Umschuldung: Griechenland bangt um den goldenen Schnitt

Von Ferry Batzoglou und

Für die Euro-Zone und Griechenland geht es heute ums Ganze: Bis zum Abend müssen Privatgläubiger über einen Schuldenschnitt für den faktisch bankrotten Staat entscheiden. Kurz vor Ablauf der Frist ist unklar, ob das Manöver gelingt.

Parlament in Athen: Investoren stellen sich quer Zur Großansicht
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Parlament in Athen: Investoren stellen sich quer

Athen/Hamburg - Die Stadiou-Straße war einst der Athener Prachtboulevard. Doch seit geraumer Zeit leidet der Ruf. Zahlreiche Demonstrationszüge sind zuletzt durch die Straße marschiert und haben den Verkehr lahmgelegt, häufig kommt es auch zu Ausschreitungen.

Auch in dieser Woche wurde die Stadiou-Straße wieder einmal Schauplatz von Tumulten. Diesmal gab es Ärger im Bürogebäude mit der Hausnummer 24, wo die Beamten-Versicherungskasse Teady ihren Sitz hat. Aufgebrachte Gewerkschafter stürmten am Dienstag den Sitzungssaal - just in dem Moment, als der Teady-Vorstand darüber zu entscheiden hatte, ob sich die Kasse am Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen beteiligt oder nicht. Die Sitzung wurde unterbrochen und auf Mittwoch verschoben.

Fünf weitere öffentliche Pensionskassen votierten bereits am Dienstag demonstrativ gegen eine Teilnahme am Schuldenschnitt. Insgesamt halten Griechenlands Versicherungskassen einheimische Staatsanleihen im Volumen von immerhin 20,4 Milliarden Euro - rund fünf Prozent des griechischen Schuldenbergs. Etwa zwei Drittel der Summe sind in jedem Fall vom Schuldenschnitt betroffen, für den Rest müssen die Kassen hingegen ihre Zustimmung erteilen. Eine ganze Reihe von ihnen stellt sich quer.

Auch außerhalb von Griechenland wachsen die Zweifel am Gelingen des Schuldentauschs. Das zeigte am Dienstag der Deutsche Aktienindex Dax Chart zeigen, der den größten Tagesverlust des Jahres erlitt. Zuvor war eine interne Warnung des Welt-Bankenverbands IIF bekannt geworden, laut der eine ungeordnete Staatspleite Kosten von mehr als einer Billion Euro verursachen könnte.

90 Prozent der Gläubiger müssen zustimmen

Am Dienstagabend warnte auch der Vorstand der staatlichen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, vor einem Scheitern. Seine Experten hätten verstärkte Anzeichen dafür gefunden, dass sich weniger Gläubiger als gedacht an dem Schuldenschnitt beteiligten. Daher rühre die große Unruhe an den Börsen. "Ich würde mich freuen, wenn wir falsch lägen", sagte Schröder.

Laut offiziellem Plan sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen Griechenland Forderungen über insgesamt 107 Milliarden Euro erlassen. Dazu müssten sie auf rund die Hälfte des Nennwerts ihrer Staatsanleihen verzichten und den Rest in neue Papiere mit längerer Laufzeit und geringerer Verzinsung eintauschen.

Eigentlich strebt die Regierung einen freiwilligen Umtausch an. Als solcher würde das Geschäft gelten, wenn ihm mindestens 90 Prozent der Gläubiger zustimmen. Kurz vor Ablauf der Umtauschfrist am Donnerstagabend zeigte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn optimistisch. "Nach den Informationen, die uns vorliegen, dürfte der Schuldenschnitt reibungslos verlaufen, denn die Angelegenheit bleibt für den Privatsektor finanziell interessant", sagte Rehn "Le Figaro".

Tatsächlich haben zuletzt viele Finanzkonzerne ihre Beteiligung am Schuldenschnitt angekündigt. Nach mehreren deutschen Großbanken erklärten nun auch die Versicherungskonzerne Munich Re Chart zeigen und Allianz ihre Teilnahme. "Wir machen mit", sagte eine Munich-Re-Sprecherin. Auch für die Mitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands signalisierte dessen Präsident Heinrich Haasis, breite Unterstützung. "Wir gehen davon aus, dass so gut wie alle mitmachen."

"Verbrechen zu Lasten der Versicherungsnehmer"

Auch sechs griechische Versicherungskassen stimmten dem Schuldenschnitt bereits zu, darunter die Versicherungskasse der Privatangestellten IKA. Außerdem einigten sich am Dienstagabend sechs große griechische Geldinstitute bei einem Treffen mit Finanzminister Evangelos Venizelos darauf, am Austauschprogramm mit allen ihren Hellas-Obligationen teilzunehmen.

Das Problem: Auf Großbanken und Versicherer konnte die Politik Druck ausüben, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen. Ohnehin haben viele Finanzkonzerne die Griechen-Anleihen in ihren Bilanzen schon weitgehend abgeschrieben, so dass sie der Schuldenschnitt nicht sonderlich trifft.

Bei anderen Gläubigern ist die Teilnahme deutlich problematischer, das zeigt der Fall der griechischen Pensionskassen. Sie stehen vor einer Zerreißprobe: Plötzlich sehen sie sich drastischen Verlusten von insgesamt rund elf Milliarden Euro ausgesetzt. Zwar ist vage vorgesehen, dass sie im Gegenzug staatliches Immobilienvermögen erhalten sollen. Was das konkret bedeuten soll und ob diese Immobilien überhaupt verwertbar sind, weiß bislang aber niemand.

Ohnehin plagen die Kassen wegen der binnen zwei Jahren um bis zu 50 Prozent gekürzten Löhne und Gehälter, der explodierenden Arbeitslosigkeit und der niedrigeren Kapitalspritzen aus dem Staatshaushalt drastische Einnahmerückgänge. Die Folge: die Renten und Pensionen wurden bereits deutlich gekürzt. "Wir wollen ein neues Verbrechen zu Lasten der Versicherungsnehmer verhindern", erklärte Gewerkschaftsführer Kostas Tsikrikas das rigorose Vorgehen der Demonstranten am Dienstag. Der Universitätsprofessor Theodoros Paraskewopoulos spricht von einem Skandal. "Der Schuldenschnitt befreit den Staat von seiner Verpflichtung, Renten und Pensionen zu zahlen."

Als Körperschaften des Öffentlichen Rechts wurden die Pensionskassen zu einem riskanten Investment gezwungen. Sie mussten die informelle Anweisung der amtierenden Regierung ausführen. Und die lautete: Rücklagen sind nur in griechische Bonds zu investieren. Nun fürchten die Kassen den Zorn ihrer Mitglieder und sind damit nicht allein. Laut KfW-Chef Schröder haben sich auch im Ausland vor allem Fondsmanager und Vermögensverwalter gegen den Schuldentausch entschieden - aus Angst vor Klagen ihrer Klienten.

Auch Plan B ist in Gefahr

Massiver Widerstand regt sich auch unter griechischen Durchschnittsverdienern, die ihr Geldvermögen sicher in Staatsanleihen anlegen wollten. Das Gros dürfte der Prozedur fernbleiben. Privatpersonen halten rund 3,2 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. "Das betrifft mehr als 11.000 Menschen und ihre Familien. Manche haben ihr ganzes Erspartes, das sie sich sauber verdient haben, angelegt. Der Staat ruiniert sie", sagte Jannis Tsolias von der Vereinigung privater Anleger in Hellas-Bonds.

Bislang haben sich nach Angaben des IIF nur 40 Prozent der Anleger bereit erklärt, bei dem Tausch mitzumachen. Wenn sich bis Donnerstagabend um 21 Uhr zu viele Anleger querstellen, muss Griechenland zum Plan B greifen. Der freiwillige Schuldenschnitt würde dann aufgegeben. Stattdessen sollen die Gläubiger über die nachträgliche Einführung von Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses, kurz CAC) zum Mitmachen gezwungen werden.

Diese Lösung wäre deutlich problematischer: Gelingt der Zwangsumtausch, so wollen die Rating-Agenturen ihn als kompletten Zahlungsausfall werten. Damit würden griechische Anleihen endgültig zu Ramschpapieren, eine eigenständige Finanzierung des Landes in absehbarer Zeit würde noch unwahrscheinlicher. Moody's und Standard & Poor's hatten für die Papiere bereits vergangene Woche einen bedingten Zahlungsausfall festgestellt.

Heftiges Ringen bis zum Schluss

Selbst das Gelingen eines Zwangsumtauschs ist aber keineswegs sicher. Zwar hat das griechische Parlament die gesetzliche Grundlage für die nachträgliche Einführung der Umschuldungsklauseln geschaffen. Doch damit diese aktiviert werden können, gelten ebenfalls Hürden: Mindestens 50 Prozent der Investoren müssen an der Abstimmung über den Schuldentausch teilnehmen, von ihnen müssen zwei Drittel zustimmen. Auch ob diese Hürde genommen wird, ist völlig offen.

Selbst die Zwei-Drittel-Regel könnte noch angefochten werden. Denn rund 29 von insgesamt 206 Milliarden an Schulden wurden nicht nach griechischem, sondern zum Beispiel britischem oder japanischem Recht begeben. Für diese Anleihen gelten zum Teil Zustimmungshürden von 75 Prozent, damit wird es für Besitzer der Papiere leichter Sperrminoritäten aufzubauen. Eine Reihe von Hedgefonds sollen dies bereits seit Monaten versuchen und könnten sich dann einem Schuldentausch verweigern. Die Folge dürften langjährige Rechtsstreitigkeiten sein.

Sollte auch Plan B scheitern, droht das, was EU und Internationaler Währungsfonds seit bald zwei Jahren zu verhindern versuchen: der ungeordnete Staatsbankrott. Denn die Überweisungen neuer Milliarden haben die ausländischen Helfer mit dem Gelingen des Schuldenschnitts verknüpft. Werden diese verweigert, so wäre das Land laut offiziellen Angaben schon Ende März pleite.

Bis zum Donnerstagabend dürfte deshalb noch heftig gerungen werden - so wie auch bei der Pensionskasse Teady. Deren vertagte Sitzung wurde am Mittwoch erneut unterbrochen. Statt Gewerkschaftern stürmten diesmal Kommunisten den Saal. Am Abend stand dann endlich das Ergebnis fest: Auch Teady verweigert sich dem Schuldenschnitt.

Mit Material von dpa und Reuters

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insgesamt 108 Beiträge
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1. Warum?
michael1960wupper 08.03.2012
Zitat von sysopFür die Euro-Zone und Griechenland geht es heute ums Ganze: Bis zum Abend müssen Privatgläubiger über einen Schuldenschnitt für den faktisch bankrotten Staat entscheiden. Kurz vor Ablauf der Frist wachsen die Zweifel, ob das Manöver gelingt. Umschuldung: Griechenland bangt*um den goldenen Schnitt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819939,00.html)
..berichten Sie sehr geehrte Damen und Herren von der SPON Redaktion überhaupt nicht über die Tatsache, dass Deutschland bisher ca. 400 Millionen Euro an den "Hilfen" für Griechenland verdient hat? Wir reden hier von einem Netto-Gewinn aufgrund der Zinszahlungen seitens GR. Ist nur bei Reuters zu finden. Passt das nicht in Ihre Berichterstattung oder sind Sie nicht darüber informiert? Vielen Dank
2. Ich glaube das es egal
masc672 08.03.2012
Zitat von sysopFür die Euro-Zone und Griechenland geht es heute ums Ganze: Bis zum Abend müssen Privatgläubiger über einen Schuldenschnitt für den faktisch bankrotten Staat entscheiden. Kurz vor Ablauf der Frist wachsen die Zweifel, ob das Manöver gelingt. Umschuldung: Griechenland bangt*um den goldenen Schnitt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819939,00.html)
ist was die Griechen erreichen. Das Geld wird fließen, und morgen wird die Politik uns wieder erklären warum das so sein muss. Aber dann ist wirklich die Büchse der Pandora geöffnet. Denn dann hat man wirklich den letzten Funken Glauben an die Politik und Ihre "Drohungen" verloren.
3. Wer wird die 90% überprüfen und wann?
elisax 08.03.2012
Zitat von sysopKurz vor Ablauf der Frist wachsen die Zweifel, ob das Manöver gelingt. Umschuldung: Griechenland bangt*um den goldenen Schnitt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819939,00.html)
Ich ahne, dass heute abend die Quote für Plan A oder wenigstens Plan B erreicht sein wird. Sollte es bei der "Auszählung" der notwendigen Quote zu Unstimmigkeiten kommen, kann das erst dann bemerkt werden, wenn der Umtausch längst durch ist. Bis dahin werden alle zuständigen Kontrollinstanzen geflissentlich darüber hinweg sehen. Wie ist Griechenland zum Euro gekommen? warum soll das jetzt anders laufen?
4. Bombe !
leser_81 08.03.2012
Zitat von masc672ist was die Griechen erreichen. Das Geld wird fließen, und morgen wird die Politik uns wieder erklären warum das so sein muss. Aber dann ist wirklich die Büchse der Pandora geöffnet. Denn dann hat man wirklich den letzten Funken Glauben an die Politik und Ihre "Drohungen" verloren.
So ist es, und wenn die Bombe "Griechenland" hoch geht und die Finanzhilfen des deutschen Steuerzahlers nicht mehr zurück zahlen können und wirklich das gesamte Paket beanspruchen, dann ist es auch hier in Deutschland vorbei mit dem sozialen frieden. Dann müssen auch hier gewisse Ausgaben gekürzt werden. Und wo wird das mal wieder sein ? Genau ! bei den öffentlichen Ausgaben für Kitas, Schulen, Universitäten, Forschung und Entwicklung, Infrastrukturprojekten. Aber dann war ja alle wieder "alternativlos" und bis dahin sind hoffentlich alle verantwortlichen Politiker, denen wir alles zu verdanken haben, in Rente und beziehen ihre "wohlverdienten" Bezüge (an denen nicht gerüttelt werden darf) !
5. _
moev 08.03.2012
Zitat von michael1960wupper..berichten Sie sehr geehrte Damen und Herren von der SPON Redaktion überhaupt nicht über die Tatsache, dass Deutschland bisher ca. 400 Millionen Euro an den "Hilfen" für Griechenland verdient hat? Wir reden hier von einem Netto-Gewinn aufgrund der Zinszahlungen seitens GR. Ist nur bei Reuters zu finden. Passt das nicht in Ihre Berichterstattung oder sind Sie nicht darüber informiert? Vielen Dank
Verdiient hat Deutschland eben noch nichts daran, es hat sie lediglich erhalten. Ob die am Ende einen Verdienst darstellen hängt davon ab ob die Hilfen für die diese Zinsen gezahlt wurden auch zurück kommen. Tun die das nicht, wonach es sehr sicher aussieht, so sind diese 400 Millionen kein Verdienst sondern lediglich eine Verlustmilderung.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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