Wirtschaftskrise in der Ukraine Jazenjuks Milliarden-Abrechnung 

Mit einer emotionalen Rede hat der ukrainische Premier Jazenjuk die Bürger auf harte Reformen eingestimmt. Das Bankensystem ist angeschlagen, die IWF-Kredite reichen nicht. Jetzt sollen erneut Europa und Amerika mit Milliarden helfen.

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In 23 Monaten müsse er schaffen, "was in den vergangenen 23 Jahren nicht getan wurde", klagt Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Mit einer für ihn ungewöhnlich emotionalen Rede und unangenehmen Ankündigungen bereitete er die Ukrainer auf schmerzhafte Reformen vor.

Er werde das Rentenalter auf 65 Jahre heraufsetzen, den bislang stark subventionierten Gaspreis stark erhöhen. Das Finanzministerium erwägt Budgetkürzungen von bis zu 25 Prozent.

Seit dem Sieg der Maidan-Revolution ist Jazenjuk Premierminister, und weil der 40-Jährige im Gegensatz zu seinen Vorgängern etwas von Wirtschaft versteht, gilt er vielen als Technokrat. Er ist aber auch ein Vollblutpolitiker, hat Machtkämpfe gegen Julija Tymoschenko gewonnen und den Ehrgeiz, eines Tages zum Präsidenten der Ukraine zu werden.

Anders gesagt: Jazenjuk hat noch viel vor. Umso ungewöhnlicher war deshalb sein Auftritt am Donnerstag. Er erklärte seine eigene Regierung praktisch für bankrott und bat den Westen um ein neues Hilfspaket in Milliardenhöhe.

All das sei wichtig, um "2015 zu überleben", sagte der Premier. Es sei aber trotzdem nicht genug, um dieses Ziel zu erreichen. Die Ukraine werde in die Staatspleite schlittern, falls nicht schnell neue Hilfen in Europa und Amerika bereitgestellt werden. Jazenjuk nannte eine Summe von 15 Milliarden Dollar.

Das Geld müsste zusätzlich aufgebracht werden zum bereits aufgelegten 17-Milliarden-Dollar-Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der hat bereits zwei Tranchen überwiesen, die nächste steht in den kommenden Wochen an. Der IWF will das zusätzliche Hilfspaket nicht allein stemmen, die US-Regierung und die EU müssten sich wohl direkt beteiligen.

Die Reserven schmelzen rapide

Die Lage der Ukraine ist angespannt. Die Devisenreserven sind auf weniger als zehn Milliarden Dollar geschmolzen, am Ende des Jahres werden nur noch rund acht Milliarden Dollar in der Kasse sein. 2012 waren es noch mehr als 30 Milliarden Dollar. (Siehe Grafiken)

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Krisenfolgen: So schwach ist die ukrainische Wirtschaft

Drei Faktoren tragen zur Krise bei. Erstens haben die Vorgänger-Regierungen wichtige Strukturreformen wie die Anhebung des Gaspreises seit Jahrzehnten verschleppt. Auch der inzwischen gestürzte Staatschef Wiktor Janukowytsch hatte auf eine schwere Wirtschaftskrise zugesteuert. Er unterzeichnete das Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 auch deshalb nicht, weil ihm Russland ein attraktiveres Angebot machte: 15 Milliarden Dollar in Form von unbürokratischen Krediten. Genug Geld, um Haushaltslöcher zu stopfen und Renten vor den nächsten Wahlen zu erhöhen.

Zweitens belasten die Folgen der Revolution die Wirtschaft. Die Janukowytsch-Nomenklatura hat Milliarden außer Landes geschafft, die Kapitalflucht ist hoch. Der Kurs der Währung Hrywnja zum Dollar ist binnen eines Jahres um 90 Prozent gefallen.

Drittens belastet der Krieg in der Ostukraine die Wirtschaft. Die Industriereviere des Donbass erwirtschafteten vor dem Konflikt nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 16 und 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Viele Betriebe stehen still, zahlreiche Fabriken wurden zerstört. Landesweit ist die Industrieproduktion um rund 13 Prozent abgestürzt. Der Einbruch ist im Osten allerdings besonders stark: In der besonders umkämpften Region Luhansk liegt er bei 85 Prozent, in Donezk bei 58,7 Prozent (siehe Grafiken).

Jazenjuks Bitte um mehr Geld kommt nicht überraschend. "Das ursprüngliche IWF-Programm stammt noch aus der Zeit vor Ausbruch der schweren Kämpfe", sagt Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe in der Ukraine. Es gebe "gute Gründe für einen höheren Finanzbedarf". Kiew mache aber gute Fortschritte bei notwendigen Reformen.

Drei Dutzend Banken gefährdet

In diesem Jahr wird die Wirtschaft allerdings um mehr als sechs Prozent schrumpfen. Die Ukraine steht zwar nicht akut vor einem Zusammenbruch, aber die Perspektiven sind schlecht. Ohne neue Milliardenhilfen könnte das Finanzsystem des Landes kollabieren und die Krise noch verschärfen. Die Zentralbank stuft die Lage von rund drei Dutzend Banken als problematisch ein.

Geld für Bankenrettungen hat Kiew nicht. Die Devisenreserven reichen kaum, um russische Gasrechnungen zu begleichen und Schulden zurückzuzahlen. Im kommenden Jahr sind Kredite in Höhe von rund 4,2 Milliarden Dollar fällig, darunter drei Milliarden Dollar, mit denen der Kreml dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Ende 2013 unter die Arme griff. Nach Informationen der "Financial Times" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Angelegenheit Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow gesucht.

EU und USA haben bislang dem IWF die Führung bei der Rettung der Ukraine überlassen, um die eigenen Steuerzahler zu entlasten. Die USA gewährten Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar, die EU Hilfen von 1,3 Milliarden Euro.

Der IWF kann ein neues Ukraine-Paket aber wohl nicht allein stemmen. Zum einen würde sich das Gesamtvolumen auf rund 32 Milliarden Dollar fast verdoppeln. Zum anderen darf der Fond eigentlich keine weiteren Hilfen gewähren, wenn das ursprünglich kalkulierte Rettungspaket sich als zu niedrig erweist. Damit wäre auch die Überweisung der nächsten Kredittranche fraglich, die Kiew in den kommenden Wochen erwartet.

Premierminister Jazenjuk will deshalb eine Geberkonferenz einberufen. Seine Warnung vor dem Staatsbankrott war auch als Weckruf für Europa und Amerika gedacht. Die Regierungen in Washington und Brüssel haben die Maidan-Revolution unterstützt, jetzt sieht Kiew sie finanziell in der Pflicht.

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stuhlsen 12.12.2014
1. Jetzt wird es richtig lustig
Jetzt bekommt der Westen die Rechnung für seine großartige Politik. Schäuble kann seine "schwarze Null" schon mal vergessen, für die Milliarden, die er locker machen muss, reichen seine üblichen Haushaltstricks nicht mehr.
Luna-lucia 12.12.2014
2. für diese Streithansel ist
jeder Euro, einer zuviel! Die mögen sich doch schon untereinander nicht! Sagen uns hier jedenfalls "Flüchtlinge" von dort. Die sagen, die dortigen Volksstämme seinen das Problem! Weil die oft untereinander voll verfeindet sind, gibts auch keine gemeinsame politische Richtung
schauerstoff 12.12.2014
3. Es ist genug Geld da..
..sollen sie die Oligarchen enteignen (so ca. 500 000€ dürfen sie behalten, der Rest wird eingezogen und bei besserer Wirtschaftskraft zurückgezahlt), aber oops.. die Regierenden sind ja selber Oligarchen.
hjcatlaw 12.12.2014
4. Es ist unschwer zu erraten,
dass, wenn die Finanzierung "in die Hose geht", der ach so böse Westen wieder daran Schuld sein wird. Wir sind es ja inzwischen gewohnt, dass alle Schuldzuweisungen reflexartig in Richtung Westen gehen, wenn in der Ukraine etwas schief läuft.
wermoe 12.12.2014
5. Das dürfte mehr als teuer werden, für den deutschen
Untertan ! Die 32 Milliarden US$ wird die Ukraine die nächsten 20 Jahre benötigen, nur um als Staat zu überleben ( Allein der Aufbau in der ehemaligen DDR kostet über 800 Milliarden, die Ukraine ist 4 mal Bevölkerungsreicher ... )
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