Türkei vor der Wahl Erdogans Konjunkturprogramm drückt Staatshaushalt ins Minus

Vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl ist das Staatsdefizit in der Türkei deutlich gewachsen. Grund sind umfangreiche Konjunkturprogramme - mit denen die regierende AKP offenbar ihre Macht absichern will.

Wahlwerbung für Präsident Erdogan
AFP

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Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Milliarden Euro (20,5 Milliarden Lira), wie aus am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht. Die Regierung hält dennoch an ihrem Ziel fest, im Gesamtjahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu schaffen.

"Die Ausgaben werden in der zweiten Jahreshälfte ausgewogen sein, während zusätzliche Einnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik eingespart werden", sagte Finanzminister Naci Agbal. Die Regierung steigerte ihre Ausgaben von Januar bis Mai auf 59 Milliarden Euro (322,5 Milliarden Lira).

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Türkei: Erdogans Bilanz in 10 Grafiken

Die türkische Wirtschaft war zuletzt kräftig gewachsen. Im ersten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Die Arbeitslosenquote sank von Februar bis April auf 10,1 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit rund zwei Jahren.

Experten sehen allerdings Hinweise für eine Überhitzung der Wirtschaft. Zuletzt musste die türkische Zentralbank mehrfach intervenieren und die Zinsen anheben, um den Absturz der türkischen Lira zu stoppen. Durch die höheren Zinsen kommen Firmen in der Türkei allerdings schwerer an Kredite. Ökonomen halten deshalb eine harte Landung der Türkei für denkbar.

Die Konjunkturprogramme haben zudem dazu geführt, dass die Inflation auf deutlich über 10 Prozent gesprungen ist. Die anziehende Teuerung und die Lira-Turbulenzen könnten einen Einfluss auf die Wahl am Sonntag haben. "Erdogan kann diese Wahl verlieren", sagt etwa der Analyst und Türkei-Experte Timothy Ash vom Investmentfonds Bluebay (hier geht's zum vollständigen Interview).

beb/Reuters



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