Tricksereien bei Umsatzsteuer Regierung verschleppt Kampf gegen Betrug an der Ladenkasse

Dem Fiskus entgehen bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr wegen Kassenbetrugs. Ein Gesetz soll das spätestens 2020 stoppen - doch nach SPIEGEL-Informationen droht wegen mangelhafter technischer Vorgaben Verzug.

Ladenkasse (Archiv)
DPA

Ladenkasse (Archiv)


Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Ladenkassen könnte zum Flop werden. Schätzungen des Bundesrechnungshofs zufolge entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, weil Gastronomen oder Einzelhändler bei ihren Einnahmen tricksen. Die Trainings-Taste auf manchen Kassen, die es ermöglicht, Bons zu drucken, ohne dass die Beträge im Tagesumsatz gespeichert werden, ist nur eine von vielen Möglichkeiten. (Lesen Sie hier die Hintergründe zum Umsatzsteuerbetrug: Eine Kasse für sich)

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Spätestens Anfang 2020 müssen deshalb in allen Kassen Sicherheitseinrichtungen eingebaut sein, um die steuerlich relevanten Daten zu speichern. Nach SPIEGEL-Informationen ist dieser Termin in Gefahr. Denn bislang hapert es an der technischen Umsetzung. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Zwar hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ein kryptografisches Aufzeichnungsverfahren namens Insika entwickelt. Während Österreich diese Methode heute nutzt, entschied sich die Bundesregierung dagegen.

Das technische Verfahren regelt nun eine "Kassensicherungsverordnung", die die Zuständigkeit an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) delegiert. Das BSI hat jetzt ein "Konzept" für eine "technische Richtlinie" vorgelegt, die in den Länderfinanzministerien für Ärger sorgt. In einer Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen heißt es, das BSI-Konzept sei "in weiten Teilen schwer verständlich".

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Hamburg kritisiert, in dem Dokument sei "kein schlüssiges Sicherheitskonzept erkennbar". Ein Ministerialrat aus Bayern spottet sogar, die Wirtschaft könne darauf vertrauen, dass die Verwaltung nicht in der Lage sein werde, den gesetzlich vorgegebenen Termin zu halten.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 30 Beiträge
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bessernachgedacht 04.01.2018
1. unglaublich
Schon nach den jetzt gültigen gesetzlichen Vorschriften ist es unglaublich aufwendig bzw. fast unmöglich, eine Laden- bzw Gastrokasse ordnungsgemäß zu betreiben und zu führen. Die Auswirkungen allein der derzeitigen Regelungen sind den Betribern und in Teilen sogar den Finanzbeamten noch nicht ansatzweise bekannt. Stichwort zum Beispiel "GDPDU" und "GOBD" oder "Kassennachschau" ab 01.01.2018. Der kleine Ladenbesitzer und der einfache Gastronom wird ausgequetscht, einfach weil man es machen kann. Und das Finanzamt kann mittlerweile fast machen Was es will. Wer kleine Fehler in diesem undurchdringlichen Dschungel macht, und das ist auch mit grössten Mühen fast unmöglich, kann mal eben mit 10, 20 oder 30 Prozent Zuschätzung überzogen werden. Was ist eigentlich mit den Konzernen? Apple? Amazon? usw usw. Da kümmert man sich einen Dreck um Abermilliarden an Steuern, die da flöten gehen. Und genau solche Konzerne wie Amazon machen ausgerechnet den kleinen Ladenbesitzer zu schaffen.
mkaemmer 04.01.2018
2. "Fiskus entgehen bis zu zehn Milliarden Euro"
Glaubt wer? Da müssten ja 1.000.000 Laden-/Kneipenbesitzer den Fiskus um je 10.000 EUR besche...! Tut mir Leid, das Märchen glaube ich nicht. Vermutlich stecken ehr irgenwelche Lobbyisten dahinter die ihre Kassen loswerden wollen.
mkaemmer 04.01.2018
3. "Fiskus entgehen bis zu zehn Milliarden Euro"
Glaubt wer? Da müssten ja 1.000.000 Laden-/Kneipenbesitzer den Fiskus um je 10.000 EUR besche...! Tut mir Leid, das Märchen glaube ich nicht. Vermutlich stecken ehr irgenwelche Lobbyisten dahinter die ihre Kassen loswerden wollen.
grommeck 04.01.2018
4. Vermutlich sind etliche Parlamentarier und Mitglieder der Regierung
korrupt. Anders läßt sich das Chaos bei wichtigen Themen nicht erklären. Die Lobbyisten haben diese Land voll im Griff und kaufen Politiker scheinbar im Sonderangebot. Ist nur so eine Vermutung, wie gesagt!
brooklyner 04.01.2018
5.
Eine Freundin, die ein Cafe betreibt, hatte ihr liebes Leid mit den Vorgaben. Was am Ende half, war ein Freund, der ihr eine Software programmierte, mit der der Mist seitdem endlich sauber funktioniert. Sie wollte ja alles richtig machen, aber es war schlichtweg unmöglich, ohne tausende Euros für das neue Kassensystem auszugeben. Und nicht jeder hat einen Freund, der ihm mal geschwind eine eigene Software programmiert.
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