Überwachungsschutz: Chefs sollen Toiletten nicht mehr ausspähen dürfen

Die Regierung will nach Zeitungsberichten die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verbieten. Das Ausspähen von Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen soll tabu sein. Personaler dürfen Bewerber zwar googeln, aber nicht auf Facebook ausspähen.

Überwachungskamera (in Hannover): Draußen erlaubt, im Büro künftig nicht mehr Zur Großansicht
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Überwachungskamera (in Hannover): Draußen erlaubt, im Büro künftig nicht mehr

Berlin - Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern soll künftig ausnahmslos verboten sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hervor, auf den sich die Bundesregierung nach übereinstimmenden Zeitungsberichten verständigt hat. Darin heiße es, die Regierung wolle Beschäftigte am Arbeitsplatz vor Bespitzelungen schützen und den Unternehmen verbindliche Vorschriften für den Kampf gegen Korruption an die Hand geben.

Der Entwurf aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist laut "Welt" mit den Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Justiz abgestimmt. Er soll am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt.

Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen. In ersten Gesetzentwürfen de Maizieres war der verdeckte Einsatz von Kameras noch unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Das aber traf auf die massive Kritik von Gewerkschaften sowie Datenschützern und wurde deshalb ersatzlos gestrichen. Der Gesetzentwurf umfasst nach den Berichten im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Videoüberwachung: Das Ausspähen von Betriebsteilen mit Privatcharakter wie Toiletten, Umkleiden und Ruheräumen soll künftig unzulässig sein. Offene Videoüberwachung beispielsweise an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle ist laut "Welt" dagegen möglich, "soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich" ist, Interessen der Angestellten nicht entgegenstehen und sie auf die Kameras hingewiesen werden.
  • Bewerbungen: Erstmals umfassend gesetzlich geregelt wird dem Bericht zufolge das Bewerbungsverfahren. So darf ein Arbeitgeber künftig keine Daten mehr aus sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook erheben, um sich über den Kandidaten zu informieren. Eine Ausnahme gilt nur für solche Internetdienste, die gerade der eigenen Präsentation des Bewerbers gegenüber möglichen Arbeitgebern dienen.
  • Persönliche Daten im Internet: Bei sonstigen allgemein zugänglichen Daten aus dem Netz gilt die Regel, dass sie von Firmen nur genutzt werden dürfen, sofern "das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers" nicht überwiegt. Bewerber dürfen also gegoogelt werden, wie es heißt. Grenzen der Informationsnutzung könnten sich aber daraus ergeben, wie alt der Interneteintrag ist und ob der Beschäftigte noch die Herrschaft über die Veröffentlichung habe.
  • Medizinische Untersuchungen: Der Gesetzentwurf stellt außerdem klar, dass ärztliche Untersuchungen nur dann zur Einstellungsbedingung gemacht werden dürfen, wenn der Gesundheitszustand des Bewerbers "eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme" darstellt. Die Notwendigkeit eines Bluttests beispielsweise muss künftig nach diesem Maßstab begründet werden. Ähnliches gilt für Eignungstests, wie das Blatt berichtet.
  • Screening: Ausführlich widmet sich der Entwurf laut "Welt" der Gratwanderung zwischen Datenschutz und Korruptionsbekämpfung. Umfangreiche Abgleiche von Mitarbeiterdaten (Screening) sind danach nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Ein automatisierter Datenabgleich darf zunächst nur in anonymisierter Form erfolgen, erst bei einem konkreten Verdacht dürfen die Daten personalisiert werden. Dabei muss es um die Aufdeckung von Straftaten oder schweren Pflichtverletzungen gehen, es gibt Dokumentations- und Unterrichtungspflichten, und auf keinen Fall dürfen umfassende Persönlichkeitsprofile der Mitarbeiter erstellt werden.
  • Bespitzeln von Mails und Telefonaten: Geregelt werden auch die Bedingungen, unter denen Firmen die Telekommunikation ihrer Angestellten wie Telefonate oder E-Mail-Verkehr kontrollieren dürfen. Die Zugriffsmöglichkeiten sind dabei an weite Informations- und Dokumentationspflichten geknüpft und variieren je nach Art des Betriebs und der individuell vereinbarten Nutzung der technischen Anlagen.

Die Regierung reagiert mit dem Gesetzentwurf auf die Datenaffären der vergangenen Jahre in großen Unternehmen wie Lidl, Deutscher Bahn oder Deutscher Telekom.

ffr/apn/dpa

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Tolles Gesetz...
sappelkopp 22.08.2010
...da will man unterbinden, dass die Personalabteilung sich Facebook anschaut. LOL So ein Unfug, ich werde natürlich auch zukünftig alle mir verfügbaren Daten bei der Auswahl der Bewerber heranziehen, auch die von Facebook, wer soll mich daran hindern? Vielleicht sollte man lieber die Menschen dazu erziehen, nicht jeden Quatsch bei Facebook und Co einzutickern!
2. na na
MadMad 22.08.2010
Zitat von sysopDie Regierung will nach Zeitungsberichten die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verbieten. Das Ausspähen von Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen soll tabu sein. Personaler dürfen Bewerber zwar googeln, aber nicht auf Facebook ausspähen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713153,00.html
Was man darf und was man tut, sind immer noch 2 Paar Schuhe. Natürlich sind Überwachungen auf Toiletten nicht ok, aber wer schützt eigentlich die Arbeitgeber vor extrem unloyalen Arbeitnehmern ?
3. Kein Titel
Thosaurus 22.08.2010
Zitat von sappelkopp...da will man unterbinden, dass die Personalabteilung sich Facebook anschaut. LOL So ein Unfug, ich werde natürlich auch zukünftig alle mir verfügbaren Daten bei der Auswahl der Bewerber heranziehen, auch die von Facebook, wer soll mich daran hindern? Vielleicht sollte man lieber die Menschen dazu erziehen, nicht jeden Quatsch bei Facebook und Co einzutickern!
Jeder tut, was er möchte. Verstösst er damit gegen geltendes Recht, trägt er gegebenenfalls die Konsequenzen, auch wenn das Recht im Einzelfall... nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluß ist. VOn daher: Nur zu ;)
4. ...
JoschSche 22.08.2010
Na endlich! Die vom Volk gewählte und auf die Vertretung dessen Interessen vereidigte Regierung spannt ihre Muskeln... und zeigt jetzt der übermächtig gewordenen Arbeitgeberschaft mal so richtig knallhart die Grenzen auf.... *augenroll* ...
5. Überwachungspflicht: Arbeitgeber werden permanent ausgespäht
avollmer 22.08.2010
Zur Kontrolle ob das Verbot der Arbeitnehmerüberwachung und die Untersagung der Facebook-Einsichtnahme eingehalten werden, wird in den Büros aller Personalverantwortlichen in Deutschland eine Überwachungskamera installiert und deren Tätigkeit permanent aufgezeichnet. Das Innenministerium schafft dazu in Düsseldorf eine neue Bundesbehörde, die StaPÜ, die Staatliche Personaler Überwachung. 32000 versierte Mitarbeiter, in der Erkennung staatsfeindlicher Akte erfahren, sichten dazu auf Monitoren die Tätigkeit der Personalsachbearbeiter. Für deren Kontrolle wird auch eine Ausnahme vom Verbot der Toilettenüberwachung ins Gesetz aufgenommen. Um zu verhindern, dass die kontrollierte Personengruppe Zugriff auf Facebook unter Verwendung eines iPad während des Aufenthalts in einer Toilette nimmt, wird auch dieser Bereich von der StaPÜ dauerüberwacht. Der Personengruppe wird außerdem die Benutzung von iPhone und Blackberrys untersagt. In einem zweiten Schritt wird eine gesetzliche Regelung für die Neueinstellung von Mitarbeitern getroffen, die dem Arbeitgeber die Wahl gibt zwischen der Auslosung unter allen Bewerbungen oder die anonyme Zuteilung eines Bewerbers durch die Bundesagentur für Arbeit oder eine andere zertifizierte Arbeitsplatzbewerberanonymisierungsstelle. Dadurch wird die StaPÜ überflüssig und die noch zu schaffende StaPÜ-Auflösungsbehörde organisiert deren Rückabwicklung und die Eingliederung der freigesetzten Überwacher. Jeder zweite findet eine neue Stelle als Bewerbungsgesprächsvertreter. Bei dieser Tätigkeit sucht er für den Bewerber den Arbeitgeber auf und führt für diesen als anonymisierender Vertreter das Gespräch. Anschließend wird gemeinsam eine Bewertung ausgewürfelt, die der Agentur mitgeteilt wird und in die Zuteilung einfließt. Anonym eingestellte neue Mitarbeiter erhalten einen Probezeitvertrag über 36 Monate. Achja, ab 2011 ist die separate Toilette für leitende Angestellte und die Geschäftsführung obligatorisch, es könnte sonst zu einem zufälligen persönlichen Ausspähen kommen, wenn jemand aus der Leitungsebene die normale Arbeitnehmertoilette betritt. Eine Ausnahmeregelung gibt es nur für Unternehmen, die außer dem Inhaber nur Familienangehörige beschäftigen. Das Betreten der Toilette des jeweils anderen Personenkreises ist ab diesem Zeitpunkt ebenfalls untersagt.
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