Umstrittener Fahrdienst Uber EU-Generalanwalt ergreift Partei für Taxibetriebe

Taxi-Dienst oder einfach nur ein Internet-Marktplatz? Am Fahrdienst Uber scheiden sich die Geister. Jetzt bezog der Generalanwalt des EuGH dazu Stellung - und die gebeutelten Taxibetriebe atmen auf.

Uber-Niederlassung
REUTERS

Uber-Niederlassung


Manchen gilt der Fahrdienstvermittler Uber als Heilsbringer. Modern, digital, der Zukunft zugewandt - und vor allem gegen die verknöcherten Strukturen der alten Taxi-Zunft, die ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigt. Andere betrachten den Internetgiganten aus dem Silicon Valley dagegen als Eroberer und Zerstörer, der mit umstrittenen Methoden einer Branche den Garaus macht, die nicht ohne Grund mit strengen Vorgaben zurechtkommen muss.

Doch jetzt deutet sich für den Fahrdienstvermittler vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlappe an. Nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters können EU-Staaten von dem Unternehmen verlangen, dass es die gleichen Lizenzen und Genehmigungen vorweisen muss wie gewöhnliche Taxibetriebe. Die Uber-App sei dem Verkehrssektor zuzuordnen, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seiner am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. Damit stehe es den Staaten grundsätzlich frei, die Tätigkeit der Firma zu reglementieren.

Uber vermittelt über seine App Fahrgelegenheiten vor allem in Mietwagen und Taxis. Das Unternehmen betont stets, ein reiner Online-Vermittlungsdienst und damit ein sogenannter Dienst der Informationsgesellschaft zu sein. Als solcher wäre Uber durch Richtlinien der EU von vielen Regeln ausgenommen, die für Taxi-Unternehmen gelten.

Die Einschätzung des Generalanwalts ist für das Gericht nicht bindend. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter aber seinen Empfehlungen. Das Urteil wird für Ende dieses Jahres erwartet. Anlass für das aktuelle Verfahren ist eine Klage spanischer Taxifahrer.

mik/dpa



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