Vier-Milliarden-Paket geplant EU will Hilfe für Kiew aufstocken

Die EU stellt der Ukraine Milliarden in Aussicht. Nach SPIEGEL-Information plant Währungskommissar Rehn ein Hilfspaket, das weit über das bisherige Angebot hinausgeht. Zur Not will er das Geld auch ohne Zustimmung des Europaparlaments auszahlen.

Zentralbank in Kiew: Geld soll schnell zur Verfügung stehen
DPA

Zentralbank in Kiew: Geld soll schnell zur Verfügung stehen


Brüssel - Um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, will die EU dem Land deutlich mehr Hilfe gewähren als ursprünglich vorgesehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn plant, das bisherige Hilfsangebot an Kiew von 600 Millionen Euro um bis zu eine Milliarde aufzustocken, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Einige EU-Mitgliedsländer haben intern angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

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Heft 10/2014
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Das ist nah an der Summe, welche die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hat. Damit das Geld schnell zur Verfügung steht, denken Rehns Beamte darüber nach, die Entscheidung am Europaparlament vorbei zu treffen. Das geht laut Artikel 213 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wenn schnelle finanzielle Hilfe "aufgrund der Lage" notwendig sei.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zwei der möglichen Bewerber um die ukrainische Präsidentschaft, Vitali Klitschko und Julija Timoschenko, zu ihrem Kongress in der kommenden Woche in Dublin eingeladen. Beide haben ihr Kommen zugesagt. Man wolle den Politikern klarmachen, dass sie auf politische Gegner zugehen müssten, heißt es in der Bundesregierung.

mik

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insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
anderton 28.02.2014
1. ...
Zitat von sysopDPADie EU stellt der Ukraine Milliarden in Aussicht. Nach SPIEGEL-Information plant Währungskommissar Rehn ein Hilfspaket, das weit über das bisherige Angebot hinausgeht. Zur Not will er das Geld auch ohne Zustimmung des Europaparlaments auszahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-eu-will-milliardenhilfe-fuer-kiew-aufstocken-a-956159.html
Es reicht langsam wirklich! Es kann doch nicht sein, dass die Politiker dieser EU die Gelder der Steuerzahler einfach so in alle Himmelsrichtungen werfen dürfen? Wo sind wir eigentlich? Und wann wird mal wieder was für unser Land und für unsere Bürger gemacht? Ich lese nur noch, dass bei uns gespart und gekürzt wird, die Politiker genehmigen sich sofort nach der Wahl mehr Geld und verschenken den Rest, der übrig bleibt ins Ausland! Ich hab echt langsam die Schnauze gestrichen voll!!!
karlsiegfried 28.02.2014
2. Wie wäre es denn mit ...
... Notopferbriefmarken für die Ukraine, etc., wie in den 1950ern für Berlin? Des weiteren könnte ein Solizuschlag auf die Einkommensteuer für die Ukraine, Griechenland, etc. eingeführt werden. Darüber hianus könnte die Tabakwarensteuer auch zur Rettung der Raucher, äää, Ukraine, etc. verwendet werden. Auch das Benzin der Strom und so weiter könnte mit einer Solidaritätsabgabe für die Ukraine, etc., belastet werden. Mein Nachbar hat gerade Privatinsolvenz angemeldet und verlangt von mir nun einen monatlichen Solidaritätsbeitrag für seine Schuldentilgung. Ich habe natürlich abgelehnt und nun beschimpft er mich als Geizhals, Kapitalisten, Ausbeuter und unsozial. Muss ich mir das gefallen lassen?
Klönschnack 28.02.2014
3.
Zitat von sysopDPADie EU stellt der Ukraine Milliarden in Aussicht. Nach SPIEGEL-Information plant Währungskommissar Rehn ein Hilfspaket, das weit über das bisherige Angebot hinausgeht. Zur Not will er das Geld auch ohne Zustimmung des Europaparlaments auszahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-eu-will-milliardenhilfe-fuer-kiew-aufstocken-a-956159.html
Zitat : Damit das Geld schnell zur Verfügung steht, denken Rehns Beamte darüber nach, die Entscheidung am Europaparlament vorbei zu treffen. Das geht laut Artikel 213 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wenn schnelle finanzielle Hilfe "aufgrund der Lage" notwendig sei. Schnelle Hilfe der EU, für ein Nichtmitglied der EU?????? Ich glaube langsam, die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank!
Klönschnack 28.02.2014
4. Vielleicht
Zitat von sysopDPADie EU stellt der Ukraine Milliarden in Aussicht. Nach SPIEGEL-Information plant Währungskommissar Rehn ein Hilfspaket, das weit über das bisherige Angebot hinausgeht. Zur Not will er das Geld auch ohne Zustimmung des Europaparlaments auszahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-eu-will-milliardenhilfe-fuer-kiew-aufstocken-a-956159.html
Zitat : Unter Janukowitsch seien allein in den vergangenen drei Jahren *rund 70 Milliarden Dollar* beseitegeschafft worden, teilte die neue Regierung gerade mit. sollte man erst einmal in aller Ruhe klären, wo diese doch recht erkleckliche Summe versickert ist, bevor man schon wieder großspurig mit dem Geld der Steuerzahler winkt.
ihawk 28.02.2014
5. Absicherung der Kredite
Man kann nur Hoffen, dass die Kredite nicht in die gleichen Goldman Sachs Kanäle fließen wie bei der Griechenland Krise.
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