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Finanzhilfe: EU gibt eine Milliarde Euro für Ukraine frei

Pro-ukrainische Demo in Luhansk: Finanzhilfe von der EU Zur Großansicht
AP/dpa

Pro-ukrainische Demo in Luhansk: Finanzhilfe von der EU

Neue Hoffnung für die krisengebeutelte Ukraine: Die Europäische Union zahlt dem Land eine Milliarde Euro Hilfsgelder und verzichtet weitgehend auf Einfuhrzölle. Außerdem sperren die EU-Außenminister vier weitere Konten - wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder.

Luxemburg - Die Europäische Union (EU) hat eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg außerdem, fast sämtliche Zölle für Waren aus der Ukraine zu streichen.

Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem streicht die EU 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

EU sperrt vier neue Konten wegen Veruntreuung

Die EU-Außenminister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Die Ukraine steht vor dem Finanzkollaps - nicht zuletzt wegen hoher Außenstände beim Gaslieferanten Russland: 2,2 Milliarden Dollar Schulden hat die Regierung in Kiew beim russischen Konzern Gazprom angehäuft. Russland hatte den Preis für Gas nach dem Machtwechsel in Kiew und dem Konflikt um die Halbinsel Krim drastisch erhöht. Zuletzt hatte Russland aber öffentlich die Bereitschaft beteuert, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über ein Hilfspaket für die Ukraine zu reden.

Im Gespräch sind bislang IWF-Kredite zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar. Dieses soll noch konkretisiert werden. Laut IWF-Chefin Christine Lagarde entscheidet der Exekutivrat Ende April oder Anfang Mai über das Hilfspaket.

bos/nck/dpa

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Immerhin ein Fortschritt
artusdanielhoerfeld 14.04.2014
Im Gegensatz zu früher werden Staaten nicht mehr erobert, sondern gekauft. Und da unser Geld einfach aus dem Nichts geschaffen wird, ist die Munition auch nie alle...
2. Eine Mrd.€
Lirpa 14.04.2014
das ist wirklich sehr nobel von der EU.Damit können dann die Ukrainer ja wenigstens einen Teil ihrer Gasrechnung bei Russland bezahlen.Herr Putin wird das sicherlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
3.
Celestine 14.04.2014
Wow, wie überaus großzügig! Damit können die Ukrainer nicht einmal die unbezahlten Gas-Rechnungen mit Russland begleichen. Oder sind die separat schon beglichen worden? Na ja, es ist eh eine IWF-Auflage, dass Ukraine die üblichen Weltmarktpreise zahlen soll. Wo käme man denn hin, wenn die Amerikaner mit Energie-Lieferungen anfingen und die Ukrainer da auch noch gleich nach Rabatten verlangen würden. Wobei es ja vor allem darum geht: um den Einzug der freien Märkte und der üblichen Investoren in die Ukraine. Da geht es doch nicht mehr darum, ob die armen Babuschkas sich noch ihr Gas leisten können, sondern es geht um Eines: Profitmaximierung!
4. Nun aber schnell
axelkilian 14.04.2014
... entsprechende Verträge mit der Interimsregierung unterzeichnen, bevor irgendwelche Populisten, die von der Mehrheit der Ukrainer gewählt wurden, dies verhindern.
5. Nun aber schnell
axelkilian 14.04.2014
... entsprechende Verträge mit der Interimsregierung unterzeichnen, bevor irgendwelche Populisten, die von der Mehrheit der Ukrainer gewählt wurden, dies verhindern.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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