Wirtschaftskrise in der Ukraine Reformen oder Pleite

Der Präsident ist weg, die Probleme bleiben: Die neue Regierung in der Ukraine braucht 35 Milliarden Dollar, der Westen signalisiert Hilfe. Doch weder die USA noch Europa dürften Milliarden in die korrupte Wirtschaft pumpen - wenn nicht schnell harte Reformen kommen.

Schlange vor Geldautomat (in Lwiw): "Die Staatskassen sind leer"
AFP

Schlange vor Geldautomat (in Lwiw): "Die Staatskassen sind leer"

Aus Kiew berichtet


Schwedens Außenminister Carl Bildt hat den neuen Herren von Kiew einen gut gemeinten Rat gegeben. Sie müssten sich umgehend an die Arbeit machen, sonst drohe das Scheitern. "Das ist die Lehre von Revolutionen: Man muss sofort an morgen und übermorgen denken", sagte Bildt.

Das Parlament in Kiew hat Alexander Turtschinow als Übergangspräsidenten installiert, einen Mann in Lederjacke, Julija Timoschenkos rechte Hand. Wenn Turtschinow an morgen und übermorgen denkt und dann einen Blick auf die Finanzen der Ukraine wirft, dürfte ihm schlecht werden. "Die Staatskassen sind leer", warnte Turtschinow das Parlament, "die Lage in der Ökonomie ist katastrophal."

Die Opposition hat Präsident Wiktor Janukowitsch aus Kiew vertrieben, die Probleme aber sind geblieben. Das Land ist überschuldet, abhängig von russischem Gas und Moskaus Geld. Die Wirtschaft stagniert, im chronisch korrupten Energiesektor versickern Milliarden, die das Land gar nicht mehr hat.

Die Ukraine stand schon nahe am Abgrund, als das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU scheiterte. Heute ist ihm das Land noch bedrohlich näher gerückt, der Machtkampf in Kiew hat das Land drei Monate lang paralysiert. Ohne Hilfe von außen ist ein Staatsbankrott nicht mehr abzuwenden. Auf 35 Milliarden Dollar beziffert die Übergangsregierung die Höhe der nötigen Finanzspritzen für das laufende und das kommende Jahr, teilte Finanzminister Juri Kobolow am Montag mit.

Banken begrenzen Bargeld-Abhebungen

Die ökonomische Lage der Ukraine ist brisant. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, schon das zweite Jahr in Folge. Die Industrie schrumpfte 2013 sogar um fünf Prozent. Die Währung Grywna hat innerhalb von drei Monaten ein Zehntel ihres Wertes gegenüber dem Euro verloren. Viele Banken in Kiew haben Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten auf umgerechnet 50 Euro begrenzt.

Wirtschaftswachstum Ukraine (real, gegenüber Vorjahr)

2005 +2,7 %
2006 +2,3 %
2007 +7,9 %
2008 +2,3 %
2009 -14,8 %
2010 +4,1 %
2011 +5,2 %
2012 +0,2 %
2013 0,0 %

Quellen: IWF, Weltbank, bei Leistungsbilanzdefizit dazu auch Trading Economics

Rund zehn Milliarden Dollar Schulden muss Kiew im Laufe des Jahres zurückzahlen. Doch die Devisenreserven sind auf ein Sechs-Jahres-Tief geschrumpft, zurzeit sind es nur noch 17,8 Milliarden Dollar. Selbst während der weltweiten Finanzkrise 2008/2009 war noch mehr Geld in der Kasse. Die verbliebenen Reserven reichen noch nicht einmal theoretisch, um die fälligen Kredite zu bedienen. Kiew muss nämlich auch Geld bereithalten, um Russlands Gasrechnung zu begleichen.

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Ukraine: Kornkammer Europas
Kein Wunder, dass die Staatsanleihen der Ukraine nur noch als Ramschware gelten. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Bonität des Landes Ende vergangener Woche auf "CCC" herabgestuft. Das ist das schlechteste Rating aller 124 auf der Webseite der Agentur bewerteten Staaten.

Die Lage der neuen Regierung ist keinen Deut angenehmer

Der Kreml könnte eine Schlüsselrolle spielen bei der Überwindung der Schwierigkeiten. Als die Wirtschaftskrise noch Janukowitschs Problem war, hatte Igor Luzenko, Ex-Innenminister und einer der Führer der Opposition, gelästert, Russlands Präsident Putin halte "Janukowitschs Eier in seiner eisernen Faust". Die Lage der neuen Regierung ist nun aber keinen Deut angenehmer. Ob die Russen ihre Janukowitsch zugesagten Hilfen auch der neuen Führung zahlen, ist mehr als ungewiss.

Devisenreserven Ukraine (in Milliarden Dollar, jeweils zum Jahresende)

2007 32,4
2008 31,5
2009 26,5
2010 34,6
2011 31,8
2012 24,5
2013 18,8
Ende Januar 2014 17,8
Ende Februar 2014 rund 15

Quellen: IWF, Weltbank, Bloomberg, Ukrainische Zentralbank

Die Übergangsregierung in Kiew setzt nun auf den Westen. Sie will die EU, die USA und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Geberkonferenz versammeln, sagte Finanzminister Kobolow am Montag ukrainischen Medien, und das möglichst schnell: "Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren."

Der Westen zeigt sich durchaus willig: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist am Montag zu Verhandlungen in Kiew. Die USA und Großbritannien haben bereits Hilfen versprochen.

Man wolle "die Ukraine bei der Rückkehr zu Demokratie, Stabilität und Wachstum unterstützen", sagte US-Finanzminister Jacob Lew. Das sind freundliche Worte, aber auch das Weiße Haus wird kaum geneigt sein, auf unabsehbare Zeit Milliarden in das schwarze Loch zu pumpen, das sich ukrainische Wirtschaft nennt.

Leistungsbilanzdefizit Ukraine (von GDP)

2007 -3,7 %
2008 -7,0 %
2009 -1,5 %
2010 -2,2 %
2011 -5,5 %
2012 -8,4 %
2013 -7,9 % (geschätzt, endgültige Zahlen noch nicht veröffentlicht)

Quellen: IWF, Weltbank, bei Leistungsbilanzdefizit dazu auch Trading Economics

Damit das Geld in der Ukraine aber nicht einfach versickert, wird der Westen erneut jene Reformen fordern, die bereits der IWF bei früheren Verhandlungen über Hilfen verlangte - und die jede Regierung schmerzen würden:

  • Wechselkurs-Flexibilisierung: Der IWF dringt darauf, dass die Ukraine den Wechselkurs der Grywna frei gibt. Janukowitsch hatte versprochen, den Kurs der Währung an den Dollar zu koppeln. Er glaubte, dass Julija Timoschenko 2010 die Präsidentschaftswahlen auch deshalb verlor, weil sie 2008 als Premierministerin die Währung von fünf Grywna auf acht Grywna pro Dollar abwerten musste. Viele Bürger empfanden das als schleichende Enteignung.
  • Knallhartes Sparprogramm: Der Staat gibt weitaus mehr Geld aus als er einnimmt, und das nicht nur, weil das Umfeld von Präsident Janukowitsch in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. 2011 und 2012 lag das Haushaltsdefizit bei 6,2 Prozent beziehungsweise 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, im vergangenen Jahr waren es drei Prozent. Weil Einnahmen fehlen, lebt der Staat seit Jahren über seine bescheidenen Verhältnisse. Bei den nächsten Wahlen könnte die neue Regierung aber für Kürzungen abgestraft werden.
  • Reform des undurchsichtigen Gassektors: Vor Jahren scheiterten die Verhandlungen über ein Hilfspaket mit dem IWF an dessen Forderung nach mehr Transparenz in der Energiebranche. Der IWF dringt auf eine massive Anhebung der Gaspreise für Privathaushalte, die bislang von der Regierung subventioniert werden. Während Industriebetriebe die vollen Kosten tragen, bezahlten Privatkunden zuletzt nur rund 16 Prozent der tatsächlichen Kosten für russisches Gas.

Janukowitschs Partei der Regionen hatte eine Gaspreis-Erhöhung strikt abgelehnt. Die Begründung: "Die Tage jeder Regierung wären gezählt, sobald sie sich auf diese Forderungen einlässt."

Nicht weniger wichtig war aber wohl ein weiterer Grund: Das System der geteilten Preise kommt einem Selbstbedienungsladen für sich bereichernde Eliten gleich. Sie deklarieren Gas als billige Lieferung für Privathaushalte und kassieren staatliche Beihilfen, verscherbeln es in Wahrheit aber an Fabriken.

"Der Energiesektor der Ukraine", sagt Edward Chow vom Washingtoner Think Tank CSIS, "ist optimiert für Korruption."

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Seite 1
steuergeldvernichten 24.02.2014
1. Wer ist denn Schuldner der Ukraine?
Welche Banken in Europa und Amerika? Droht wieder Umschuldung? Too big to faul??? SPIEGEL wieder eine Aufgabe für Sonderkorrespondentin Marina Weisband. Denn ich brauche auch 35 Milliarden Eure Sofortkredit. ...3500 Euro würden schon reichen. Aber bei Banken wie der SPARDA-Bank und der vom Deutschen Steuerzahler mit Milliardengeretteten Pleite-Commerzbank bekommen die meisten "Freien"-Unternehmer nicht einmal einen Dispo, geschweige denn Kredit, weil regelmässige Gehaltszahlungen wie bei einem Festangestellten (gibts die noch???) fehlen. siehe http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/viele-freiberufler-werden-von-banken-benachteiligt-a-945385.html Steuerzahler zahlen drei und vierfach: hohe Dispo-Zinsen zwischen 8-12 %, wenn sie einen bekommen - die Bank bekommt das Geld von der EZB für 0,25. Geldentwertung, Entwertung von Lebensversicherungen und Riesterente(...auch so eine Verarsche) durch niedrigen Guthabenzins - und Sozialisierung der Verlust in ganz Süd-Ost-Europa in Billionenhöhe. Für den Mittelstand, Forschung und Bildung, Familienförderung und Breitbandinternet ist kein Geld mehr da. Der Skandal ist, dass Richtung Ukraine wieder Milliarden fliessen werden - ohne jede Gegenleistung. Vielleicht brauchen wir hier auch einen Hauch von Maidan..
leiboldson 24.02.2014
2.
Sieht nach griechischen Verhältnissen aus, d.h. Fass ohne Boden und schuld ist man auch noch, wenn dort nicht jeder umgehend einen Mercedes fahren kann.
Kreuzer 24.02.2014
3. Pleite????
Kennt jemand die Verschuldung gemessen am BIP? Ich glaube es sind 40% wer ist hier pleite? Ein Witz was hier gerade an Propaganda abläuft
patme 24.02.2014
4. Russische Hilfe
Warum sollte Russland, welches für die Kreditvergabe an die Ukraine heftigst vom Westen kritisiert wurde, Geld in einem Russland nicht wohlgesonnen Land investieren. Die Suppe hat sich die EU in ihrer kurzsichtigen Handlungsweise und ohne sich mit Russland abzustimmen, selbst eingebrockt. Nun muss man sie auch auslöffeln.
agua 24.02.2014
5.
Sparprogramm und Reformen.Arme Ukrainer, insbesondere die, die ihr Leben gelassen haben. Ein weiteres Bankenrettungsprogramm auf Kosten der Bevölkerung.
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