Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen

Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden - und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen. 

 

Hotel-Rezeption in Bad Brückenau: Fast alle Ermäßigungen werden hinterfragt Zur Großansicht
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Hotel-Rezeption in Bad Brückenau: Fast alle Ermäßigungen werden hinterfragt

Hamburg - Es war eine Entscheidung mit sehr beschränkter Haltbarkeit: Nur rund ein Jahr nach Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie will die FDP die Entscheidung nun rückgängig machen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post".

Vor allem auf Druck von FDP und CSU hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zum Jahresbeginn 2010 von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt. Die Entscheidung war Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Sie führte zu heftiger Kritik, nachdem umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt wurden.

Durch den Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz könnte laut Lindner insgesamt ein "einstelliger Milliardenbetrag" gewonnen werden. Das Geld solle zum Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs genutzt werden. Darunter wird die Eigenschaft der aktuellen Einkommensteuersätze verstanden, Normalverdiener besonders stark zu belasten.

Lindner hatte die Steuersenkung bereits im vergangenen Jahr als "Fehler" bezeichnet und kritisiert, bei dieser Entscheidung habe der "ordnungspolitische Kompass" der Partei versagt. Damit zog der FDP-Politiker den Zorn von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf sich.

dab/dpad/AFP

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insgesamt 98 Beiträge
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1. ...
Alexander P. 24.02.2011
Der vom DEHOGA angeführte Wettbewerb findet in der Hotelbranche eh nicht statt. Entweder möchte man Deutschland besuchen, dann ist es egal, ob man 5 Euro mehr oder weniger pro Nacht bezahlt (wohlgemerkt bei einem gehobenen [...]
Der vom DEHOGA angeführte Wettbewerb findet in der Hotelbranche eh nicht statt. Entweder möchte man Deutschland besuchen, dann ist es egal, ob man 5 Euro mehr oder weniger pro Nacht bezahlt (wohlgemerkt bei einem gehobenen Mittelklassehotel für 50 Euro die Nacht). Dazu kommt, dass die meisten Touristen mit wenig Geld in Jugendherbergen absteigen für ~ 20 Euro pro Nacht ab, die Differenz der beiden Steuerätze beträgt hier nur 2,40 Euro. Für 5 Euro Differenz plant ja keiner seinen Urlaub von Deutschland nach Rumänien um.
2. OK, die Wahl in HH ist vorbei, "Man" ( FGP ) ist wieder wer.
pudel_ohne_mütze 24.02.2011
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Murksel sich von einer Null namens Lindener "verärgern" lässt.
Zitat von sysopKein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention wieder*abschaffen - und auch andere Ausnahmen weitgehend*streichen.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,747388,00.html
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Murksel sich von einer Null namens Lindener "verärgern" lässt.
3. ...
l.augenstein 24.02.2011
Das wäre ja wirklich mal etwas Erwähnenswertes von dieser Partei. Da bin ich mal gespannt!
Zitat von sysopKein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention wieder*abschaffen - und auch andere Ausnahmen weitgehend*streichen.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,747388,00.html
Das wäre ja wirklich mal etwas Erwähnenswertes von dieser Partei. Da bin ich mal gespannt!
4. Respekt
PolitischerBürger 24.02.2011
Nun, ich bin entschiedener F.D.P-Gegner, obwohl ich sie als Unternehmer eigentlich gut finden müsste. Aber: Ich habe Respekt davor, dass die Partei diesen Fehler einzugesteht und dann auch noch handeln will. Dieser Lindner [...]
Nun, ich bin entschiedener F.D.P-Gegner, obwohl ich sie als Unternehmer eigentlich gut finden müsste. Aber: Ich habe Respekt davor, dass die Partei diesen Fehler einzugesteht und dann auch noch handeln will. Dieser Lindner kann mir noch sympatisch werden, leider ist der Rest der Partei eher zum Abgewöhnen.
5. Gedankenlosigkeit oder Propaganda?
busse1 24.02.2011
Steuererleichterungen, auch wenn sie nur einen bestimmten Bereich betreffen und vielleicht als ungerecht angesehen werden, sind keine Subventionen, liebe SPON-Redakteure. Ist das Gedankenlosigkeit oder bewußte Propaganda?
Steuererleichterungen, auch wenn sie nur einen bestimmten Bereich betreffen und vielleicht als ungerecht angesehen werden, sind keine Subventionen, liebe SPON-Redakteure. Ist das Gedankenlosigkeit oder bewußte Propaganda?
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  • Donnerstag, 24.02.2011 – 08:35 Uhr
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Steuerentlastung - Eckpunkte der Reform
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Kindergeld
Das Kindergeld stieg um jeweils 20 Euro. Eltern bekommen für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 205 Euro.
Erbschaftsteuer
Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder wurde mit Hilfe eines neuen Steuertarifs gesenkt.
Mehrwertsteuer
Für Hotelübernachtungen sank der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent.
Verlustabzugsbeschränkungen
Die Regelungen beim Verlustabzug wurden wieder unternehmerfreundlicher.
Zinsschranke
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wurde auf drei Millionen Euro erhöht.
Schon zuvor beschlossen
Noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde eine Steuerentlastung für 2010 in Höhe von 14 Milliarden Euro: Krankenkassenversicherungsbeiträge sind nun erweitert absetzbar, der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression beginnt.

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