Wirtschaft


Umstrittene Gemeinschaftsanleihen: Deutsche Front gegen Euro-Bonds bröckelt

Sag niemals nie: Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu den umstrittenen Euro-Bonds. Doch hinter den Kulissen wird laut Presseberichten schon diskutiert, zu welchen Bedingungen man den europäischen Gemeinschaftsanleihen doch zustimmen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Außerordentlich bekümmerlich"Zur Großansicht
dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Außerordentlich bekümmerlich"

Berlin/Hamburg - In der schwarz-gelben Regierungskoalition schwindet offenbar der Widerstand gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannter Euro-Bonds. Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission als "außerordentlich bekümmerlich" bezeichnet - doch laut Zeitungsberichten wird eine deutsche Zustimmung mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

Es würden derzeit Szenarien diskutiert, die eine Zustimmung erforderlich machen könnten, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Demnach könnte die Bundesregierung gezwungen sein, die Euro-Bonds als Gegenleistung für die Erfüllung ihrer Wünsche zu akzeptieren - zum Beispiel für eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes.

Auch die "Financial Times Deutschland" berichtet vom nachlassenden Widerstand in der Regierung. "Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Euro-Bonds unter den gegebenen Voraussetzungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der Zeitung.

Bisher haben Union und FDP die Einführung von Euro-Bonds strikt abgelehnt. Und noch immer gibt es in der Koalition gewichtige Stimmen dagegen. Die "Bild" zitiert etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heftig kritisiert: "Barroso macht sich zum Söldner der Dolce-Vita-Länder, die nur schnell an unsere Steuerkasse heranwollen." Sein Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Schulden sei ein Affront gegenüber den Deutschen.

Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen gegen die Euro-Bond-Pläne: Er hoffe sehr "dass Frau Merkel auf Linie bleibt" und den Forderungen nach Euro-Bonds standhalte, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Rheinischen Post".

Merkel trifft mit Sarkozy und Monti zum Krisengespräch

Die Kanzlerin selbst hält sich zunächst einmal bedeckt. Sie will an diesem Donnerstag mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg über die Krise im Euro-Raum diskutieren. Dabei werden die umstrittenen Euro-Bonds eines der wichtigsten Themen sein.

Frankreich und die meisten anderen Euro-Staaten haben sich bereits für die gemeinsamen Anleihen ausgesprochen. Sie sollen dazu beitragen, das Misstrauen zu beenden, das die meisten Investoren derzeit gegenüber Euro-Ländern hegen. Staaten wie Italien und Spanien haben es deshalb immer schwerer, sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu erträglichen Zinssätzen zu leihen. Auch bei französischen Staatsanleihen sind die Risikoaufschläge zuletzt deutlich gestiegen.

So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
Am Mittwoch wurden die Finanzmärkte zusätzlich aufgeschreckt, weil das bisher als Hort der Stabilität geltende Deutschland nicht genügend Käufer für seine Staatsanleihen fand. Experten sprachen von einem Warnsignal, dass die Krise nun schnell gelöst werden müsse.

Sollte Merkel im Streit mit dem Rest der Euro-Zone auch nur teilweise einlenken, dürfte sie deutlich bessere Chancen haben, ihre Vorstellungen von einer künftigen europäischen Stabilitätspolitik durchzusetzen. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die EU-Verträge ändern, um Schuldensünder im Euro-Raum härter bestrafen zu können. "Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden", sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF. "Deswegen brauchen wir Vertragsänderungen, damit wir nicht mehr auf Versprechen angewiesen sind."

Zudem schlug Schäuble die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse vor. Alle Mitgliedstaaten müssten sich dazu verpflichten, "und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen".

stk/AFP/dpad

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insgesamt 275 Beiträge
netroot 24.11.2011
Hoffentlich bleibt sie beim NEIN!
Zitat von sysopSag niemals nie: Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu den umstrittenen Euro-Bonds. Doch hinter den Kulissen wird laut Presseberichten schon diskutiert, zu welchen Bedingungen man den europäischen Gemeinschaftsanleihen doch zustimmen könnte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799618,00.html
Hoffentlich bleibt sie beim NEIN!
ichbinmalweg 24.11.2011
Frau Merkel wird umfallen, wie so oft. Was wird passieren? Wir werden Geld geben, schlechtere Konditionen in Kauf nehmen, weitere Bürgschaften zeichnen. Und die Gegenleistung? Lippenbekenntnisse, die gebrochen werden. [...]
Frau Merkel wird umfallen, wie so oft. Was wird passieren? Wir werden Geld geben, schlechtere Konditionen in Kauf nehmen, weitere Bürgschaften zeichnen. Und die Gegenleistung? Lippenbekenntnisse, die gebrochen werden. Keiner hat die Traute, das Europoly zu beenden, weil dann sein "Ruf" beschädigt ist. Ich wette, Frau Merkel fällt um, wie so oft!!! Wer hält dagegen??? P.S.: Über den Schaden, den das bisherige und das künftige Handeln der Bundesregierung anrichtet, will ich garnicht reden. Demokratie ist das nicht, demokratisches Handeln darf die jeweilige Bundesregierung von ihren Bürgern nicht mehr erwarten.
panzerknacker51 24.11.2011
Die nächste Salamischeibe wartet schon darauf, abgeschnitten zu werden. Bei Abstimmung im Parlament wird es wohl das nächste Fiasko geben...
Die nächste Salamischeibe wartet schon darauf, abgeschnitten zu werden. Bei Abstimmung im Parlament wird es wohl das nächste Fiasko geben...
darkwingduck 24.11.2011
Arme Mutti! Da sieht man es mal wieder: Da retten Sie (eigentlich ganz alleine) ganz Europa, nein ja eigentlich die ganze Weltwirtschaft. Und dann verlangt das undankbare Pack zum Danke einen weiteren Kniefall in Form eines [...]
Zitat von sysopSag niemals nie: Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu den umstrittenen Euro-Bonds. Doch hinter den Kulissen wird laut Presseberichten schon diskutiert, zu welchen Bedingungen man den europäischen Gemeinschaftsanleihen doch zustimmen könnte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799618,00.html
Arme Mutti! Da sieht man es mal wieder: Da retten Sie (eigentlich ganz alleine) ganz Europa, nein ja eigentlich die ganze Weltwirtschaft. Und dann verlangt das undankbare Pack zum Danke einen weiteren Kniefall in Form eines Jas zu den Euro Bonds. Aber machen Sie sich nichts draus: Erstens haben alle gewußt, das die Dinger kommen werden. Und vor Ihnen hat schon mal ein Kanzler gekniet, nein nicht der Grökatz (obwohl diesem eine Demutsgeste sicher gut getan hätte) - nein das war ein Sozi. So hart wie das Pflaster in Warschau wird es bei Ihnen nicht werden, dafür ist der Ruhm und die Anerkennung auch geringer.
Eurobonds sollen nun neben dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, die Gewährung von Target-Finanzierungslinien durch die EZB, die permanente Leistungsbilanzsaldierung im Europool, Defizite werden mit den Überschüssen [...]
Zitat von sysopSag niemals nie: Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu den umstrittenen Euro-Bonds. Doch hinter den Kulissen wird laut Presseberichten schon diskutiert, zu welchen Bedingungen man den europäischen Gemeinschaftsanleihen doch zustimmen könnte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799618,00.html
Eurobonds sollen nun neben dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, die Gewährung von Target-Finanzierungslinien durch die EZB, die permanente Leistungsbilanzsaldierung im Europool, Defizite werden mit den Überschüssen verrechnet, dem EFSF mit Hebel ohne genügend Nachfragewirkung bei den potentiellen Investoren, dem unklaren und gigantischen ESM nun die endgültige Lösung der Refinanzierungskrise der europäischen Staatsschulden sein. Wir gefährden mit diesen möglichen Eurobonds unsere eigene Kreditwürdigkeit nachhaltig und dauerhaft, wie man bereits an den verpatzten Platzierung unserer Anleihen sehen konnte. Die eigentlichen Ungleichgewichte (Handels-, Leistungs- und Zahlungsbilanzen) werden damit jedoch nicht behoben, sondern nur über eine Zinssubvention, Drittschuldenübernahmefinanzierungs- und Haftungsgarantieübernahme übertüncht. http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/euro-bonds-sind-der-weg-ins-verderben-europas-497496/index.do http://www.handelsblatt.com/politik/international/sinn-wettert-gegen-suesse-droge-euro-bonds/4524608.html?p4524608=all http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1209769.PDF http://www.querschuesse.de/blick-auf-die-leistungsbilanzen/ http://www.querschuesse.de/target2-nachschlag/
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  • Donnerstag, 24.11.2011 – 07:43 Uhr
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.





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