Mobilität Regierungsberater fordern Quote für Elektroautos

Ein Mindestanteil an Elektroautos, eine streckenabhängige Maut und höhere Steuern auf Diesel: Ein Umwelt-Beratergremium der Bundesregierung hält ein Umdenken in der Verkehrspolitik für notwendig.

Elektroauto an Ladestation in Berlin (Archivfoto)
DPA

Elektroauto an Ladestation in Berlin (Archivfoto)


2025 soll mindestens ein Viertel aller neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge elektrisch fahren. Das empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einem Sondergutachten. Der SPIEGEL hatte zuvor exklusiv über das Gutachten berichtet.

Dazu muss nach Einschätzung des Gremiums, das die Bundesregierung seit 45 Jahren berät, die Ladeinfrastruktur ausgebaut und die staatliche Förderung erweitert werden. Zudem schlagen die sieben Experten vor, die Pkw- und Lkw-Maut zu einem "streckenabhängigen und flächendeckenden Mautsystem" weiterzuentwickeln. (Lesen Sie hier eine Analyse zur Frage, wie realistisch der mittelfristige Umstieg auf Elektroautos ist.)

Darüber hinaus sei eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nötig. Da der Verkehr mehr Strom benötige, wenn der E-Auto-Anteil steige, sei ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Der Verkehrssektor in Deutschland stößt heute trotz aller Einsparziele immer noch so viel CO2 aus wie 1990.

Die Regierungsberater, die verschiedenen Fachrichtungen angehören, plädieren dafür, die Steuervergünstigung für Diesel in dieser Legislaturperiode abzuschaffen, da sie ökologisch nicht gerechtfertigt sei.

Auch Bundesrechnungshof fordert höhere Dieselbesteuerung

Der SRU kommt damit zu einer ähnlichen Einschätzung wie der Bundesrechnungshof: Dieser fordert von einer neuen Bundesregierung im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoffen.

Wenn über die zuletzt skizzierten Spielräume von 45 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 weitere hinzukommen sollten, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der "Rheinischen Post".

Dies gelte vor allem für gesundheits- und umweltschädliche Vergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Sonderbericht des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen. Auch die steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

asa/dpa/Reuters



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