Umstrittene Regelung Schröder plant flexible Frauenquote für Öffentlichen Dienst

Mehr Frauen in den Führungsetagen der Bundesbank oder der Bundesagentur für Arbeit: Familienministerin Kristina Schröder will laut "Wirtschaftswoche" eine sogenannte Flexiquote für den Öffentlichen Dienst einführen. Die Regelung soll schon am 1. Juli 2012 in Kraft treten - doch sie ist umstritten.

Familienministerin Schröder: Koalition an der Weggabelung
dapd

Familienministerin Schröder: Koalition an der Weggabelung


Berlin - Nur das Bundeskabinett ist ausgenommen: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Verwaltung, Gerichten und Unternehmen des Bundes eine selbstgesetzte Frauenquote für Spitzenpositionen verordnen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Arbeitsentwurf ihres Ministeriums für das "Dritte Gleichberechtigungsgesetz" hervor. Die "Wirtschaftswoche" zitiert daraus. Demnach müssten beispielsweise auch die Bundesbank oder die Bundesagentur für Arbeit mehr Frauen in Führungspositionen bringen.

Jedes Ministerium solle künftig für alle Gremien, die es besetze, "eine konkrete Zielvorgabe für den Frauenanteil" festlegen und im Internet veröffentlichen, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf. Diese Quote solle mindestens dem durchschnittlichen Frauenanteil an allen Führungspositionen im jeweiligen Ministerium entsprechen.

Damit überträgt die CDU-Politikerin ihre Pläne für die Wirtschaft auch auf den Öffentlichen Dienst. Schon länger fordert Schröder, dass börsennotierte Unternehmen sich selbst eine Frauenquote verordnen sollen, die sogenannte Flexiquote. In dem Arbeitsentwurf wird jetzt laut Bericht dazu festgelegt: Erreichen die Konzerne ihre eigenen Vorgaben nicht, soll die Bestellung des Vorstands unwirksam sein. Das Aktiengesetz solle entsprechend geändert werden.

"Entweder es passiert nichts, weil wir streiten. Oder wir gehen meinen Weg"

Nach Schröders Plänen soll die Neuregelung zum 1. Juli 2012 in Kraft treten. FDP und CSU lehnen Quoten allerdings ab. Auch innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Ansichten. So fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Gegensatz zu Schröder eine strikte Frauenquote. Das Thema steht demnächst im Koalitionsausschuss an.

Im "Tagesspiegel am Sonntag" forderte Schröder ein Ende der koalitionsinternen Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft. Die Koalition stehe an einer Weggabelung, sagte sie: "Entweder es passiert gar nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg."

Die Wirtschaft hofft, eine gesetzliche Regelung abzuwenden. Im Oktober hatten die Dax-30-Unternehmen ihre Zielquoten bei einem Treffen mit Schröder präsentiert. Die Spannweite war groß: So will etwa die Allianz den Managerinnen-Anteil bis 2015 auf 30 Prozent steigern. Volkswagen Chart zeigen strebt bis 2020 nur 15 Prozent an.

yes/dpa

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stesoell 10.12.2011
1.
Zitat von sysopMehr Frauen in den Führungsetagen der Bundesbank oder der Bundesagentur für Arbeit:*Familienministerin Kristina Schröder plant laut "Wirtschaftswoche" eine sogenannte Flexiquote für den öffentlichen Dienst. Die Regelung soll schon am 1. Juli 2012 in Kraft treten - doch sie ist umstritten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802922,00.html
Nun lasst uns endlich diese Regierung abwählen. Es ist zum verzweifeln.
Benjowi 10.12.2011
2. Gut gemeint aber in manchen Bereichen undurchführbar
Zitat von sysopMehr Frauen in den Führungsetagen der Bundesbank oder der Bundesagentur für Arbeit:*Familienministerin Kristina Schröder plant laut "Wirtschaftswoche" eine sogenannte Flexiquote für den öffentlichen Dienst. Die Regelung soll schon am 1. Juli 2012 in Kraft treten - doch sie ist umstritten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802922,00.html
Gut gemeint, aber für den technischen wissenschaftlichen Bereich absolut undurchführbar. Abgesehen von der Tatsache, dass es für die bestehenden Gehälter in dem Bereich demnächst ohnehin kaum Bewerber zu bekommen sind, gibt es darüberhinaus einfach nicht genug Frauen in diesen Disziplinen....... und dann bricht mit der berühnten Flexibiltät des öffentlichen Dienstes endgültig das Chaos aus.
Renardmalin 10.12.2011
3. Na ...
Zitat von sysopMehr Frauen in den Führungsetagen der Bundesbank oder der Bundesagentur für Arbeit:*Familienministerin Kristina Schröder plant laut "Wirtschaftswoche" eine sogenannte Flexiquote für den öffentlichen Dienst. Die Regelung soll schon am 1. Juli 2012 in Kraft treten - doch sie ist umstritten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802922,00.html
... dann freue ich mich aber wenn demnächst statt der stark gebauten Müllmänner ein paar sexy Mädels die Eimer über die Strasse schieben!
kratzdistel 10.12.2011
4. Frauenquote verfassungswidrig
Frauen werden sowieso im öffentlichen dienst bei einem gleichen leistungsbild bevorzugt. das müsste sie ja wissen. was aber nicht zulässig ist, ist die umgehung des grundgesetzes, wonach nur nach eignung, leistung und befähigung befördert werden darf. alles andere wäre verfassungsbruch und würde für die leistungsfähigkeit der behörde abträglich. frauen wollen auch keine quotenfrauen sein, sondern sich die führungsposition erarbeiten.
chaika 10.12.2011
5. Was
"Jedes Ministerium solle künftig für alle Gremien, die es besetze, "eine konkrete Zielvorgabe für den Frauenanteil" festlegen und im Internet veröffentlichen, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf. Diese Quote solle mindestens dem durchschnittlichen Frauenanteil an allen Führungspositionen im jeweiligen Ministerium entsprechen. " Nun ja, dass erlaubt ja einen breiten Spielraum, wenn ich die Regelung ueberhaupt verstehe. D.h. in meinen Augen, den Status quo beizubehlaten reicht aus oder taeusche ich mich da? Dann frage ich mich allerdings was soll die Regelung ueberhaupt und was ist wenn es ein Ministerium gibt in dem die Quote ueber 50% liegt oder nehmen wir mal nur an, eine extreme Feministin wuerde Ministerin und wuerde sagen meine Quote soll 100% betragen, gilt die Quote dann fuer alle Ewigkeit oder darf die beliebig veraendert werden? Ich frage mich, ob Frau Schroeder eigentlich noch alle Sinne beieinander hat oder ist das ein Plan, der quasi fuer sie selbst einen Job garantieren soll. Bei der Minderleistung wird sie ja wohl kaum noch ewig Ministerin bleiben koennen. Das tut sich noch nicht mal die CDU an.
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