Milliardenplus in der Staatskasse Schäubles trügerisches Haushaltswunder

Erstmals seit 2008 kann Finanzminister Schäuble einen Überschuss verkünden: Von Januar bis Juni hat der Staat ein Plus von 8,3 Milliarden Euro gemacht. Wie kommt es zu dem Geldsegen? Bleibt die Republik jetzt in den schwarzen Zahlen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Milliardenwunder.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Geldsegen in der Schuldenkrise
dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Geldsegen in der Schuldenkrise

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Hamburg - Es sind Zahlen von denen die europäischen Krisenländer nur träumen können. Während Griechenland, Spanien und Italien damit beschäftigt sind, die immer neuen Löcher im Staatshaushalt notdürftig mit Sparprogrammen zu stopfen, kommt aus Deutschland eine gute Nachricht. Trotz Euro-Krise hat der deutsche Staat zwischen Januar und Juni 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen, als er ausgegeben hat. Damit können Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen gemeinsam erstmals seit Anfang 2008 wieder einen Überschuss vermelden.

Ein höheres Plus hat der Staat seit der Wiedervereinigung nur im zweiten Halbjahr 2000 vermeldet. Damals gab es Sondereinnahmen aus den Versteigerungen für UMTS-Mobilfunklizenzen. Auch diesmal waren es besondere Umstände, die den hohen Überschuss erklären. Experten warnen deshalb vor Euphorie - und sehen keine Trendwende bei der Haushaltspolitik.

Wie kommt das Plus zustande? Bleibt Deutschland jetzt dauerhaft in den schwarzen Zahlen? Was bedeutet der Geldsegen für die Schuldenkrise in Europa? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

1. Wie setzt sich der Überschuss im Haushalt zusammen?

Ausschlaggebend für das Plus im ersten Halbjahr 2012 war ein Überschuss der Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro. Dagegen lagen die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden per Saldo mit 3,3 Milliarden Euro im Minus. Zwar konnten die Gemeinden einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro ausweisen. Doch das reichte nicht aus, um das Defizit des Bundes von 6,9 Milliarden Euro und das Minus der Länder in Höhe von 0,8 Milliarden Euro auszugleichen.

2. Wie ist das Plus entstanden?

Für Experten ist klar: Der Finanzminister kann das Plus nicht als eigene Leistung in Anspruch nehmen. "Der Überschuss ist nicht von eisernem Sparen getragen. Er ist der Super-Konjunktur geschuldet", sagt Hanno Beck, Volkswirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. Weil die Wirtschaft derzeit noch brummt, haben viele Menschen Arbeit. Durch die hohe Beschäftigung wiederum landen hohe Beiträge in den Sozialkassen. Die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen stiegen im ersten Halbjahr um 2,8 Prozent auf 218 Milliarden Euro. Weil Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gleichzeitig zurückgingen, musste die Bundesagentur für Arbeit auch weniger Geld auszahlen.

Nicht nur die Sozialversicherungsbeiträge sprudeln, sondern auch die Steuereinnahmen. Der Fiskus nahm in den ersten sechs Monaten des Jahres 308,7 Milliarden Euro ein, 3,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei der Lohn- und Einkommensteuer gab es mit 109,1 Milliarden Euro sogar ein Plus von 6,3 Prozent.

Außerdem profitierte die Bundesrepublik von den gesunkenen Zinsen auf deutsche Anleihen. Die Zinsausgaben gingen im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent zurück. Für die Regierung kommt es nun darauf an, möglichst viele Anleihen umzuschulden, um von den niedrigen Zinsen profitieren zu können. Das sei aber nur in einem gewissen Maß möglich, sagt Ökonom Beck. Denn viele Anleihen haben eine sehr lange Laufzeit.

3. Sind die Überschüsse von Dauer?

Eher nicht. Kurzfristig sehen Experten zwar gute Chancen für den Staat, dass er ohne neue Schulden auskommen kann. "Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss reichen", sagte UniCredit-Experte Alexander Koch. Zuletzt gelang dies 2007 mit einem kleinen Plus von 0,2 Prozent für das Gesamtjahr.

Allerdings deuten viele Indikatoren darauf hin, dass sich die Konjunktur in den kommenden Monaten deutlich abschwächen wird. Dann dürften auch die Sozialausgaben wieder steigen. Die guten Zahlen der vergangenen Monate spiegeln also noch das Wachstum der zurückliegenden Monate wider. Doch die Einnahmen des Staates steigen schon jetzt langsamer. Sie erhöhten sich im ersten Halbjahr 2012 um 2,9 Prozent, 2011 betrug das Plus im selben Zeitraum noch 7,3 Prozent.

Ein Blick auf den Schuldenstand zeigt zudem, dass der Mini-Überschuss von 8,3 Milliarden Euro die Probleme des Finanzministers nicht lösen kann. Ende März war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2042 Milliarden Euro verschuldet war - ein Anstieg von 42,3 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Quartal 2011.

4. Beginnt nun die Zeit des Schuldenabbaus in Deutschland?

"Man kann nicht damit rechnen, dass der Schuldenberg kleiner wird", sagt Wirtschaftsprofessor Beck. "Die Erfahrung lehrt: Steigen die Einnahmen, steigen meist auch die Ausgaben." Auch im ersten Halbjahr legten die Ausgaben des Staates auf knapp 580 Milliarden Euro zu. Zumindest aber stiegen sie mit 0,8 Prozent nur moderat.

DekaBank-Experte Andreas Scheuerle zeigte sich skeptisch, dass die Bundesregierung wirklich einen Sparkurs einschlägt. Es sei vielmehr enttäuschend, dass trotz hohen Wirtschaftswachstums erst jetzt ein Überschuss erreicht werde, sagte er.

Entscheidend sei, wofür der Staat Geld ausgebe, sagt Ökonom Beck. Manche Ausgaben verpuffen schnell, Investitionen dagegen können langfristig Wert schaffen. Im ersten Halbjahr aber investierte der Staat weniger, stattdessen gab er mehr Geld für Soziales und für seine Mitarbeiter aus.

5. Haben die guten Nachrichten einen positiven Effekt in der Euro-Krise?

Auf den ersten Blick dürfte der deutsche Überschuss Experten erfreuen. Er entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). 2011 gab es noch ein Staatsdefizit von 1,0 Prozent. Das Finanzministerium sagt für 2012 bislang ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent voraus. Damit wäre Deutschland weit von der Defizit-Marke von drei Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt.

Für die Euro-Krise ist das gut - denn in den Rettungsschirmen ESM und EFSF ist es vor allem die Bonität Deutschlands, die für Vertrauen sorgt. Andererseits: Je besser die finanzielle Verfassung Deutschlands ist und je krasser die Diskrepanz zur übrigen Euro-Zone, desto schwerer dürfte es der Bundesregierung fallen, sich Forderungen nach mehr europäischer Solidarität zu entziehen.

mit Material von Reuters und dpa

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Seite 1
jan_weltweit 23.08.2012
1. na dann warten wir mal ab
bei wem das ganze Begehrlichkeiten weckt. Wie schon immer angemerkt, die Politiker haben kein Einnahmeproblem. Aber wenn die Damen und Herren was könnten würden sie in der freien Wirtschaft arbeiten. Also warten wir einfach mal ab bis wieder alles verjubelt wurde. Damit man sich das ganze Gezeter nach Vermögenssteuer und so weiter wieder anhören kann. Ehemalige Sozialarbeiter sind dabei kaum zu überhören.
ton.reg 23.08.2012
2. Mit oder ohne ?
Wie wurden denn die Steuern berechnet ? Wurden etwa Steuereinnahmen aus Target2-Verbuchungen berücksichtigt ? Also Gewinnsteuern auf Beträge, welche noch nicht real vorhanden sind und vermutlich eher Abschreibungsmasse ?
doytom 23.08.2012
3. Dank Schweizer Steuersünder-CD`s zum unerwarteten Geldsegen
Zitat von sysopdapdErstmals seit 2008 kann Finanzminister Schäuble einen Überschuss verkünden: Von Januar bis Juni hat der Staat ein Plus von 8,3 Milliarden Euro gemacht. Wie kommt es zu dem Geldsegen? Bleibt die Republik jetzt in den schwarzen Zahlen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Milliardenwunder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851711,00.html
Hat schon jemand die Effizienz der neulich gekauften Schweizer Steuersünder-CD`s ermittelt? Durch die grosse Anzahl von Selbstanzeigen und Steuernachzahlungen vom am Fiskus vorbeigeschleusten Geld ergibt sich leicht nach sechs Monaten ein grösseres Plus als erwartet. Dank an den unbekannten `Whistleblower` mit den CD`s
klaus47112 23.08.2012
4. mir ist neu...
dass die Sozilversicherungssystem zum Bundeshaushalt gehören. Insofern, ist die Überschrift irreführend! Natürlich wird Schäuble jetzt versuchen sich auf Kosten der Beitragszahler zu sanieren, und Zuschüsse für Versicherungsfremde Leistungen in Frage stellen (nicht aber die versicherungsfremden Leistungen) Sonderopfer für die Beitragszahler sind zu befürchten! Wehret den Anfängen!
feored 23.08.2012
5. Armer Schaeuble
Das wirft ja die ganze Finanzplanung durcheinander. Ausgeglichene Haushalte werden doch immer fuer just NACH der naechsten Wahl - oder etwas spaeter - angekuendigt. Was war da geplant? 2014 oder so. Wohin nur mit der Kohle? Nachhaltig investieren natuerlich! In 1500E/M Herdpraemie, ne saftige Pendlerpauschale und neue KFZ Kennzeichen mit achso liebenswertem Heimatbezug fuer alle. Alles besser als Schuldenabbau, oder so einen Quatsch!
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