Erdogan im Wahlkampf Türkische Zentralbank zieht Gewinnausschüttung vor

Die türkische Zentralbank hat drei Monate früher als geplant ihre Milliardengewinne ausgeschüttet. Offenbar will Präsident Erdogan die Bürger mit Geschenken vor der Kommunalwahl ködern.

Türkischer Finanzminister und Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak (Archivbild)
AFP

Türkischer Finanzminister und Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak (Archivbild)


Die Zentralbank der Türkei hat ihre Hauptversammlung um drei Monate vorgezogen und 6,7 Milliarden US-Dollar ausgeschüttet, berichtet die "Tagesschau". Das Finanzministerium, das Berat Albayrak leitet, hatte den Termin demnach im Januar vorverlegt. In der Regel findet er erst im April statt. Albayrak ist der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Im Kommunalwahlkampf dürfte die Regierungspartei AKP von dem Geld profitieren, denn der Staat erhält 90 Prozent der 6,7 Milliarden US-Dollar. Albayrak erklärte der "Tagesschau" zufolge am 9. Januar, dass das erwartete Geld genutzt werden solle, um die Liquidität der Regierung und von Unternehmen zu steigern.

Der Oppositionspolitiker Durmus Yilmaz wirft Präsident Erdogan vor, mit dem Geld Vorwahl-Geschenke zu finanzieren, die die türkischen Bürger bei den Kommunalwahlen am 31. März überzeugen sollen. Yilmaz ist stellvertretender Vorsitzender der Partei IYI und war zwischen 2006 und 2011 Chef der türkischen Zentralbank. So können Bürger beispielsweise seit Kurzem ihre Kreditkartenschulden begleichen, wenn sie dafür einen günstigen Kredit einer staatlichen Bank aufnehmen.

Regierung und Unternehmen können das Geld gut gebrauchen

Die vorverlegte Ausschüttung sei aber auch ein Indiz für die Geldnot des Staates, sagte Yilmaz der "Tagesschau" zufolge. Die Türkei beginnt gerade, sich langsam von einer Währungs- und Wirtschaftskrise zu erholen, die Finanzminister Albayrak mit lösen sollte.

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Die türkische Regierung will in dieser Phase viel Geld ausgeben: Sie plant, Verbrauchern die Kosten für Strom und Gas teilweise abzunehmen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Für sozialpolitische Projekte will Erdogan zehn Milliarden Euro ausgeben. Auch die Unternehmen würden von einer Finanzspritze profitieren, denn sie müssen bereits in diesem Jahr 200 Milliarden Dollar an Gläubiger zurückzahlen. Zudem hat die Regierung den Mindestlohn gerade erst von 260 auf 325 Euro angehoben.

kko



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