Müllers Memo Deutschlands wirtschaftliche Waffen in der Krim-Krise

Russland wird zum Testfall. Die Bundesregierung und der Bundespräsident haben eine entschiedenere Außenpolitik angekündigt. Jetzt wird sich zeigen: Ist Berlin wirklich bereit, teure Handelssanktionen zu verhängen?

Russlands Präsident Putin: Deutschland muss ökonomische Risiken eingehen
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Russlands Präsident Putin: Deutschland muss ökonomische Risiken eingehen

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Die neue deutsche Außenpolitik steht vor ihrem ersten Praxistest. Wenn die Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, dann muss Deutschland ab Montag beweisen, wie ernst es das groß angekündigte internationale Engagement nimmt. Welche Sanktionen sollen greifen? Vor allem: Wie soll die Bundesrepublik ihre schärfste Waffe, ihre starke Position im Welthandel, einsetzen?

Es ist erst wenige Wochen her, dass Berlins Strategen auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Kurs ankündigten - vage im Detail, aber forsch in der Richtung. Deutschland sei verpflichtet, einen "Beitrag zur schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu erbringen", forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Deutschen müssten bereit sein, "mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde", sagte Bundespräsident Joachim Gauck. Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier befand, die Bundesrepublik dürfe sich nicht immer nur heraushalten; man müsse "intensiver und kreativer darüber nachdenken, wie wir den Instrumentenkasten der Diplomatie ausstatten".

Zu diesem Instrumentenkasten gehören natürlich Handelssanktionen. Deutschland verfügt über kein potenteres Machtmittel von Weltrang. Schließlich ist die Bundesrepublik für sich genommen die drittgrößte Export- und Importnation der Welt. Die EU als Ganzes ist sogar die mit Abstand wichtigste Handelsmacht.

Der Austausch mit zweifelhaften Regimen ist dabei fester Bestandteil des deutschen Geschäftsmodells. Nach meiner Rechnung gehen jährlich Waren im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro an "unfreie" oder "teilweise freie" Länder (gemäß den Kategorien des US-Think-Tanks Freedom House). Unter den Regierungschefs finden sich lupenreine Nichtdemokraten (wie Chinas Xi Jinping), autokratische Monarchen (wie die Golf-Emire), Demokraten mit despotischen Anwandlungen (wie der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan) und starke Männer (wie Wladimir Putin).

Die mächtigen Hebel der Bundesrepublik

Sie beeindrucken mit der Macht der großen Zahlen: Russland und die übrigen Ex-Sowjetstaaten (ohne Baltikum) machen 45 Milliarden Euro des jährlichen deutschen Exportvolumens aus. Die Importe von dort sind noch höher: 50 Milliarden. Russland allein ist für Deutschland als Handelspartner wichtiger als die demokratischen Wirtschaftsgroßmächte Japan, Brasilien und Indien zusammen. Mit China sind die Verflechtungen inzwischen intensiver als mit großen europäischen Nachbarn wie Italien oder Großbritannien.

Die breiten Handelsströme zeigen, welch mächtigen Hebel die Bundesregierung in der Hand hält. Allein die Drohung, die Importe zu beschränken oder Exporte Made in Germany zurückzuhalten, könnte politische Forderungen wirkungsvoll unterstreichen. Andere Länder, voran die USA, bedienen sich ganz selbstverständlich dieses Instrumentariums. Deutschland hingegen hält sich bei Handelssanktionen traditionell zurück. So auch im bisherigen Verlauf der Krim-Krise: Washington drängte auf rasche Sanktionen des Westens, Berlin bremste. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche dürfte das Thema wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Bereits am Montag beraten die Außenminister darüber.

Wenn die Bundesregierung eine aktivere internationale Rolle spielen will, dann wird sie nicht umhin können, den Handel gezielt als Druckmittel einzusetzen, auch gegen den Widerstand deutscher Wirtschaftslenker. Womit sonst könnte sie politische Forderungen wirkungsvoll unterstreichen? Insofern hat das gegenwärtige deutsche Agieren gegenüber Russland Signalwirkung: Es zeigt dem Kreml und dem Rest der Welt, wie ernst es Berlin mit seiner neuen Außenpolitik meint.

Hohe politische und ökonomische Risiken

Und Konflikte drohen nicht nur um die Ukraine. Angenommen, es käme zu militärischen Übergriffen Chinas wegen der von Japan beanspruchten Senkaku-Inseln, und die Situation würde sich zu einem Konflikt mit den USA ausweiten. Kein abwegiges Szenario angesichts der anhaltenden Spannungen im ostchinesischen Meer. Wie würde sich Deutschland dann verhalten? Würde es sich hinter seine (westlichen) Verbündeten stellen und Sanktionen verhängen? Gegen China, unseren wichtigsten außereuropäischen Exportmarkt? Jenes Land, wo deutsche Konzerne - von Adidas bis Volkswagen - groß im Geschäft sind? Die Kosten für Deutschland wären enorm. Größer als bei einem Russland-Boykott; schließlich hat hier Norwegen bereits angekündigt, bei ausbleibenden russischen Gaslieferungen auszuhelfen.

In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten ist Deutschland zum wichtigsten Lieferanten von Investitionsgütern, Luxusautos und industriellem Know-how für die rasant aufstrebenden Schwellenländer geworden. Vor allem deshalb verzeichnet Deutschland den größten außenwirtschaftlichen Überschuss der Welt. Doch diese Position passt nicht zu den neuen außenpolitischen Ambitionen. Denn sie macht auch die hiesige Wirtschaft verletztlich.

"Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", hat Steinmeier gesagt. Das klingt gut. Aber im Zweifelsfall müssten die Bundesbürger bereit sein, für höhere Werte wie Freiheit, Frieden und Menschenrechte sehr konkrete ökonomische Risiken einzugehen.

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