Brüssel - Die EU-Kommission lässt sich nicht beirren: Trotz herber Kritik aus den Mitgliedstaaten will Steuerkommissar Algirdas Semeta eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung".
"Aber wir planen sie so, dass es einen gemeinsamen Nutzen für den EU-Haushalt und für die Mitgliedsländer gibt" sagte der EU-Kommissar. "Das könnte so aussehen, dass die EU einen Minimalsatz erhebt. Jedes Mitgliedsland hätte dann die Möglichkeit, Geschäfte mit Aktien und Derivaten in seinem Land noch zusätzlich höher zu besteuern."
Sein Vorschlag werde "auf einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent für den mit Derivaten basieren". Die Mitgliedsstaaten könnten "für sich noch etwas drauf packen, was dann in die nationalen Haushalte fließen würde".
cte/dapd
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