Deutschlandtochter des US-Unternehmens Uber-Dienste werden zum Fall für den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat die Fahrervermittlung des US-Anbieters Uber in Deutschland als wettbewerbswidrig eingestuft. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof.

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Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienstvermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) leitete das Verfahren an den EuGH weiter, um zu klären, ob das deutsche Recht in Einklang mit Europarecht stehe.

Uber hat die Praxis, um die es in dem Verfahren geht, in dieser Form seit einiger Zeit eingestellt. Fahrgäste bestellten dabei über eine Smartphone-App einen Uber-Wagen mit Fahrer, im konkreten Fall ging es um UberBlack-Fahrzeuge. Uber gab von den Niederlanden aus den Fahrauftrag direkt an Fahrer und Mietwagenunternehmen weiter. Dieses Vorgehen ist nach deutschem Recht wettbewerbswidrig, so der BGH, weil bei Mietwagen die Aufträge an das Unternehmen gehen müssen. Anders als Taxis dürfen die Mietwagenfahrer keine Aufträge direkt annehmen.

Erfahrungsgemäß vergeht mindestens ein Jahr bis zur Entscheidung des EuGH. Danach geht der Fall wieder an den BGH zurück für das Schlussurteil. Beim EuGH ist ein weiterer Uber-Streit aus Spanien anhängig. Der ist aber mit dem deutschen Fall nicht vergleichbar, da in Spanien die Uber-Fahrer mit ihrem eigenen Auto unterwegs sind.

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