Ukrainekonflikt EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Russland muss wohl weiter europäische Sanktionen hinnehmen: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Strafmaßnahmen wegen der Ukrainekrise verlängern. Der Friedensplan sei noch nicht erfüllt.

Russische Öl- und Gasindustrie (Archiv): Von Sanktionen betroffen
AFP

Russische Öl- und Gasindustrie (Archiv): Von Sanktionen betroffen


Die Europäische Union will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine allgemeine Übereinstimmung, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Sie müsse lediglich noch formalisiert werden.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist aber noch nicht der Fall.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland dagegen soll die Separatisten auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt haben.

Wann die Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen getroffen wird, war zunächst nicht bekannt. Die EU-Außenminister tagen erneut am 14. Dezember. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben.

Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Grund dafür ist die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Außer der EU haben auch die USA und weitere Verbündete Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Führung in Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel erlassen.

Russland steckt vor allem wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffexporten und zugleich niedrigen Energiepreisen in der Rezession. Der russische Rubel hatte zuletzt enorm an Wert verloren, diese Abwertung hat wiederum die Inflation angeheizt. Das belastet vor allem Russen mit geringen und mittleren Einkommen.

apr/dpa

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MütterchenMüh 02.12.2015
1. Pfeifen im Walde
Wer da leiden muss halte ich noch nicht für eindeutig ausgemacht. Das Öl- und Gasgeschäft läuft zwischen EU und Russland wie gehabt. Ersatzteile scheinen auch kein Problem zu sein. Und ob VW seine Produktion dort aus- oder abbaut dürfte wohl auch kein Verlust sein. Ansonsten liefert die Welt gerne an Stelle der Deutschen.
piccolo-mini 02.12.2015
2.
Wenn man diese übertriebene Politik weiter fortsetzt, kombiniert mit der Aufnahme Montenegros in die Nato, der Hofierung der Türkei, um Flüchtlingen die Perspektive zu verweigern und Waffenlieferungen in Staaten wie Saudi-Arabien befürchte ich, dass das Risiko eines nahenden dritten Weltkrieges einkalkuliert ist. Wofür? Um Russland auf Teufel komm raus zu provozieren? Um Putin zu schwächen? Ist dann Schirinowski bald "der Gute"? Um Pegida, AfD und CSU nachzugeben und sie Türkei als "wichtigen Partner" zu behalten"? Welche Werte sind das eigentlich um die es hier geht? Sie wirken so unglaublich beliebig, tragen aber den erhobenen Zeigefinger und ein arrogantes Überlegenheitsgefühl vor sich her.
Sonia 02.12.2015
3. Die Russen und das Völkerrecht
Warum dieses nur im Zusammenhang mit der Krim erwähnt wird inklusive Strafmaßnahmen, wird mir noch lange ein Rätsel bleiben. Das Ost-Jerusalem durch Israel annektiert wurde und Israel andere Gebiete besetzt hält, findet sich wenigstens auf der Website unseres Auswärtigen Amtes wieder, hinsichtlich Geografie bleibt unser Staat korrekt; warum aber der eine Staat für Völkerrechtsbrüche sanktioniert wird, das Treiben anderer völlig folgenlos bleibt, muss das begreifbar sein? Gibt es eigentlich Sanktionen gegen unseren NATO-Partner Türkei für die Besetzung Nord-Zyperns? Wie lange hält noch die Besetzung an, warum gibt es keine Sanktionen gegen die Türkei? Das sich niemand mehr wagt, die Besetzung Tibets zu sanktionieren, gehört der guten Ordnung halber auch zur verlogenen Politik. Die Russen werden es überleben u. vielleicht werden sie dadurch auch gezwungen, sich mal dem unermeßlichen Reichtum, der in ihren Böden lagert, zu besinnen und mehr auf eigene Kräfte zu vertrauen. China hat es vorgemacht wie es geht. Und wer wagt es heute noch, dieser wirklichen kommunistischen Diktatur die Hand zu verweigern? Niemand. Sie stehen bettelnd in der Schlange an, diejenigen, die noch vor 30 Jahren glaubten, die Chinesen platt machen zu können mit Sanktionen ...
meinungslosalternativlos 02.12.2015
4.
Russland hat sich weitgehend selbst isoliert. Putin/Russland hat kein Bewusstsein für sein Handeln. Mal sehen wie das weitergeht.
peronegrox 02.12.2015
5. Da...
... werden sich die Amis aber fre$$en.
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