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Großbank UBS: Schweizer Steuer-CD offenbart massiven Betrug

Nordrhein-Westfalens jüngster Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat sich gelohnt. So offenbart die Auswertung massive Steuerbetrügereien von Kunden der Großbank UBS. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro.

UBS-Zentrale: Deutsche Steuersünder sollen Geld bei der Schweizer Bank geparkt haben Zur Großansicht
REUTERS

UBS-Zentrale: Deutsche Steuersünder sollen Geld bei der Schweizer Bank geparkt haben

Bochum - Mitte November wurde es für viele deutsche Kunden der Schweizer Großbank UBS ungemütlich. Rund 80 Steuerfahnder untersuchten damals Wohnungen in ganz Deutschland. Die Daten dazu hatten die Ermittler von einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hatte.

Nun liegt eine erste Auswertung der Daten vor - und die verspricht viel Geld für den deutschen Fiskus. Laut Staatsanwaltschaft enthält die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft habe bei der Auswertung "massive Steuerbetrügereien" aufgedeckt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren mehrfach CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz angekauft, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Die UBS-CD soll 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Der Ankauf solcher gestohlener Daten ist jedoch umstritten. Die Bundesregierung wirft dem rot-grün-geführten Land vor, dadurch das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz zu torpedieren. Das Finanzministerium in Düsseldorf ist jedoch vom Erfolg überzeugt. Durch Steuerverfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus seit dem Jahr 2010 mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden.

Der angestrebte Abschreckungseffekt der CD-Käufe ist bisher offenbar noch begrenzt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gab es seit dem ersten Datenkauf im Jahr 2007 bundesweit geschätzt 40.000 Selbstanzeigen von Kunden. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden hätten aber nur wenige diesen Weg beschritten: Laut Staatsanwaltschaft seien gerade einmal 135 der 1300 registrierten Fälle bekannt, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.

stk/dpa

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insgesamt 416 Beiträge
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1. Unerträglich
alfred13 04.12.2012
Unerträglich möchte man meinen! Unerträglich, wie einige meinen sich dem Gemeinwesen entziehen zu können. Unerträglich aber auch, wie die SPD - Frau Kraft und Konsorten - systematisch den Rechtsstaat unterminiert und torpediert sowie Nachahmer animiert. Diese Aushöhlung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze wird uns auf lange Sicht teurer zu stehen kommen als die Millionen, die damit erzielt werden - verpuffen sie doch ohnehin im Umverteilungsnirwana und Schuldchaos des Herrn Borjans.
2. Nachzahlung der hinterzogenen Steuern...
mainzelmännchen 1 04.12.2012
...mit Zins und Zinseszins, dazu eine Geldstrafe in gleicher Höhe, dazu Entzug des Tatwerkzeugs, also des Kapitals, in schweren Fällen Freiheitsstrafe, für die Komplizen Entzug der Banklizenz.
3. Propagandalärm, um verlorenes Pokerspiel zu vertuschen...
ronomi47 04.12.2012
Die Roten in NRW versuchen verzweifelt, aus ihrem schon sicher verlorenen Spiel noch etwas herauszuholen. Dabei ist auch das Verbreiten von Unwahrheiten kein Tabu! Da stellt doch die linksgesteuerte Staatsanwaltschaft in Bochum eine Veröffentlichung vom November 2011 zur Crédit Suisse mit FALSCHEM DATUM (neu November 2012) ins Netz und muss dann diese nach wenigen Tagen wieder entfernen. Dies zeigt nur, wie verzweifelt die Leute um Schuldenminister Borjans bereits agieren. Diesmal geht die Rechnung nämlich nicht auf: "Die Schweiz wird schon weich werden". Rot/Grün muss mit Erstaunen feststellen, dass mit Ausnahme der Schweizer Linken (max. 30%) die Bevölkerung Druck auf die Schweizer Regierung macht, endlich etwas Härte und Unnachgiebigkeit zu zeigen. Schliesslich handelt es sich um einen bereits nachgebesserten, vom hiesigen Parlament abgesegneten Staatsvertrag. Wenn die deutschen Bundesländer nicht wollen, bleibt alles wie bisher. Freundliche Grüsse aus der Schweiz Deutschland verliert mit diesem wahlpolitischen Rohrkrepieren jährlich sichere Milliardeneinnahmen. Die Leser hier im SPON wissen vermutlich nicht, dass viele Fälle in 1-2 Jahren verjähren werden und somit nicht mehr belangt werden können.
4. Viel interessanter ist doch die Erbschaftssteuer !
iffel1 04.12.2012
Ohne Vermögenssteuer sind doch nur die Zins-/Spekulationserträge steuerpflichtig. Dumm sind die Steuer-CDs doch eigentlich für die Erben, die die Guthaben nicht angegeben haben, als das Erbe seit 2007 angefallen ist. Stiftungen dienen doch eigentlich eher dem Erbenschutz, oder ? Na egal, ich glaube, jeder der über das entsprechende Vermögen verfügt, wird auch über das "Steuersparen" nachdenken - da kann mir keiner was anderes erzählen !
5. Wo liest
felisconcolor 04.12.2012
Zitat von sysopREUTERSNordrhein-Westfalens jüngster Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz scheint sich gelohnt zu haben. Laut einem Pressebericht offenbart die Auswertung "massive Steuerbetrügereien" von Kunden der Großbank UBS. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ubs-auswertung-der-steuer-cd-offenbart-massiven-betrug-a-870785.html
man denn das aus dem Kauf der diversen CDs auch mal ein Cent tatsächlich in die Staatskasse zurück geflossen ist. Bislang lese ich nur das horrende Summen bezahlt wurden.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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