Übergangsgeld: Ex-EU-Kommissare kassieren trotz neuer Top-Jobs

Brüssel - Die hohen Übergangszahlungen für ehemalige EU-Kommissare stoßen auf Kritik: Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, dass 17 im Frühjahr ausgeschiedene Mitglieder fünf- bis sechsstellige Entschädigungen im Jahr erhalten - und das, obwohl einige von ihnen hochdotierten Tätigkeiten in der Wirtschaft oder der Politik nachgehen. Im Europaparlament sorgte dies für Empörung.

Ehemalige EU-Kommissare haben drei Jahre lang ein Anrecht auf hohe Übergangsvergütungen zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes, selbst wenn sie bereits einer neuen Tätigkeit nachgehen. Die Kommission bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Ziel sei es, den Kommissaren den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre "Unabhängigkeit" zu sichern, sagte Kommissionssprecher Michael Mann. "Wir wollen verhindern, dass sie jede erstbeste Stelle annehmen müssen", sagte er.

Den Angaben zufolge erhalten Kommissare nach ihrem Ausscheiden zwischen 40 und 66 Prozent ihres ehemaligen monatlichen Grundgehalts von rund 20.278 Euro vor Steuern. Der Höchstbetrag wird bei mehr als 15 Dienstjahren fällig.

Einer der Doppelverdiener ist nach einer internen Kommissionsliste der frühere Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der im Aufsichtsrat des Billigfliegers Ryanair sitzt. Von der Kommission erhält er nach "FTD"-Angaben eine monatliche Entschädigung von rund 11.000 Euro, also 132.000 Euro im Jahr. Seine Einkünfte bei Ryanair werden von Lobbywächtern der Organisation Alter-EU auf bis zu 47.000 Euro pro Jahr geschätzt. Auch der italienische Außenminister Franco Frattini und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bessern dank Übergangszahlungen ihr Gehalt auf.

Verheugen fehlt auf der Liste

Nicht auf der Liste steht der frühere deutsche Kommissar Günter Verheugen - ebenso wie seine ehemalige österreichische Kollegin Benita Ferrero-Waldner. Dies kann laut Kommissionssprecher Mann zwei Gründe haben: Entweder ein Kommissar verzichtet auf die Entschädigung. Oder aber sie wird ihm aberkannt, weil das neue Gehalt über dem ehemaligen Kommissarssalär liegt. Verheugen hat der Kommission fünf neue Tätigkeiten gemeldet, unter anderem als Berater beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle kritisierte die Entschädigungen scharf. "Wenn Europa einmal schiefgeht, werden solche Dinge eine Rolle spielen", sagte sie der "FTD". Gräßle will kommende Woche im Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments beantragen, das Gehaltsbudget der Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeld-System ändert. "Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeld-System", zitierte die "FTD" den fraktionslosen Abgeordneten Martin Ehrenhauser. Die umstrittenen Entschädigungsregeln gelten bereits seit einem Beschluss der EU-Staaten von 1967.

Auch in Deutschland erhalten Politiker nach ihrem Ausscheiden teils hoch dotierte Vergütungen. Kritik wurde zuletzt an dem Ruhegeld für den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) laut. Laut Bund der Steuerzahler zahlt ihm das Land mehr als 8000 Euro monatlich. Der abgewählte Althaus trat zu Jahresbeginn einen Posten beim Autozulieferer Magna an.