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Umstrittener Plan: EU-Kommissar nennt Details der Finanzsteuer

Die Mitgliedstaaten sind skeptisch, doch die EU-Kommission setzt voll auf die neue Finanzsteuer. Beim Handel mit Aktien soll pro Transaktion eine Abgabe von mindestens 0,1 Prozent fällig werden. Einzelne Länder könnten auch "noch etwas draufpacken", sagte Steuerkommissar Semeta.

Brüssel - Die EU-Kommission lässt sich nicht beirren: Trotz herber Kritik aus den Mitgliedstaaten will Steuerkommissar Algirdas Semeta eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung".

"Aber wir planen sie so, dass es einen gemeinsamen Nutzen für den EU-Haushalt und für die Mitgliedsländer gibt" sagte der EU-Kommissar. "Das könnte so aussehen, dass die EU einen Minimalsatz erhebt. Jedes Mitgliedsland hätte dann die Möglichkeit, Geschäfte mit Aktien und Derivaten in seinem Land noch zusätzlich höher zu besteuern."

Sein Vorschlag werde "auf einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent für den mit Derivaten basieren". Die Mitgliedsstaaten könnten "für sich noch etwas drauf packen, was dann in die nationalen Haushalte fließen würde".

cte/dapd

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1. Es reicht!
Roueca 06.07.2011
Dieser Verein ist einfach nur peinlich und überflüssig wie ein Kropf. Wie ein Geschwür, welches nach und nach den ganzen Menschen auffrißt, so frißt die EU die Staaten auf. Es wird böse enden!
2. .
c++ 06.07.2011
Die Mitgliedsstaaten können also gerne noch etwas drauf packen? Wie freundlich. Hauptsache, es wird noch mehr Geld in Brüssel versenkt. Vermutlich wird es so kommen, weil alternativlos. Die Fassungslosigkeit der Bürger über die politische Klasse im Elfenbeinturm Brüssel wächst. Womit kann man das noch vergleichen?
3. Es reicht!
olle_ole 06.07.2011
Ich stimme zu! Zumal die Mehrheit der mir bekannten Ökonomen (und ich meine nicht die "Finanzexperten") bestätigen, dass eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge sinnvoller ist, als eine Transaktionssteuer, die den Handel abwürgt. Handel macht frei - heißt es. Dass dieser Satz stimmt, beweisen alle Hochkulturen, die wir kennen. Die EU dürfte damit ihre Intention ausreichend dargestellt haben: Aus der großartigen europäischen Idee wurde ein Völkerkerker!
4. ..
marcor642 06.07.2011
super sache, diese steuer ist mal sowas von überfällig, und darf ruhig noch einiges hoeher sein. das die eu die nun direkt einzieht, stoert mich dabei nicht im geringsten, da dadurch ja dann die beiträge sinken sollen, oder auch nicht mehr steigen, ist doch gehupft wie gesprungen..auf jeden fall wird hier endlich mal fast ausnahmslos das richtige besteuert! Und da deutschland sich ja scheut, sowas als einzelner einzufuehren, wegen konkurenzkampf und so, muss sowas wohl die eu angehen
5. ..
marcor642 06.07.2011
Zitat von olle_oleIch stimme zu! Zumal die Mehrheit der mir bekannten Ökonomen (und ich meine nicht die "Finanzexperten") bestätigen, dass eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge sinnvoller ist, als eine Transaktionssteuer, die den Handel abwürgt. Handel macht frei - heißt es. Dass dieser Satz stimmt, beweisen alle Hochkulturen, die wir kennen. Die EU dürfte damit ihre Intention ausreichend dargestellt haben: Aus der großartigen europäischen Idee wurde ein Völkerkerker!
Wieso wirkt eine Besteuerung von aktiengeschäften den Handel ab? Meinen sie den Aktienhandel? Na dann, was so schlimm daran, das spekulanten demnächst zahlen muessen für ihrem gebaren, und vllt sogar etwas mehr langfristig denken muessen, um gewinn zu machen?
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Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.

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