Bundeshaushalt Schäuble sieht deutsches Sparziel durch Ukraine-Krise gefährdet

Wolfgang Schäuble will 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Krise in der Ukraine könnte dieses Ziel aber gefährden, warnt der Finanzminister.

Wolfgang Schäuble: "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte"
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Wolfgang Schäuble: "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte"


Berlin - Macht die Ukraine-Krise den Haushaltsplänen der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung? Finanzminister Wolfgang Schäuble hält das für möglich. Der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble, die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut. Aber Garantien könne er nicht geben", zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht". Einen Krieg um die Ukraine schloss der CDU-Politiker zugleich aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden."

Schäuble bringt den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 am Dienstag ins Parlament ein. Vorgesehen ist unter anderem, die Netto-Neuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken. Im kommenden Jahr will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen.

Bundesregierung erwartet 2014 ein Plus von 1,8 Prozent

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hält die Bundesregierung auch für gut. "Für das Jahr 2015 erwartet die Bundesregierung eine reale Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2 Prozent und damit erneut ein kräftiges Wachstumsplus", heißt es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge im neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung für die EU-Kommission. In dem der Agentur vorliegenden Bericht rechnet die Regierung von 2016 bis 2018 mit einem durchschnittlichen realen Plus von etwa eineinhalb Prozent im Jahr. "In diesem Zeitraum wird sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter fortsetzen", heißt es in dem Programm, das das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin verabschieden will.

Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein reales Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. "Die Frühindikatoren zeichnen für das Jahr 2014 ein positives Bild", heißt es in dem 46-seitigen Bericht, den die Mitgliedstaaten der Euro-Zone jährlich in Brüssel vorlegen. Insbesondere die Stimmung der Unternehmen und Verbraucher habe sich mehrmals verbessert. "Zusammengenommen signalisieren die Wirtschaftsdaten sowie das sich verbessernde weltwirtschaftliche Umfeld, dass die gesamtwirtschaftliche Erholung in diesem Jahr in einen breit angelegten Aufschwung mündet", heißt es in dem Bericht weiter.

Darin bestätigt die Bundesregierung außerdem ihre finanzpolitischen Ziele. "Das bei der Konsolidierung Erreichte zu sichern, ist eines der wesentlichen Ziele der Bundesregierung", heißt es in dem Bericht: "Es gilt, die Neuverschuldung zu stoppen und die Schuldenstandsquote nachhaltig zu senken." So solle der Schuldenstand deutlich schneller zurückgeführt werden, als von den europäischen Regeln vorgegeben sei.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Bis Ende 2017 soll der Schuldenstand auf unter 70 Prozent des BIP von derzeit rund 80 Prozent sinken.

yes/Reuters

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insgesamt 176 Beiträge
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monotrom 08.04.2014
1. Wie?
Man hat doch extra auf eine Erhöhung von Kindergeld und entsprechenden Steuerfreibetrag verzichtet, um den Haushalt glattzustreichen. Ganz umsonst an den Familien gespart?
wohlmein 08.04.2014
2. Tja, Herr Schäuble: das übliches Spiel...
mit unsinnig Geld ausgeben wurde noch niemand reich oder schuldenfrei. *Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.*
h-i-2224 08.04.2014
3. Natürlich wird uns der Krieg und Wirtschaftskrieg
Zitat von sysopAPWolfgang Schäuble will 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Krise in der Ukraine könnte dieses Ziel aber gefährden, warnt der Finanzminister. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-krise-schaeuble-sieht-deutsches-sparziel-2015-gefaehrdet-a-963115.html
gegen die Russen Geld kosten. Schon allein die Aufrüstung der Ukraine dürfte zum größten Teil Deutschland finanzieren müssen. Und natürlich wird alles alternativlos bleiben, denn General Merkel und dessen Kriegsminister VdL träumen ja bereits wieder vom Krieg.
trienfield 08.04.2014
4. Schäubles Aussagen...
....nicht nur zur Finanzkrise grundsätzlich sollte man unbesehen von Waagschalen nehmen und unverzüglich "tonnen" .... Vorübergehender "Zeitwert": Nulla
elwu 08.04.2014
5. Es war längst klar
dass Schäuble sich rechtzeitig mit Scheinargumenten den Weg freimachen wird, auch künftig Kredite aufzunehmen. Damit erteilt er sich selbst vorab Absolution dafür, sein Versprechen von Null-Neuverschuldung nicht einhalten zu müssen.
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