Investoren aus China Bundesregierung will Vetorecht bereits bei 15- Prozent-Beteiligungen 

Deutsche Unternehmen sind bei Investoren begehrt, vor allem bei chinesischen Konzernen. Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur und Wissen schützen - und plant, Übernahmen früher stoppen zu können.

Früherer Übernahme-Kandidat Leifeld Metal Spinning AG
Leifeld

Früherer Übernahme-Kandidat Leifeld Metal Spinning AG


Die Bundesregierung will künftig bereits kleinere Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen auf eine mögliche Gefährdung von Sicherheitsinteressen prüfen. In Zukunft soll es bereits ab einem geplanten 15-Prozent-Anteil eine Investitionsprüfung geben statt bisher ab einem Anteil von 25 Prozent - wenn das Unternehmen verteidigungsrelevant ist oder im Bereich ziviler sicherheitsrelevanter Technologien tätig ist.

"So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden", hieß es zur Begründung aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium. "Das gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft dazu." Das geänderte Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Eine entsprechende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

Firmenübernahmen durch Erwerber außerhalb der EU haben in Deutschland zugenommen. "Grundsätzlich ist das begrüßenswert und kein Anlass, dass sich der Staat hier einmischt", hieß es im CDU-geführten Ministerium. "Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, ist es jedoch notwendig, künftig genauer prüfen zu dürfen und achtsam zu sein."

Für die Prüfverfahren kommen unter anderem folgende Bereiche in Frage: Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr, Wertpapier- und Derivatgeschäfte, Krankenhausinformationssysteme, Luftverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt und der Softwarebereich.

Nochmalige Prüfung soll möglich werden

Zuletzt hatten zwei Fälle für Aufmerksamkeit gesorgt: Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche die Möglichkeit vorbehalten, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Der Interessent hatte seine Pläne kurz vor dem entsprechenden Kabinettsbeschluss wegen der politischen Bedenken in Berlin verworfen.

Kurz zuvor hatte die Bundesregierung mit einem ungewöhnlichen Schritt einen Einstieg in die deutsche Stromversorgung verhindert: Die Staatsbank KfW wird einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Es gehe um den Schutz kritischer Infrastruktur, begründete die Regierung damals den Schritt. Bürger und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.

Die Verschärfung der Übernahmeregeln soll auch verhindern, dass immer mehr Wissen und Patente vor allem nach China abfließen. Geplant ist daher, dass nach erfolgter Erwerbsprüfung bei weiterer Aufstockung der Anteile nochmalige Prüfverfahren möglich sind. Zum Beispiel ein erstes Prüfverfahren beim geplanten Erwerb von 30 Prozent der Stimmrechte und ein weiteres Prüfverfahren, wenn 20 weitere Prozent erworben werden sollen und damit die kritische Grenze von 50 Prozent erreicht wird. Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

fdi/Reuters



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Observator 07.08.2018
1. Die irrlichternde Deutsche Industrie- und Wirtschaftspolitik
Angelsächsische, saudische, katarische und andere internationale dubiose Finanzhaie- und Zocker bleiben eingeladen, in der deutschen Industrie zu investieren, während die Chinesen, die inzwischen in weiten Bereichen des internationalen Marktes operieren, draußen bleiben sollen. Aktuelles Beispiel: Ein US-Finanzinvestor mit einer Beteiligung von sage und schreibe 3%! legt den Thyssen-Krupp so aufs Kreuz, dass die maßgeblichen Führungsleute fluchtartig den Konzern verlassen. (Eigentlich eine Story aus dem Tollhaus! Von den Firmen, die inzwischen anteilig von den Chinesen übernommen wurden, hört man über die zunächst als Risiko angesehenen Einstiege aus CH. sowohl von den Führungsleuten als auch der Gewerkschafts- und Belegschaftsseite nur Positives. Übrigens dürften die deutschen Investitionen und Beteiligungen in China noch wesentlich umfangreicher sein, als die chinesischen Investitionen hierzulande. Eine solche Wirtschafts- und Industriepolitik Deutschlands ist irrlichternd und führt uns in eine düstere Zukunft - neben der schon vergeigten Energiepolitik der Pfad in die Niederungen die fortschreitende Erosion des (Noch-) international mit tonangebenden Industriestandortes Deutschland!
gertner27 07.08.2018
2. Zeichen der Zeit
Übermenschentum stirbt wohl nie aus. Glaubt man im Westen im Ernst, man könne den Aufstieg der Chinesen durch solche maßnahmen verhindern? Vielleicht nur um zwei oder drei Monate bremsen, mehr aber nicht. Der Preis dafür wäre große außenpolitische und wirtschaftliche Schaden für Deutschland. Leifeld könnte nun Pleite gehen und ein chinesisches Unternehmen wird sich Leifelds marktanteile holen. Als deutsch-chinesisches Gemeinschaftsunternehmen sieht die Zukunft dagegen rosig aus.
germaninchina 07.08.2018
3. Deutsche Bahn
Vielleicht sollte die Bundesregierung eher mal überlegen, die Bahn an chinesische Investoren zu verkaufen (oder eher verschenken). Da läuft's nämlich mit der Bahn - im Gegensatz zu Deutschland
Paul Max 07.08.2018
4. Also .....
wenn wir irgendwo investieren (wollen), ist das freier Welthandel. Wenn die Chinesen, Russen oder wer auch immer das will, dann ist es eine Gefährdung des Standortes Deutschland. Eine doch stark eingeschränkte Wahrnehmung von Realität.
hergen.heinemann 07.08.2018
5. Völlig unverständlich,
dass sich die Bundesregierung so die Hände binden will. Warum setzt sie das Limit nicht gleich bei 7,5%.
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