Taxi-App Uber erringt Etappensieg vor Gericht

Das Landgericht Frankfurt hat die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Uber aufgehoben. Damit darf der Fahrdienst vorerst weitermachen - doch die Taxifahrer wollen in Berufung gehen.

Handy-App Uber Pop: Taxigewerbe wirft dem Fahrdienst unfairen Wettbewerb vor
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Handy-App Uber Pop: Taxigewerbe wirft dem Fahrdienst unfairen Wettbewerb vor


Frankfurt am Main - Unerwartetes Urteil im Fall Uber: Das Landgericht Frankfurt hat am Dienstag seine einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienst gekippt.

In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären. In der mündlichen Verhandlung habe sich "herausgebildet, dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist", erklärte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth.

Damit darf das kalifornische Unternehmen auch weiter in Deutschland über den Dienst Uber Pop Fahrgäste an private Fahrer vermitteln. Die Genossenschaft Taxi Deutschland kündigte allerdings unmittelbar nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen.

Letzte Instanz im Eilverfahren ist das Oberlandesgericht (OLG). Scheitert das Taxigewerbe dort ebenfalls, bliebe noch der Weg per Klage über ein - möglicherweise langwieriges - Hauptverfahren. Das Taxigewerbe hatte sich gegen den aus seiner Sicht unfairen Wettbewerb zur Wehr gesetzt und im August ein Verbot per einstweiliger Verfügung erwirkt.

In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Frankfurt erstmals einem Fahrer der Beförderungs-App ein direktes Fahrverbot erteilt. Ein Taxiunternehmer hatte dem Mann eine Falle gestellt.

Ethik der Share Economy

bos/dpa

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insgesamt 150 Beiträge
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Mach999 16.09.2014
1.
Gleich werden die Uber-Fans jubeln, weil sie das Urteil nicht verstanden haben. :)
hansgustor 16.09.2014
2. mager
Warum das Urteil aufgehoben wurde hätte man wenigstens recherchieren. "Es gibt keinen Grund mehr" war bestimmt nicht der einzige Satz des Richters...
9l1jd1j 16.09.2014
3. Weshalb
darf jemand ohne "Personenbeförderungsschein" entgeltlich Personen befördern? Oder müssen die Fahrer dort auch alle einen bestitzen?
silverhair 16.09.2014
4. Wieso Unerwartet?
Was die Koluministen vergessen haben, in Euro gibt es eine Dienstleistungrichtlinie , und die besagt grob gesprochen, das eine Dienstleistung, die in einem EU Land legal ist , nicht ohne besondere und ausgezeichnete Hoheitsstaatliche Aufgaben verboten werden kann! Sollten Nationale Gesetze dem Entgegenstehen , müssen diese der Dienstleistungrichtlinie angepaßt werden! Auf Basis dieser DLR wurden Meisterberufe abgeschaft, der LKW verkehr neu geordnet , der Unternehmen und Banken können sich ohne Nationale Einschränkungen verlagern , Staatsbeamtentum mußte eingescrhränkt werden, und in Griechenland , Spanien etc. hat die Troika eine unmenge an "Privilegien über Staatliche Bevorzugungen" Streichen lassen, auch im Taxi und LKW gewerbe! Deutschland hatte sich zwar Sonderregeln nochmal für ein paar Jahre eingehandelt in Brüssel, aber auch diese sind alle ausgelaufen! Nur ganz wichtige Hoheitsbereiche sind noch davon ausgenommen, so immer noch - eher unverständlicherweise der Medikamentenvertrieb, Bundeswehr , hohe Staatsbeamte .. aber der Schornsteinfeger, der Meisterbetrieb, und und und all das gibts nicht mehr als "Staatliches Monopol"! Unerwartet kam das also keineswegs - es wird eben eine Auseinandersetzung geben müssen ob Deutschland da gegen die Dienstleistungsrichtlinie aggieren will, und so wird eine Höchstrichterliche Entscheidung wohl eher zur Auflösung dieses Privilegs führen - den eine Hoheitsstaatlich extrem wichtige Aufgabe erfüllen alle diese Lizenzen nicht mehr , sie sind das Relikt vergangener Zeiten als "Autos" und Gesundheitsvorsorge und ähnliches überhaupt noch nicht Massenware und für alles verfügbar waren .. Und Dinge wie Mietwagen mit ihren Absonderlichen EInschränkungen "Dürfen nicht an Taxihaltestellten warten /Parken" durchlöschern ja schon lange dieses etwas dubios alte Monopol!
Arminiafan 16.09.2014
5. Ein schönes Beispiel wie...
...sich der Rechtsstaat in Deutschland selbst aushebelt. Wozu noch Gesetze befolgen, wenn man mit Geschäftsmodellen, welche offensichtlich gegen Gesetze verstoßen, auch einfach weitermachen und weiter Geld verdienen kann? Und das mit dem Segen vom Gericht! Falls Uber gewinnt, werde ich sämtliche miesen geschäftlichen Betrügereien, die ich in meinem Leben schon gesehen habe, auch zu Geld machen.... Mist, eher doch nicht. Hab grad festgestellt, dass ich ein Gewissen hab (doch nicht Jurist).
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