Türkei Zentralbank soll unabhängig bleiben

Die Regierung wird nicht die Kontrolle über die Geldpolitik übernehmen, sagt der türkische Vizeregierungschef Simsek dem "Handelsblatt". Zuletzt hatten gegenteilige Aussagen Erdogans die Märkte verunsichert.

Türkische Lira
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Türkische Lira


Der türkische Vize-Regierungschef Mehmet Simsek hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" gegen eine stärkere Kontrolle der nationalen Geldpolitik ausgesprochen. Damit relativierte er Aussagen von Präsident Erdogan, der zuvor angekündigt hatte, stärker in die Geschäfte der Zentralbank eingreifen zu wollen.

"Die Zentralbank wird unabhängig bleiben. Punkt", sagte Simsek dem "Handelsblatt" auf die Frage, ob es bei diesem Thema einen Dissens in der Regierung gebe. Präsident Recep Tayyip Erdogans Aussage, nach den Wahlen im Juni die Kontrolle über die Geldpolitik stärken zu wollen, hatten an den Märkten für Unruhe gesorgt. Die türkischen Lira, die schon seit Monaten an Wert verloren hatte, war anschließend weiter gefallen.

Simsek machte im Interview mit dem "Handelsblatt" die steigenden US-Leitzinsen, den starken Dollar und die hohen Ölpreise für den Abwärtskurs der Lira verantwortlich, räumte aber auch spezifisch türkische Faktoren an. Insbesondere habe es Zweifel an der Geldpolitik der Türkei gegeben, sagte Simsek. Seiner Meinung nach sei das Problem aber unter Kontrolle. Die Zentralbank hatte am 23. Mai die Leitzinsen deutlich angehoben und wenige Tage später auch ihre Zinspolitik reformiert. Seitdem ist der Verfall der Lira gestoppt.

Dass sich der Verfall der Lira negativ auf das Ergebnis der Regierungspartei AKP bei den wichtigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni auswirken werde, erwartet Simsek nicht. Im Juni sollen in der Türkei zum ersten Mal das Parlament und der Präsident zur gleichen Zeit gewählt werden. Ein weiterer Verfall der Lira und eine Verunsicherung der Finanzmärkte könnte Präsident Erdogan dabei Stimmen kosten.

Erdogan appellierte an die rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland, sich an den Wahlen zu beteiligen. Bei vorherigen Abstimmungen, wie der über Erdogans angestrebtes Präsidialsystem im vergangenen Jahr, war die Zustimmung für seine Partei unter in Deutschland lebenden Türken größer als in der Türkei selbst.

ire/AFP



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