Wahl in der Türkei Erdogan und Co. werden zum Fluch für die Freiheit

Der türkische Präsident Erdogan lässt wieder wählen. Es geht ihm wie vielen vermeintlich starken Herrschern: Wenn die Wirtschaft schwächelt, geraten auch sie unter Druck - und reagieren mit schärferer Repression. Ein globales Drama.

Eine Kolumne von

Türkischer Präsident Erdogan: "Eine der Top-Zehn-Volkswirtschaften"
REUTERS

Türkischer Präsident Erdogan: "Eine der Top-Zehn-Volkswirtschaften"


Es klingt wie eine Beschwörungsformel. Recep Tayyip Erdogan wiederholt sie immer und immer wieder. "Unser Ziel", dröhnt der türkische Präsident, "ist es, das Land zu einer der Top-Zehn-Volkswirtschaften der Welt zu machen." Nicht irgendwann, sondern bereits in wenigen Jahren. Bis 2023, zum 100. Jubiläum der Republiksgründung, sollen sich die Wirtschaftsleistung verdoppelt, die Arbeitslosenquote halbiert, der Handel vervielfacht haben.

Die Realität mag grimm sein im Land, unmittelbar vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag: Krieg im benachbarten Syrien, Terror im eigenen Land, Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Doch den Präsidenten hindert das nicht daran, eine goldene Zukunft zu versprechen.

Typisch: Wie bei vielen Herrschern mit autokratischem Machtanspruch, so fußt auch Erdogans Stärke zum großen Teil auf wirtschaftlichem Erfolg. Solange die türkische Wirtschaft brummte, waren ihm satte Mehrheiten sicher. Doch diese Zeiten sind vorbei: Die ökonomischen Erfolge bleiben aus, der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Der Präsident reagiert mit einer Mischung aus Repression und Wohlstandsbeschwörung.

Es ist ein Muster, das sich derzeit rund um den Globus beobachten lässt: In vielen Schwellenländern sind die Boom-Jahre vorbei. Die großen Hoffnungen der Bürger auf raschen Wohlstand werden enttäuscht. Nun versuchen sich die Regierenden an der Spitze zu halten, indem sie zunehmend brutaler zu Werke gehen. Ob China, Russland oder die Türkei: Wo wirtschaftliche Dynamik die Regierenden nicht mehr zu legitimieren vermag, wird die Macht nun durch Einschüchterung durchgesetzt.

Die Freiheit ist auf dem Rückzug. Nicht nur in der Türkei, wo Erdogan sich weitreichende Vollmachten verschaffen will, ein ihm nicht genehmes Wahlergebnis vom Sommer einfach nicht akzeptiert und nun noch mal wählen lässt - wobei er im Wahlkampf kritische Medien ausgeschaltet hat.

Die Liste jener Staaten, die in jüngster Zeit bürgerliche Freiheiten eingeschränkt haben, umfasst auch diverse andere Volkswirtschaften in prekärer Lage: Russland, Venezuela, Ägypten, Thailand, Nigeria, Kenia, Aserbaidschan, selbst das EU-Mitglied Ungarn - in immer mehr Staaten gehe es immer unfreier zu, warnt der US-Thinktank Freedom House. Nie seit dem Ende des Kalten Krieges sei die Akzeptanz der Demokratie derart in Gefahr gewesen wie derzeit.

Das weltweit nachlassende Wachstum, der Absturz der Rohstoffpreise, wilde Wechselkursschwankungen - all das hat politische Rückwirkungen, deren Tragweite eben erst sichtbar wird.

Die fetten Jahre sind vorbei

Die Türkei steht beispielhaft für diese Entwicklung. Als Erdogan 2003 ins Amt kam, hatte die Türkei gerade eine Währungskrise hinter sich. Die Inflation galoppierte davon mit Preissteigerungsraten von mehr als 20 Prozent. Das Misstrauen in die Stabilität der Wirtschaft war groß, was sich in exorbitant hohen Zinsen niederschlug: Der türkische Staat musste Anlegern damals Sätze von fast 50 Prozent bieten, wenn er sich für zehn Jahre Geld leihen wollte.

Als Ministerpräsident gerierte sich Erdogan als Aufräumer. Er brach das alte Machtkartell der kemalistischen Eliten auf und schaffte es, die Türkei auf den Wachstumszug der Schwellenländer zu hieven. Der Wohlstand wuchs, die Arbeitslosigkeit ging zurück, ebenso die Inflation. Es waren gute Jahre. Mit kurzer Unterbrechung durch die globale Rezession der Jahre 2008 und 2009 wuchs die Türkei dynamisch. Die Bürger dankten es ihm: Dreimal wurde Erdogan zum Ministerpräsidenten gewählt, voriges Jahr dann zum Präsidenten.

Nun allerdings sind die fetten Jahre vorüber. Die Währung ist schwach, die Arbeitslosigkeit steigt, die Unternehmen investieren kaum noch.

Wie viele andere Länder auch, suchte die Türkei eine Abkürzung zum Wohlstand. Zu lange hat die Wirtschaft auf Pump gelebt. In keinem anderen Schwellenland, außer in China, sind die Unternehmensschulden seit 2007 so stark gestiegen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) berechnet. Und ähnlich wie China, so versuchte auch die Regierung in Ankara mit einer Mischung aus lockerer Kreditvergabe und öffentlichen Investitionen die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Ein endliches Spiel - inzwischen sind die Schulden erdrückend hoch. In den Erdogan-Jahren machte das Land immense außenwirtschaftliche Defizite, es importierte mehr, als es exportierte. Jahr für Jahr betrug die Lücke zwischen vier und zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Folge ist eine exorbitant hohe Auslandsverschuldung. Um das Geld zurückzuzahlen, müssen türkische Unternehmen und der Staat immer neue Kredite aufnahmen. Entsprechend abhängig ist die Türkei von den Launen des globalen Kapitalmarkts. Die Banken stehen auf schwankendem Fundament, weil ein Großteil der Kredite in Dollar vergeben wurde. Das dürfte sich spätestens dann rächen, wenn die US-Notenbank, wie erwartet, ab Dezember die Zinsen anhebt und der Dollar im Vergleich zu anderen Währungen weiter an Wert gewinnt.

Den unfreien Ländern droht ein Teufelskreis

Sicher, auch die instabile politische Lage in der geografischen Nachbarschaft dämpft die Investitionsbereitschaft der Unternehmen: die Kämpfe in Syrien, der Terror des IS vor der Tür, der Ukrainekonflikt. Doch überwiegend sind die wirtschaftlichen Probleme hausgemacht. Dass Erdogan nun so rabiat seinen Machtanspruch demonstriert, hat das Vertrauen in die Stabilität des Landes und in die Verlässlichkeit seiner Institutionen geschwächt.

So droht ein Teufelskreis: Unfreie Länder haben es schwer, nachhaltige Wohlstandszuwächse zu erreichen. Denn ohne freien Austausch von Gedanken und Ideen ist eine innovationsgetriebene Volkswirtschaft kaum vorstellbar. Ohne freien Fluss von Informationen, ohne unabhängige Presse werden staatliche Institutionen fast zwangsläufig von Korruption durchseucht.

Rücksichtsloses Machtstreben selbst ernannter starker Männer beraubt deshalb viele Millionen Menschen ihrer Entfaltungsfreiheit, politisch wie ökonomisch. Und das gilt nicht nur für die Türkei.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche

MONTAG

Peking - Puls der Weltkonjunktur - Der chinesische Einkaufsmanager-Index gibt Hinweise auf den weiteren Gang der Wirtschaft.

Berichtsaison I - Quartalszahlen von Commerzbank, Audi, HSBC, Nissan, Ryanair, Heineken, AIG.

DIENSTAG

Wiesbaden - Gute Arbeit, schlechte Arbeit - Überstunden, unfreiwillige Teilzeit, Nachtarbeit - das Statistische Bundesamt veröffentlicht Daten zur "Qualität der Arbeit" in Zeiten des anhaltenden Jobbooms.

Berlin - Nullen und Einsen I - Digitalisierung, lahmende Globalisierung - die Welt des Produzierens verändert sich rasant und tiefgreifend. Der Wirtschaftsverband BDI lädt zum "Tag der Deutschen Industrie" ein. Mit dabei: Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Horst Seehofer (CSU), Cem Özdemir (Grüne) und Christian Lindner (FDP).

Berlin - Nullen und Einsen II - Digitalisierungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mit dabei: Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Berlin - Seid umschlungen, Millionen? - Flüchtlingspolitik, Anspruch und Wirklichkeit: Kanzlerin Merkel und der zuständige Behördenchef Weise treffen sich mit Vertretern der Kommunen.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von BMW, Hugo Boss, UBS, Tesla.

MITTWOCH

Berlin- Arbeit ohne Ende, Arbeit am Ende - Arbeitgeberforum "Zukunft der Arbeit". Mit dabei: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Evonik, Beiersdorf, Axel Springer, Facebook, Time Warner.

DONNERSTAG

Berlin - Gelder sind vorhanden - Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat getagt und verkündet nun sein Ergebnis. Anschließend kommentiert Finanzminister Schäuble. Von den Extramilliarden wird abhängen, ob die vielbeschworene "schwarze Null" zu halten ist.

London - Carneys Timing - Wann startet Mark Carney, der Chef der Bank von England, die Straffung der Geldpolitik? Seine Bank legt ihren Inflationsbericht vor und entscheidet über den weiteren Kurs.

Wiesbaden - Weltwirtschaftliche Abkühlung - Wie stark ist Deutschland getroffen? Neue Zahlen vom Auftragseingang der heimischen Industrie.

Stuttgart - Wendelin kämpft - Der frühere Porsche-Herrscher Wendelin Wiedeking und sein Ex-Finanzvorstand Holger Härter wehren sich beim Prozess gegen den Vorwurf der Marktmanipulation.

Berichtssaison IV - Quartalszahlen von Munich Re, Adidas, Deutsche Telekom, Societé Générale, Credit Agricole, Alstom, Generali, Fielmann, Fraport, Rheinmetall.

FREITAG

Berlin - Endlich Frieden? - Reden über einen eingefrorenen Konflikt: Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.

Washington - Zahlen für Yellen - Kann sich Fed-Chefin Janet Yellen mit ihrer Ankündigung durchsetzen, noch dieses Jahr die Zinsen erstmals seit 2006 anzuheben? Der US-Arbeitsmarktbericht für Oktober verspricht weiteren Aufschluss.

Berichtssaison V - Quartalszahlen von ArcelorMittal, Maersk, Puma.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
pandur1234567@yahoo.com 01.11.2015
1. Freiheit
meint doch meist nix weiteres als die Freiheit von dem andersdenkenden. Freiheit ist ein großes Wort. Zu blöd das es von jedem für jedes mißbraucht werden kann. Mit dem Wort Freiheit haben alle Kriege der letzten Jahre angefangen. Von dem im Irak bis zu dem in der Ukraine. Benutzt wird es von allen Seiten. Ich empfehle vorsichtig und nachdenklich mit dem Wort Freiheit umzugehen.
Frank F. 01.11.2015
2. Danke
Nach dem üblichen Kaffeesatz-Lesen, in die Glaskugel schauen und Befindlichkeit rationalisieren, mal eine Analyse, die die basics von Politik und Wirtschaft anwendet. Unfreiheit schafft keinen Wohlstand. Und der Unfreiheit ist es egal ob sie islamische, national-ideologische oder sozialistische Wurzeln hat. Im Ergebnis ist sie immer gleich: Polizeistaat, Lager und Armut für alle ausser der herrschenden Elite
KapArkona 01.11.2015
3. Schön beschrieben....
...Wohlstand und Wachstum auf pump funtioniert nicht. Bestes Beispiel ist GL das aber den Vorteil hat in der EU zu sein und dessen Schulden von der EU beglichen werden. Viele Länder werden in ihrer Entwicklung zurück geworfen und die Türkei macht da keine Ausnahme. Wie geht es weiter? Erdogan wird versuchen auf Teufel komm raus diese Entwicklung anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist aber nur eine Seite der Medallie die andere ist die politische Entwicklung. Dort steht es ebenfalls nicht zum Besten. Die Opposition wird mehr und mehr unterdrückt und es entwickelt sich ein System das stark Autokratistisch ist mit Erdogan an der Spitze. Sollte dieser mit der AKP die absolute Mehrheit erreichen wird die Türkei weiter in die Richtung eines islamischen Staates driften. Eine Empfehlung für den EU Beitritt? Ich wage es zu bezweifeln aber bei der unglaublich blöden EU Politik zum Beitritt vieler Staaten würde mich auch das nicht wundern. Heute Abend oder Morgen werden wir sehen wie es weiter geht. MfG
Pfaffenwinkel 01.11.2015
4. Wenn die Wirtschaft schwächelt,
bekommen das nun mal die Regierungschefs zu spüren. Nicht nur in der Türkei, sondern in allen Ländern.
sagichned 01.11.2015
5.
"Die Liste jener Staaten, die in jüngster Zeit bürgerliche Freiheiten eingeschränkt haben, umfasst auch diverse andere Volkswirtschaften in prekärer Lage: Russland, Venezuela, Ägypten, Thailand, Nigeria, Kenia, Aserbaidschan, selbst das EU-Mitglied Ungarn" Gehört das Überwachen und Abhören der eigenen Bürger auf Verdacht nicht zu einer Einschränkung bürgerlichen Freiheit oder wieso ist Deutschland nicht in der Liste?
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