Umstrittene Kontrollen Behörden prüfen 63.000 Privatkonten

Der Staat hat 2011 so viele Konten kontrolliert wie noch nie. Laut einem Zeitungsbericht überprüften Sozial- und Finanzämter in insgesamt 63.000 Fällen die Bankdaten von Privatpersonen. Datenschützer fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers.


Berlin - Immer mehr Bürger geraten in den Fokus des Staates: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahr 2011 in 63.000 Fällen die Konten von Privatpersonen geprüft. Damit ist die Zahl der Abfragen laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" im vergangenen Jahr gegenüber 2010 um rund zehn Prozent gestiegen.

Im Vergleich zum Jahr 2005, als das automatische Abrufverfahren eingeführt wurde, ist die Zahl der Abfragen demnach sogar um rund 700 Prozent gestiegen.

Seit April 2005 ist das Bankgeheimnis in Deutschland in wichtigen Punkten gelockert: Um Steuerhinterziehung und Sozialbetrug einzudämmen, dürfen Behörden nun die sogenannten Stammdaten von Bankkonten ermitteln. Zu diesen Stammdaten gehören etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum der Kontoinhaber. Auch über Bausparverträge oder Wertpapierdepots dürfen die Behörden diese Angaben abfragen.

Für Datenschützer ist die Entwicklung der Abrufzahlen alarmierend. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Vorgehen der Behörden. Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Behörden die Abrufe nur in Ausnahmefällen vornehmen dürften. Dennoch habe sich diese Maßnahme laut Schaar fast zu einer Routine entwickelt.

Die Beamten überprüfen auch Studenten und Arbeitslose

Nun sieht Schaar die Bundesregierung gefordert: "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten. Schon eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte der Zeitung. Bislang gesteht das Gesetz den Beamten einen hohen Ermessensspielraum zu, in welchen Fällen sie die Kontodaten von Bürgern abrufen.

Außer den Steuerzahlern sind unter anderem Studenten und Arbeitslose im Fokus der Beamten - sofern sie staatliche Leistungen beziehen. So haben unter anderem die Bafög-Ämter und die Arbeitsagenturen Zugriff auf die Kontodaten der Bürger.

Die Abrufe erfolgen im Einzelfall nicht bei der Bank oder Sparkasse an sich, sondern bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die deutschen Finanzinstitute müssen alle Kontostammdaten an die Aufsichtsbehörde weiterleiten, die sie in einer zentralen Datei speichert. Allerdings können die Behörden nicht die Kontoumsätze bzw. den Kontostand einsehen.

fdi/dpa

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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
adam68161 12.01.2012
1. Wo bleibt denn hier die F.D.P. ????
Zitat von sysopDer Staat hat 2011 so viele Konten kontrolliert wie noch nie. Laut einem Zeitungsbericht überprüften Sozial- und Finanzämter in insgesamt 63.000 Fällen die Bankdaten von Privatpersonen. Datenschützer fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808634,00.html
Ureigenstes Gebiet einer Partei, die sich liberal nannte.
b.oreilly 12.01.2012
2. .
na wer nichts zu verbergen hat, der brauch auch nichts zu befürchten. Aber Steuerbetrug (oben) und Sozialbetrug(unten) sind nicht nur in den Südländern Europas gang und gäbe. Es ist als richtig so, dass wir erstmal vor unserer eigenen Haustür kehren, ehe sich über die PIIGS-Staaten echauffiert wird!
autocrator 12.01.2012
3. absoluter unsinn
63.000 ? so ein unsinn! Es sind mind. 4.600.000 überprüfte konten! jeder Hartz4'ler muss seine vermögensverhältnisse den behörden offenlegen, inclusive kontoauszug der vergangenen monate, die fein kopiert in die akte wandern, also "aktenkundig" sind, und natürlich vom sachbearbeiter geprüft werden! Jeder antragsteller steht erstmal unter dem generalverdacht, sozialbetrug begehen zu wollen. Die weitergeleiteten kontostammdaten sind da höchstens für ein verschwiegenes zweit- oder drittkonto aussagekräftig. leider schlüsselt der bericht die 63.000 abfragen nicht weiter auf. Ich schätze, dass 90% BaföG- und Hartz4–empfänger sind, der geringste teil selbständige und vermögende steuerbetrüger. Fakt ist: das bankgeheimnis gilt nur für die reichen. Aber für die hat mama staat ja inzwischen einen netten deal mit der Schweiz ausgehandelt, damit selbst im fall der fälle nix passiert. Nicht umsonst gibt es den spruch "die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen". Und damit das nicht so offensichtlich wird, gibt's hin und wieder einen empör-artikel über die ach so bösen kontrollen, die man doch bitte zurücknehmen möge!
spontifex 12.01.2012
4. Die Bundesaufsichtsbehörde für das Finanzdienstleistungsunwesen
Zitat von sysopDer Staat hat 2011 so viele Konten kontrolliert wie noch nie. Laut einem Zeitungsbericht überprüften Sozial- und Finanzämter in insgesamt 63.000 Fällen die Bankdaten von Privatpersonen. Datenschützer fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808634,00.html
Ach ja, die BaFin (http://forum.spiegel.de/f22/kampf-gegen-bewertungsfehler-bafin-nimmt-rating-agentur*-die-kandare-24267.html#post6624164), Herr Sanio, die teuren Computer, die notleidenden Versicherungen. Und da Öttinger inzwischen nur noch als "Satire" erlaubt ist und einige Links deswegen ins Leere gehen, wird er hier (http://www.youtube.com/watch?v=9GhALl0Y3xY) eben als Satire nachgereicht, die so lustig eigentlich garnicht ist.
Hundefuerst 12.01.2012
5. Eifernde Datenschützer
Eifernde Datenschützer sind nun halt wirklich die besten Verbündeten des organisierten Sozial- und Steuerbetrugs. Diese Ehre muss man ihnen neidlos zuerkennen.
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