EU-Gipfel in Brüssel Bundesregierung will keine Waffen an die Ukraine liefern

Der Konflikt in der Ukraine verschärft sich weiter. Deutschen Waffenlieferungen erteilte Bundeskanzlerin Merkel aber eine klare Absage. Laut Verteidigungsministerin von der Leyen droht beim Einsatz militärischer Mittel ein Krieg mit Russland.

Merkel in Brüssel: Prorussische Kräfte auf Sanktionsliste nehmen
AFP

Merkel in Brüssel: Prorussische Kräfte auf Sanktionsliste nehmen


Berlin/Brüssel - Das militärische Engagement der Regierung in Moskau in der Grenzregion zur Ukraine hat in der Nacht zum Sonntag die Debatten beim EU-Gipfel in Brüssel bestimmt. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Von Waffenlieferungen an die Ukraine aber nahm sie deutlich Abstand. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

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Heft 36/2014
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"Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte", sagte Merkel in der Nacht auf Sonntag. "Und das glaube ich nicht."

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte vor einem militärischen Eingreifen des Westens. "Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Mit Waffengewalt werden wir das nicht erreichen", betonte die Ministerin. Im Fall des Einsatzes militärischer Mittel durch den Westen drohe ein Krieg mit Russland.

"Ich persönlich halte Waffenlieferungen nicht für angezeigt"

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte zuvor gefordert, die Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. "Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", sagte die Litauerin. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen ganz Europas."

Merkel sagte hingegen, die Forderung nach Waffenlieferungen sei nicht ausführlich diskutiert worden. Doch gebe es in dieser Frage unterschiedliche Ansichten innerhalb der EU-Staaten. "Ich persönlich halte für Deutschland Waffenlieferungen nicht für angezeigt." Das werde sich auch bis zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche nicht ändern, stellte die Kanzlerin klar. "Ich kann hier nicht für alle sprechen. Das ist eine Diskussion, die vielleicht von einigen Ländern anders beantwortet wird."

Zu den neuen Strafmaßnahmen gegen Russland sagte Merkel, es seien Sanktionen auf dem Finanz- und Energiesektor geplant. Die EU-Kommission ist aufgefordert, Vorschläge für deren konkrete Ausformung zu machen. Merkel zufolge sollen auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste genommen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen innerhalb einer Woche darüber entscheiden.

bos/AFP

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insgesamt 247 Beiträge
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kritischer-spiegelleser 31.08.2014
1. Wo fängt man an, wo hört man auf?
Da wird die Eskalation doch nur hochgeschaltet. Und die Hardliner freuen sich. Zusammen mit der Wehrindustrie. Waffenlieferungen haben noch nie eine Region befriedet!
mundusvultdecipi 31.08.2014
2. Waffen..
..für Faschisten.Das wäre ja wohl auch nicht zu toppen gewesen!
sylkeheimlich 31.08.2014
3.
Endlich mal ein klares Statement von Frau Merkel! Dieser Bürgerkrieg kann nur beendet werden, wenn man die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zwingt. Und zwar BEIDE! Sonst hört das Morden nie auf.
Jürgen1981 31.08.2014
4. Wenigstens das ist eine Gute Entscheidung
Keine Waffenlieferung an Poroschenko.
mchunter 31.08.2014
5. jedes EU Land sollte Waffen liefern
und dazu noch Soldaten "im Urlaub". Nur so duerfte dem Faschisten PUTIN klar zu machen sein, das er sich mit allen Europaeern anlegt!
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