Zahlungsstopp an Russland Ukraine steuert auf faktische Staatspleite zu

Sonntag ist Zahltag: Dann muss die Ukraine milliardenschwere Schulden bei Russland begleichen. Weil Premier Jazenjuk das verweigert, steuert das Land offiziell auf eine Zahlungsunfähigkeit zu - und könnte dennoch weiter Geld bekommen.

Premier Jazenjuk: "Bereit für gerichtliche Prozeduren"
REUTERS

Premier Jazenjuk: "Bereit für gerichtliche Prozeduren"


Die Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und steuert damit faktisch auf einen Staatsbankrott zu. "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar eingestellt", sagte Premierminister Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew.

Bereits vor Wochen hatte die ukrainische Regierung angekündigt, die Forderungen Russlands nicht in vollem Umfang zu bedienen. Russland drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten. Vermittlungsversuche, an denen auch Deutschland beteiligt war, sind offenbar gescheitert.

Moskau hatte der Ukraine vorgeschlagen, die drei Milliarden Dollar gestreckt auf drei Jahre zurückzuzahlen. Jazenjuk erteilte dem allerdings eine Absage. Er will, dass sich Russland an einem Schuldenschnitt beteiligt, auf den sich die ukrainische Führung mit anderen Gläubigern geeinigt hatte.

Der Großteil der strittigen Summe bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Sie werden am Sonntag fällig. Ein Zahlungsausfall am 20. Dezember ist damit wahrscheinlich.

Die neue ukrainische Regierung erkennt die Anleihe-Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Rest sind Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor.

Nach Ablauf einer Zehntagesfrist kann Russland vor Gericht gehen. Gerichtsstand ist London. "Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite", sagte Jazenjuk.

Mit privaten Gläubigern hat Kiew einen Schuldenschnitt von 20 Prozent vereinbart. Dafür erhalten sie höhere Zinsen und Anteile am erwarteten Wirtschaftswachstum über 20 Jahre. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) als Hauptgeldgeber des Landes sein Statut geändert und damit weitere Kredite ermöglicht - selbst wenn ein Zahlungsausfall bei staatlichen Krediten eintreten sollte.

dab/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Knackeule 18.12.2015
1. Same procedure as every year !
Die Ukraine hat eine korrupte Schurken-Regierung, die für dieses Desaster verantwortlich ist. Die Ukraine ist seit langem faktisch pleite. Wenn jetzt die russischen Kredite nicht mehr bedient werden, dann wird es wohl sehr kühl werden in der Ukraine, weil die Russen dann halt wieder mal die Gasleitungen zudrehen. Und dann wird die ukrainische Regierung wieder bei der EU betteln und die doofe EU wird dann weitere Milliarden europäischen Steuergeldes sinnlos überweisen, damit die über 100 Milliardäre der ukrainischen Kleptokratie sich noch mehr die Taschen füllen können. Same procedure as every year !
isolde_trinken 18.12.2015
2. Wie viel dieser Gelder ist in der Ukraine
in dunklen Kanälen versickert und wird noch verschwinden? In der Wirtschaft und beim Bürger kommt doch eh nix an. Und Poroschenko soll seit Amtsantritt erheblich an Reichtum gewonnen haben. Woher? Wer ein so durch und durch korruptes System wie das der Ukraine ändern kann, verdient meine Hochachtung.
vor.morgen 18.12.2015
3. Ein Vorschlag zur Güte:
1. Russland gibt die, widerrechtlich besetzen gebiete der Ukraine zurück. 2. eine internationale Gruppe berechnet den finanziellen Schaden, der der Ukraine dadurch entstanden ist. 3. Dieser Schaden wird von den ausstehenden Schulden abgezogen. 4. Die Ukraine zahlt, mit Hilfe des Westens, den Restbetrag sofort an Russland.
alternativloser_user 18.12.2015
4. ...
---Zitat--- Der Großteil der strittigen Summe bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte ---Zitatende--- Also Russland hat Ukrainische Staatsanleihen in der Währung Euro gekauft und die Ukraine will die jetzt nicht zurückzahlen weil die Vorgängerregierung die Staatsanleihen ausgegeben hat ? Wie albern ist das denn bitte ?
einwerfer 18.12.2015
5. Da mache ich mir keine Sorge
Schließlich gehört die Ukraine nicht zu den 'Schurkenstaaten', ist ein wichtiger Punkt auf der 'Achse des Guten' und bei einer 'coalition of the willing' immer gerne dabei. Es wird also ein Räuspern aus einem zwischen Kanada und Mexiko gelegenen Staat geben, der IWF unter Madame Lagarde wird zucken und zusammen mit der EU die Brieftasche zücken. Sonst könnte ja evtl. der Vizepräsidentensohn aus o.a. Staat seinen Job verlieren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.