Krisenland Ukraine verliert Milliarden wegen Steuertrickserei

Stahlunternehmen und andere Konzerne plündern die krisengebeutelte Ukraine mit windigen Steuersparmodellen. Die EU schaut zu - und gewährt immer neue Hilfen und Kredite. Warum?

REUTERS

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Der Ukraine entgehen wegen dubioser Steuersparmodelle im Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und nordischen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben hat, und die dem SPIEGEL vorliegt. "Das Ergebnis unserer Studie zeigt, dass in den vergangenen drei Jahren (zwischen 2015 bis 2017) Eisenerzexporte aus der Ukraine mindestens um 20 Prozent unterbewertet verrechnet wurden", heißt es in der Untersuchung, die am Montag veröffentlicht wird. Neben eigenen Berechnungen legten die Autoren ihrer Studie auch offizielle Zahlen der ukrainischen Finanzbehörden zugrunde. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 39/2018
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Nicht nur beim Eisenerz, auch bei Stahl und in der Landwirtschaft, werde getrickst, so die Experten. Sie rechnen ihre Erkenntnisse aus dem Bergbau auf die anderen Branchen hoch und kommen so auf eine Gewinnverlagerung ins Ausland zu Lasten der Ukraine in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Daraus resultieren Steuerausfälle von jährlich bis zu einer dreiviertel Milliarde Euro.

Bevorzugte Methode der Steuervermeidung sind laut der Studie vor allem sogenannte Verrechnungspreise. Dabei verkauft die Niederlassung eines Konzerns in einem Land mit hohen Steuern, also der Ukraine, ihre Produkte an einen anderen Unternehmensteil in einem Land mit niedrigen Steuern - zu einem Preis, der unter dem Marktpreis liegt. In der Folge fallen in der Ukraine weniger Profite an, die zu versteuern sind.

Diese Ergebnisse sind besonders bemerkenswert, weil die EU das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt. Eine gewaltige Summe für ein Land, dessen jährliche Wirtschaftsleistung bei rund 92 Milliarden Euro liegt.

"Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder"

Allerdings wachsen die Zweifel, ob das Geld sinnvoll investiert ist. Zwar beschäftigten sich im Europaparlament gleich mehrere Ausschüsse mit den Erkenntnissen zu luxemburgischen Steuerschlupflöchern ("Lux-Leaks") und solchen auf karibischen Inseln ("Panama Papers"). Was die Zustände in der Ukraine angeht, drücken die meisten Abgeordneten allerdings beide Augen zu, etwa aus dem Grund, dass man die Regierung in Kiew wegen der russischen Aggression nicht zu scharf kritisieren will.

"Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt", sagt der Europaabgeordnete der Linken, Helmut Scholz. Unterstützung erhält er von Knut Fleckenstein, Außenpolitikexperte der SPD im Europaparlament. "Es gibt keine Zweifel: Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder", sagte er dem SPIEGEL.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 19 Beiträge
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crazy_swayze 21.09.2018
1. "Studie" höchst unseriös
Es wird schlicht behauptet, dass weil es in der Bergbaubranche Betrug mit den Verrechnungspreisen gibt, dies für alle Branchen gilt. Welch Humbug! In dubio pro reo scheint völlig in Vergessenheit zu geraten... Im Übrigen: Wenn es der ukrainische Staat nicht schafft, seine eigene Steuergesetzgebung durchzusetzen, sind die Unternehmen schuld? Entweder es ist etwas legal, oder nicht. Was ist eine "Trickserei"?
berndatlondon 21.09.2018
2. Die Bevoelkeurng der Ukraine wundert sich
warum immer neue Kredite an die Ukraine gegeben werden die direkt in die Taschen der Oligarchen wandern. Sieht den kein EU Land was hier passiert, oder ist es nur weil man so etwas gegen Puntin tun will? Mit der Ausrede dass alles was schief laeuft in der Ukraine mit der Russischen Aggression begruended wird lassen sich die EU Staaten das Geld einfach aus deer Tasche ziehen. Spaetestens im kommenden Jahr nach den Wahlen wird die Ukraine im vom "Status"Anarchie auf den level Chaos abgleiten und die Menschen in Russland werden sich freuen wenn die Russen nur 3 Tage nach Kiev brauchen und nicht 5. Das Desaster Ukraine, von den USA begonnen wird mit hoher Sicherheit im kommenden Fruehjahr beendet, bis dahin ist der Putinfreund Trump im Amt und ich glaube auch nicht das die Bundeswehr eingreifen wird. Und den Leuten ist es ziemlich egal wer regiert, in der Ukraine sind eh nur noch die Alten, die fuer die Alten sorgen muessen oder diejenigen die keine Fremdsprachen sprechen, alle anderen snd schon in der EU/ Jeden Tag verlassen 3,000 Menschen die Ukraine und das bestimmt nicht deshalb weil sie an die Ukraine glauben. Und das werden mehr werden weil alle glauben dass nach den Wahlen die Visafreiheit ausgesetzt wird. Nur zur Info, der aktuell regierende Oligarch ist einer der groessten Agrarunternehmer in der Ukraine, nur damit man versteht wer am meisten vom System profitiert wird es nicht abschaffen, besonders wenn wir dem von den Ukrainern gestohlenen Geld nur das Geld der EU Steuerzahler hinterher wirft :) Ein Wort nur UNGLAUBLICH
rjb26 21.09.2018
3. in der Ukraine
und in Polen und Ungarn in Estland und Lettland und Rumänien und..... wichtig für dir Fördergelder ist doch das die zunächst vom Arbeitnehmer als Steuer bezahlt werden und dann von den Regierenden auftragsgemäß in die Taschen der Grosskapitalisten geleitet werden. so funktioniert das in diesem und vielen anderen Fällen
gruen99 21.09.2018
4. was sonst ?
Die Ukraine geht die EU und vor allem uns überhaupt nichts an. Da reitet die USA uns einen vor. Ehrlich, das interessiert keine Sau bevor nicht Deutschland glänzt. Nur dann können wir helfen.
berndatlondon 21.09.2018
5. Die Bevoelkerung der Ukraine wundert sich
warum immer neue Kredite an die Ukraine gegeben werden die direkt in die Taschen der Oligarchen wandern. Sieht den kein EU Land was hier passiert, oder ist es nur weil man so etwas gegen Puntin tun will? Mit der Ausrede dass alles was schief laeuft in der Ukraine mit der Russischen Aggression begruended wird lassen sich die EU Staaten das Geld einfach aus deer Tasche ziehen. Spaetestens im kommenden Jahr nach den Wahlen wird die Ukraine im vom "Status"Anarchie auf den level Chaos abgleiten und die Menschen in Russland werden sich freuen wenn die Russen nur 3 Tage nach Kiev brauchen und nicht 5. Das Desaster Ukraine, von den USA begonnen wird mit hoher Sicherheit im kommenden Fruehjahr beendet, bis dahin ist der Putinfreund Trump im Amt und ich glaube auch nicht das die Bundeswehr eingreifen wird. Und den Leuten ist es ziemlich egal wer regiert, in der Ukraine sind eh nur noch die Alten, die fuer die Alten sorgen muessen oder diejenigen die keine Fremdsprachen sprechen, alle anderen snd schon in der EU/ Jeden Tag verlassen 3,000 Menschen die Ukraine und das bestimmt nicht deshalb weil sie an die Ukraine glauben. Und das werden mehr werden weil alle glauben dass nach den Wahlen die Visafreiheit ausgesetzt wird. Nur zur Info, der aktuell regierende Oligarch ist einer der groessten Agrarunternehmer in der Ukraine, nur damit man versteht wer am meisten vom System profitiert wird es nicht abschaffen, besonders wenn wir dem von den Ukrainern gestohlenen Geld nur das Geld der EU Steuerzahler hinterher wirft :) Ein Wort nur UNGLAUBLICH
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