Dutzende Unternehmen Deutsche Industrie empört über türkische Terrorliste

Dutzende Firmen vom Kiosk bis zu Daimler werden von der Türkei als Terrorhelfer diffamiert. Die deutsche Industrie reagiert empört. Die Bundesregierung hinterfragt Garantien für deutsche Investitionen.

Der hunderttausendste von Mercedes in der Türkei produzierte Lkw
Daimler

Der hunderttausendste von Mercedes in der Türkei produzierte Lkw


In der deutschen Industrie ist der Unmut über die neue türkische Liste angeblicher Terrorunterstützer groß. "Die Entwicklungen in der Türkei sehen wir in der deutschen Industrie mit immer größerer Sorge. Die Grundlagen einer demokratischen, offenen und starken Gesellschaft sind ausgehöhlt", heißt es aus Kreisen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Jede willkürliche Verhaftung, jede willkürliche Liste, jede verbale Attacke entfernt die Türkei weiter von der Europäischen Union."

Auch die Grundlagen für eine wirtschaftlich starke Türkei würden durch die Liste beschädigt. "Deutsche Unternehmen beobachten die Situation vor Ort sehr genau: Sie benötigen ein stabiles Umfeld, das immer mehr ins Wanken gerät", hieß es.

Am Mittwoch hatte die "Zeit" über eine neue Liste mit 68 Namen von Unternehmen und Einzelpersonen berichtet, denen die Türkei pauschal Hilfe zum Terror unterstellt. Erstmals befinden sich deutsche Unternehmen auf der Liste. Sie wurde demnach bereits vor Wochen dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben und auf ihr stehen Großkonzerne wie Daimler Chart zeigen und BASF Chart zeigen genauso wie Imbissläden.

Außenminister Gabriel spricht von noch längerer Liste

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bestätigte die Liste - und bezeichnete das Problem noch als deutlich größer. "Wer Dutzenden Unternehmen pauschal Hilfe zum Terror unterstellt, die Liste ist sogar noch viel länger, (...) der will offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen", sagte der SPD-Politiker.

Der Präsident des Außenhandelsverbands Anton Börner kritisierte die Liste ebenfalls scharf. "Ich bin besorgt, verärgert und persönlich enttäuscht", sagte er dem "Handelsblatt". "Die deutsche Wirtschaft hat sehr, sehr lange zur Türkei gehalten und sich dafür eingesetzt, Brücken nach Europa zu bauen", zitiert ihn die Zeitung.

Branchenangaben zufolge sind rund 6800 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt demnach bei 37 Milliarden Euro. Bei den Ausfuhren rangiert die Türkei den Angaben zufolge unter den Zielländern auf Platz 15.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Liste nach eigenen Angaben nicht mehr, wie sie deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren kann. Wegen des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses überprüfe Deutschland auch die staatlichen Kreditgarantien bei Geschäften deutscher Firmen in der Türkei mithilfe sogenannter Hermes-Bürgschaften.

"Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden", sagte Gabriel. Es habe bereits Fälle von Enteignungen gegeben.

Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde. Mit diesen Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab.

apr/dpa/AFP

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