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Umstrittene Integrationsthesen: Bundesbank gibt Sarrazin letzte Chance

Es gibt scharfe Kritik, aber zunächst kein Entlassungsverfahren: Trotz immensen Drucks aus der Politik verzichtet die Bundesbank darauf, die Abberufung ihres umstrittenen Vorstands zu beantragen. Erst einmal soll der Provokateur und Buchautor zum Rapport bestellt werden.

Sarrazins Buchvorstellung: Großer Andrang in Berlin Fotos
DDP

Berlin - Die Bundesbank geht auf Distanz zu Thilo Sarrazin. Seine Äußerungen zum Thema Integration fügten der Bundesbank schweren Schaden zu, teilte das Institut nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands in einer Stellungnahme mit. Obwohl Sarrazins Worte als persönliche Meinung deklariert seien, "werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet".

Trotz scharfer Kritik bleibt Sarrazin vorerst im Amt: Auf einen Abwahlantrag wolle man zunächst verzichten, teilte die Bundesbank mit. Stattdessen werde unverzüglich ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Man werde den Bundesbank-Präsidenten anhören und "zeitnah über weitere Schritte entscheiden".

Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator ist wegen provokanter Äußerungen unter Druck geraten. Muslimen hatte er mangelnden Integrationswillen vorgeworfen. Darüber hinaus hatte er gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Dies bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert als "abstrus". Sarrazin machte seine umstrittenen Äußerungen kurz vor der Vorstellung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" publik. Am Montagmorgen hatte er die Publikation auf einer Pressekonferenz vorgestellt ( zum Minutenprotokoll).

Die Bundesbank teilte mit, Sarrazins Äußerungen "stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank; er gebe in seinem Buch nicht die Ansichten der Bundesbank wieder. Aufgrund ihrer besonderen Stellung seien die Mitglieder des Bundesbank-Vorstands verpflichtet, Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren. Diese Verpflichtung missachte Sarrazin "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße".

"Menschenverachtendes Gesellschaftsbild"

Sarrazin selbst sagte am Montag, er sehe sich "durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt". Dienstliche Obliegenheiten habe er nicht verletzt. Mit seiner Äußerung, dass "alle Juden ein bestimmtes Gen teilen", sei kein Werteurteil verbunden. Er habe sich auf neuere Forschungen aus den USA bezogen, die nahelegten, "dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt".

Der Druck auf Sarrazin und die Bundesbank wird gegenwärtig immer größer. Mehrere Politiker forderten offen Sarrazins Rauswurf. Die SPD will den Bundesbanker aus der Partei werfen. "Das menschenverachtende Gesellschaftsbild und die diskriminierenden Pauschalurteile in seinen Thesen haben mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun", sagte der stellvertretende Parteichef Klaus Wowereit am Montag.

Am Wochenende hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Notenbank indirekt nahegelegt, sich von Sarrazin zu trennen. "Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin", sagte Regierungssprecher Seibert. Die Frage, ob dieser weiterhin dem Direktorium angehören kann, müsse die Bundesbank aber selbst beantworten.

Entlassen kann Sarrazin nur der Bundespräsident. Dieser will sich vorerst nicht zu den Vorgängen äußern, da er sie "im Rahmen seiner Amtsführung möglicherweise noch juristisch bewerten muss", teilte ein Sprecher von Christian Wulff (CDU) mit.

ssu/dpa/Reuters

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Forum - Nimmt die Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
insgesamt 6335 Beiträge
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1. Nun ja
Benjamin1965 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Ich glaube eher, dass die Feindlichkeit gegenueber Leuten zunimmt, die sich nicht in dieses Land integrieren wollen. Deutschland braucht keine lebenslangen Sozialleistungsempfaenger, die ungebildet sind und z.B. weder Deutsch noch Englisch lesen udn schreiben oder grundsaetzlich rechnen koennen. Leider wollen sich viele Muslime einfach nicht integrieren. Sie halten die Deutschen sogar fuer Weicheier, weil sie sich das alles so gefallen lassen.
2. Nein
Bert2501 28.08.2010
Die Islamfeindlichkeit nimmt nicht zu, sondern a) das Selbstbewusstsein der Bevölkerung, seine Meinung offen zu sagen, ohne gleich Angst davor zu haben, als Nazi beschimpft zu werden. b) die kritische Haltung jedweder Gruppierung gegenüber, egal ob Religion oder Nation, die unsere Freiheit und Sicherheit, die Säulen unserer demokratischen Grundordnung gefährden und unsere Lebensweise ablehnen. c) das Bewusstsein, dass unser "Reichtum" nur eine Illusion ist. Wir haben Schulden bis über beide Ohren, und somit nichts zu verschenken an Menschen, die unser soziales Netz ausnützen. d) die Dummheit und/oder mangelhafte Bildung und das fehlende Interesse der jungen Generation, etwas daran zu ändern. Das muss man leider jeden Tag aufs Neue feststellen. Das betrifft aber auch, jedoch nicht in so großem Maße wie bei manchen anderen Nationalitäten, die deutsche Jugend.
3. Sicher nimmt die zu,
Moralinsaurer 28.08.2010
man muss sie aber anders interpretieren: Islamfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Islam gegen die europäischen christlichen Gesellschaften.
4. Es kommt darauf an
MonaM 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Das scheint mir eine ganz natürliche Konsequenz der Tatsache zu sein, dass sich ein Teil der in D lebenden Muslime am deutlichsten von der autochthon-deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheidet, d.h. als eigene Gruppe erkennbar ist und sich auch bewusst abgrenzt (Stichwort: Parallelgesellschaft). Warum wohl gibt es keine Diskussion um die - sagen wir - Vietnamesen- oder Japaner-Integration in D? Nein. Der Vorwurf der generellen Islamfeindlichkeit ist wie jeder Pauschalvorwurf falsch. Liberal und demokratisch orientierte Muslime haben auch im säkularen Europa keine Probleme. Was es gibt ist allerdings ein Grundmisstrauen gegenüber allen Gruppen, die demonstrativ archaische Denk- und Lebensweisen praktizieren und sich offensichtlich nicht in die moderne, westlich-demokratische Gesellschaft, in der sie leben, integrieren wollen. Feindschaft gegenüber einem archaisch-fundamentalistischen Islam, der z.B. die Menschenrechte nicht anerkennt und Frauen benachteiligt, ist legitim.
5.
TC Matic 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Nur in Deutschland? In ganz Europa bilden sich Fronten gegen eine Religionsgesellschaft, die sich die nichtislamische Gesellschaft (und davon eine nicht unerhebliche Anzahl an Atheisten) durch das massive Vorpreschen des Islam ausbreiten sieht. (Islamisch-)Religiöse "Vorschriften" haben bereits in weiten Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten (werden vehement von den Islam-Verbänden eingefordert und von den verantwortlichen Politikern vorbehaltlos zugestanden) und beeinträchtigen nicht unerheblich die bisher religionsfreie Lebensführung eines großen Teils der Bevölkerung. Das massiv-auffällige Hineindrängen von Religiosität in die Öffentlichkeit wird als aufdringliche Frömmelei empfunden, die in die privaten Räumlichkeiten oder die entsprechenden religiösen Stätten gehört. In Schulen sind nichtislamische Schüler einem Spießrutenlaufen ausgesetzt ( siehe http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ und viele andere Quellen). Der Islam wurde von (den) Politikern für unantastbar erklärt, die "restliche" Bevölkerung dazu verdonnert, sich der Etablierung islamischer "Eigenheiten" widerstanslos zu beugen, anderenfalls sie zu rassisten und fremdenfeinde erklärt (kriminalisiert) wird. Die Menschen haben die Nase voll von grundgesetzwidriger Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe.
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Heft 35/2010:
Die Dagegen-Republik
Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform - Bürgeraufstand gegen die Politik

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Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.

"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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