Hamburg - Es war eine Entscheidung mit sehr beschränkter Haltbarkeit: Nur rund ein Jahr nach Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie will die FDP die Entscheidung nun rückgängig machen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post".
Vor allem auf Druck von FDP und CSU hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zum Jahresbeginn 2010 von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt. Die Entscheidung war Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Sie führte zu heftiger Kritik, nachdem umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt wurden.
Durch den Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz könnte laut Lindner insgesamt ein "einstelliger Milliardenbetrag" gewonnen werden. Das Geld solle zum Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs genutzt werden. Darunter wird die Eigenschaft der aktuellen Einkommensteuersätze verstanden, Normalverdiener besonders stark zu belasten.
Lindner hatte die Steuersenkung bereits im vergangenen Jahr als "Fehler" bezeichnet und kritisiert, bei dieser Entscheidung habe der "ordnungspolitische Kompass" der Partei versagt. Damit zog der FDP-Politiker den Zorn von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf sich.
dab/dpad/AFP
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