Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EU-Gipfel in Brüssel: Bundesregierung will keine Waffen an die Ukraine liefern

Merkel in Brüssel: Prorussische Kräfte auf Sanktionsliste nehmen Zur Großansicht
AFP

Merkel in Brüssel: Prorussische Kräfte auf Sanktionsliste nehmen

Der Konflikt in der Ukraine verschärft sich weiter. Deutschen Waffenlieferungen erteilte Bundeskanzlerin Merkel aber eine klare Absage. Laut Verteidigungsministerin von der Leyen droht beim Einsatz militärischer Mittel ein Krieg mit Russland.

Berlin/Brüssel - Das militärische Engagement der Regierung in Moskau in der Grenzregion zur Ukraine hat in der Nacht zum Sonntag die Debatten beim EU-Gipfel in Brüssel bestimmt. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Von Waffenlieferungen an die Ukraine aber nahm sie deutlich Abstand. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

"Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte", sagte Merkel in der Nacht auf Sonntag. "Und das glaube ich nicht."

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte vor einem militärischen Eingreifen des Westens. "Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Mit Waffengewalt werden wir das nicht erreichen", betonte die Ministerin. Im Fall des Einsatzes militärischer Mittel durch den Westen drohe ein Krieg mit Russland.

"Ich persönlich halte Waffenlieferungen nicht für angezeigt"

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte zuvor gefordert, die Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. "Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", sagte die Litauerin. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen ganz Europas."

Merkel sagte hingegen, die Forderung nach Waffenlieferungen sei nicht ausführlich diskutiert worden. Doch gebe es in dieser Frage unterschiedliche Ansichten innerhalb der EU-Staaten. "Ich persönlich halte für Deutschland Waffenlieferungen nicht für angezeigt." Das werde sich auch bis zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche nicht ändern, stellte die Kanzlerin klar. "Ich kann hier nicht für alle sprechen. Das ist eine Diskussion, die vielleicht von einigen Ländern anders beantwortet wird."

Zu den neuen Strafmaßnahmen gegen Russland sagte Merkel, es seien Sanktionen auf dem Finanz- und Energiesektor geplant. Die EU-Kommission ist aufgefordert, Vorschläge für deren konkrete Ausformung zu machen. Merkel zufolge sollen auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste genommen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen innerhalb einer Woche darüber entscheiden.

bos/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 247 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wo fängt man an, wo hört man auf?
kritischer-spiegelleser 31.08.2014
Da wird die Eskalation doch nur hochgeschaltet. Und die Hardliner freuen sich. Zusammen mit der Wehrindustrie. Waffenlieferungen haben noch nie eine Region befriedet!
2. Waffen..
mundusvultdecipi 31.08.2014
..für Faschisten.Das wäre ja wohl auch nicht zu toppen gewesen!
3.
sylkeheimlich 31.08.2014
Endlich mal ein klares Statement von Frau Merkel! Dieser Bürgerkrieg kann nur beendet werden, wenn man die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zwingt. Und zwar BEIDE! Sonst hört das Morden nie auf.
4. Wenigstens das ist eine Gute Entscheidung
Jürgen1981 31.08.2014
Keine Waffenlieferung an Poroschenko.
5. jedes EU Land sollte Waffen liefern
mchunter 31.08.2014
und dazu noch Soldaten "im Urlaub". Nur so duerfte dem Faschisten PUTIN klar zu machen sein, das er sich mit allen Europaeern anlegt!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?
AP/dpa

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

AFP

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

REUTERS

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DPA

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite


Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: