gar nicht vor dem Ende von Obamas Amtszeit." Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im Europaparlament, glaubt ebenfalls, dass am Ende gar kein TTIP zustande kommen könnte.

Auch der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA derzeit für die "wahrscheinlichste Option". Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen, sagte Fekl.

Im Video: Besuch im TTIP-Leseraum am Brandenburger Tor

Deutschlands Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bereits am Montag hatte die deutsche Autoindustrie die Veröffentlichung der geheimen Dokumente aus den TTIP-Gesprächen kritisiert. Der Chef des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, warf den Fürsprechern der Aktion gezielte Stimmungsmache vor. "Mit der Veröffentlichung von Verhandlungszwischenständen werden bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren", so Wissmann. Es gehe "nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen". Europäische Standards sollten dabei nicht sinken.

Die USA reagierten demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus den Verhandlungen über TTIP. Es handele sich lediglich um einen Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse, hieß es in Washington. Es liege in der Natur von Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich im Laufe der Zeit anzunähern.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste gegen das Abkommen, vor allem in Deutschland.

Meinungskompass
So funktioniert TTIP - endlich verständlich

ssu/AFP/dpa-AFX

insgesamt 425 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
NauMax 03.05.2016
1.
Es würde die vielen EU-Hasser zumindest für kurze Zeit verstummen lassen, sollte die EU den USA hier den Weg zur Tür weisen. So sehr Freihandel auch zu begrüßen ist, der Verbraucherschutz sollte immer vorrang haben.
frankfurtbeat 03.05.2016
2. an alle Befürworter da draussen ...
an alle Befürworter da draussen - möge mir einer die angeblich sich dararaus ergebenden positiven Szenarien wie Arbeitsplätze nachvollziehbar aufzeigen und erläutern. Das ist m.E. reines Geplänkel ohne Substanz - es sei den man zähle die neuen Arbeitsplätze in der staatlichen Verwaltung des Abkommens. Weder ist Europa darauf angewiesen noch brauchen wir ein derartiges Abkommen - schon gar nicht mit diesem egoistischen "Partner". Wenn die politischen Pappnasen das unbedingt auf Kosten kommender Generationen durchboxen wollen dann bitte einer Kündigungsfrist von 1 Woche zum Monatsende.
quapselchen 03.05.2016
3. keine Geheimniskrämerei!!
Dann hätte man den Amis schon viel früher klar machen müssen(!), dass deren Anspruch an Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen mit der EU einfach nicht machbar ist!
perello 03.05.2016
4.
In den TTIP-Dokumenten stehen so viele Dinge, die für Europas Bürger - im Gegensatz zu den Politikern - schlichtweg unannehmbar sind, dass man sich ein Scheitern nur wünschen kann. Man wird ja von diversen Journalisten in ihren Kommentaren als Panikmacher, Angsthase usw. beschimpft, aber die grundsätzliche Frage ist doch immer wieder die: *Was ist für uns drin, und was müssen wir dafür hergeben?* Und da sehe nicht, dass wir, wenn wir unsere hart erkämpften Grundsätze z.B. beim Thema Verbraucherschutz oder auch bei der Anrufung unabhängiger Gerichte für TTIP opfern, auch nur ansatzweise adäquat entschädigt werden. Vor allem nicht auf Grundlage höchst dubioser Schätzungen, was mögliche Absatzsteigerungen und die dadurch generierte Schaffung von Stellen anbetrifft. Wer erstellt diese Schätzungen überhaupt, und wie verhielt es sich mit dessen Prognosen in der Vergangenheit? Es ist ja außerdem weiterhin nicht ausgeschlossen, dass man es wie z.B. damals Nokia macht, eine Fabrik beut, Subventionen abgreift und dann die Produktion gen Osten verlagert. Die Chance ist doch sehr, sehr groß, dass man am Ende nicht mehr Jobs aber auch keine von den USA unabhängige Gesetzgebung mehr hat.
DieterFr 03.05.2016
5. Kein Wunder
Es ist kein Wunder, dass die USA die Veröffentlichung gelassen hinnehmen. Dank NSA kennen sie mit Sicherheit sowieso auch die jeweilige Verhandlungsposition der europäischen Seite. Und sie vermuten, dass ihre eigene ebenfalls längst ausspioniert worden ist. Das einzig Ärgerliche für sie und für die europäische Lobby ist nur, dass jetzt auch die Öffentlichkeit einen besseren Einblick in TTIP hat. Den Whistleblowern sei Dank.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.