Umstrittene Gemeinschaftsanleihen: Deutsche Front gegen Euro-Bonds bröckelt

Sag niemals nie: Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu den umstrittenen Euro-Bonds. Doch hinter den Kulissen wird laut Presseberichten schon diskutiert, zu welchen Bedingungen man den europäischen Gemeinschaftsanleihen doch zustimmen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Außerordentlich bekümmerlich" Zur Großansicht
dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Außerordentlich bekümmerlich"

Berlin/Hamburg - In der schwarz-gelben Regierungskoalition schwindet offenbar der Widerstand gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannter Euro-Bonds. Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission als "außerordentlich bekümmerlich" bezeichnet - doch laut Zeitungsberichten wird eine deutsche Zustimmung mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

Es würden derzeit Szenarien diskutiert, die eine Zustimmung erforderlich machen könnten, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Demnach könnte die Bundesregierung gezwungen sein, die Euro-Bonds als Gegenleistung für die Erfüllung ihrer Wünsche zu akzeptieren - zum Beispiel für eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes.

Auch die "Financial Times Deutschland" berichtet vom nachlassenden Widerstand in der Regierung. "Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Euro-Bonds unter den gegebenen Voraussetzungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der Zeitung.

Bisher haben Union und FDP die Einführung von Euro-Bonds strikt abgelehnt. Und noch immer gibt es in der Koalition gewichtige Stimmen dagegen. Die "Bild" zitiert etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heftig kritisiert: "Barroso macht sich zum Söldner der Dolce-Vita-Länder, die nur schnell an unsere Steuerkasse heranwollen." Sein Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Schulden sei ein Affront gegenüber den Deutschen.

Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen gegen die Euro-Bond-Pläne: Er hoffe sehr "dass Frau Merkel auf Linie bleibt" und den Forderungen nach Euro-Bonds standhalte, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Rheinischen Post".

Merkel trifft mit Sarkozy und Monti zum Krisengespräch

Die Kanzlerin selbst hält sich zunächst einmal bedeckt. Sie will an diesem Donnerstag mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg über die Krise im Euro-Raum diskutieren. Dabei werden die umstrittenen Euro-Bonds eines der wichtigsten Themen sein.

Frankreich und die meisten anderen Euro-Staaten haben sich bereits für die gemeinsamen Anleihen ausgesprochen. Sie sollen dazu beitragen, das Misstrauen zu beenden, das die meisten Investoren derzeit gegenüber Euro-Ländern hegen. Staaten wie Italien und Spanien haben es deshalb immer schwerer, sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu erträglichen Zinssätzen zu leihen. Auch bei französischen Staatsanleihen sind die Risikoaufschläge zuletzt deutlich gestiegen.

So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
"Jeder haftet für sich"
Das Prinzip

Das Modell setzt auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Nationale Anleihen blieben bestehen, Länder könnten nur eine begrenzte Menge Geld über Gemeinschaftsanleihen aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat zudem nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.

Der Vorteil des Modells

Da jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Anteil haftet, wäre keine Vertragsänderung nötig. Das Modell ließe sich schnell umsetzen. Weil Staaten durch nationale Anleihen weiter auf das Wohlwollen von Investoren angewiesen sind, bliebe die disziplinierende Wirkung durch die Märkte erhalten.

Der Nachteil des Modells

Das Modell würde wohl von allen drei Varianten am wenigsten Erleichterung bei Zinsen bringen. Denn die Haftungsbegrenzung senkt zwar das Risiko für die Partnerländer, doch bei den Investoren dürfte diese Einschränkung eher zu Misstrauen führen. Es würde wohl keine Bestnote beim Rating geben, die Renditen würden dementsprechend nicht so stark sinken. Stabile Länder wie Deutschland würden sich wohl kaum über solche Bonds finanzieren.

"Jeder haftet voll für ein bisschen"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen werden zu einer Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen ausgeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze. Diese könnte etwa in der sogenannten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.

Der Vorteil des Modells

Weil sie weiter nationale Anleihen ausgeben, wären die Länder motiviert, sich Vertrauen bei Investoren zu sichern und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Weil alle Partner voll haften müssten, dürfte das Vertrauen von Investoren hoch sein, die Zinsen dürften sinken.

Der Nachteil des Modells

Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt.

"Alle haften für alle"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen ersetzen die nationalen Staatstitel komplett. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Die Euro-Länder können auf diesem Weg theoretisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.

Der Vorteil des Modells

Das Vertrauen in Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg könnte das Misstrauen der Gläubiger gegen Krisenländer ausgleichen. Diese Gemeinschaftsanleihen wären deshalb bei Kreditgebern sehr gefragt - auch weil der größte Anleihenmarkt der Welt entstünde. Die Gläubiger könnten darauf setzen, dass sie ihr Geld zurückbekommen - wer am Ende wie viel bezahlt, darüber müssten sich die Euro-Staaten untereinander streiten. Eine Europäische Schuldenagentur könnte die Einnahmen aus den Euro-Bonds an die Länder verteilen und die Zinsen für die Gläubiger von den Mitgliedsländern eintreiben.

Der Nachteil des Modells:

Für starke Länder wie Deutschland bedeutet es ein hohes Risiko, weil die Länder unbegrenzt für die Schulden der anderen haften. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. Dank ihrer starken Partner bekommen sie günstiger Geld, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Um Hauhaltssünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen, müsste die EU also strenge politische Regeln aufstellen. Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.

Am Mittwoch wurden die Finanzmärkte zusätzlich aufgeschreckt, weil das bisher als Hort der Stabilität geltende Deutschland nicht genügend Käufer für seine Staatsanleihen fand. Experten sprachen von einem Warnsignal, dass die Krise nun schnell gelöst werden müsse.

Sollte Merkel im Streit mit dem Rest der Euro-Zone auch nur teilweise einlenken, dürfte sie deutlich bessere Chancen haben, ihre Vorstellungen von einer künftigen europäischen Stabilitätspolitik durchzusetzen. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die EU-Verträge ändern, um Schuldensünder im Euro-Raum härter bestrafen zu können. "Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden", sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF. "Deswegen brauchen wir Vertragsänderungen, damit wir nicht mehr auf Versprechen angewiesen sind."

Zudem schlug Schäuble die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse vor. Alle Mitgliedstaaten müssten sich dazu verpflichten, "und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen".

stk/AFP/dpad

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insgesamt 274 Beiträge
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1. Ja!
netroot 24.11.2011
Zitat von sysopSag niemals nie: Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu den umstrittenen Euro-Bonds. Doch hinter den Kulissen wird laut Presseberichten schon diskutiert, zu welchen Bedingungen man den europäischen Gemeinschaftsanleihen doch zustimmen könnte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799618,00.html
Hoffentlich bleibt sie beim NEIN!
2. Wer einmal nicht die Wahrheit spricht ...
ichbinmalweg 24.11.2011
Frau Merkel wird umfallen, wie so oft. Was wird passieren? Wir werden Geld geben, schlechtere Konditionen in Kauf nehmen, weitere Bürgschaften zeichnen. Und die Gegenleistung? Lippenbekenntnisse, die gebrochen werden. Keiner hat die Traute, das Europoly zu beenden, weil dann sein "Ruf" beschädigt ist. Ich wette, Frau Merkel fällt um, wie so oft!!! Wer hält dagegen??? P.S.: Über den Schaden, den das bisherige und das künftige Handeln der Bundesregierung anrichtet, will ich garnicht reden. Demokratie ist das nicht, demokratisches Handeln darf die jeweilige Bundesregierung von ihren Bürgern nicht mehr erwarten.
3. Die Messer sind gewetzt
panzerknacker51 24.11.2011
Die nächste Salamischeibe wartet schon darauf, abgeschnitten zu werden. Bei Abstimmung im Parlament wird es wohl das nächste Fiasko geben...
4. Tja Frau Merkel,....
darkwingduck 24.11.2011
Zitat von sysopSag niemals nie: Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu den umstrittenen Euro-Bonds. Doch hinter den Kulissen wird laut Presseberichten schon diskutiert, zu welchen Bedingungen man den europäischen Gemeinschaftsanleihen doch zustimmen könnte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799618,00.html
Arme Mutti! Da sieht man es mal wieder: Da retten Sie (eigentlich ganz alleine) ganz Europa, nein ja eigentlich die ganze Weltwirtschaft. Und dann verlangt das undankbare Pack zum Danke einen weiteren Kniefall in Form eines Jas zu den Euro Bonds. Aber machen Sie sich nichts draus: Erstens haben alle gewußt, das die Dinger kommen werden. Und vor Ihnen hat schon mal ein Kanzler gekniet, nein nicht der Grökatz (obwohl diesem eine Demutsgeste sicher gut getan hätte) - nein das war ein Sozi. So hart wie das Pflaster in Warschau wird es bei Ihnen nicht werden, dafür ist der Ruhm und die Anerkennung auch geringer.
5. Wer bezahlt das in Deutschland?
Observer_108 24.11.2011
Beamten, Politische- und Wirtschafts-Eliten ganz bestimmt nicht. Wer bezahlt die Wiedervereinigung? An Beispiel Renten kann man sehen, wer in Deutschland hauptsächlich die Kosten trägt. Rente 2009: Deutschland - 1177,00 Frankreich - 1502,00 Italien - 1593,00 Griechenland -1636,00 Durchschnittsrente in dem deutschen Rentenversicherung (Arbeiter und Angestellter) ist noch niedriger. Männer-West ca. 900, Frauen Ost ca. 500 Euro. Rechtsanwälte, Presse und Co. haben natürlich selbstverständlich aus „solidarischen Gründen“ eigene Rentenkassen. Beamte, Politiker, Wirtschafseliten auch aus „solidarischen Gründen“ sogar eigene Gesetze. Deshalb selbstverständlich sollen deutsche Arbeiter/Angestellter auch noch die Kosten der Eurokrise tragen und Griechenland, Italien und Co. unterstützen obwohl da doppelte Renten bezahlt werden. Pensionen bei deutschen Beamten sind ca. 2500-3000 Euro. Deshalb werden unsere „Vertreter“ auch weiter Hilfen beschließen, denn Ihre Pensionen bleiben erhalten.
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Fakten zur Euro-Zone

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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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